18.01.13 –

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in der kommenden Ratssitzung am 15.2.2013 die flächendeckende Einführung der Regelgeschwindigkeit Tempo 30 für Göttingen im Rahmen eines wissenschaftlichen Modellversuchs beantragen. Die Gründe fasst die Fraktion in einem neuen zweiseitigen Positionspapier zusammen. "Wir gehen davon aus, dass sich die Ziele des Klimaschutzes, der Verkehrssicherheit und des Gesundheitsschutzes mit keiner anderen Maßnahme vergleichbar günstig, schnell und effizient umsetzen lassen", erklärt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion im Bauausschuss der Stadt. "Und weil wir dies nicht immer nur behaupten und uns dafür in die Pfanne hauen lassen möchten, wollen wir es jetzt durch diesen Modellversuch wissenschaftlich belegen. Ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse dieser Modellstudie in ganz Deutschland für Gesprächsstoff sorgen werden, weil letztlich alle Städte vor demselben Problem stehen."

"In Fachkreisen ist diese Forderung nach Einführung einer Regelgeschwindigkeit Tempo 30 längst kein Tabu mehr", betont Holefleisch. Er verweist auf entsprechende Initiativen, Anträge und Stellungnahmen des VCD, der Bundestagsfraktion der SPD und des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung. Im Rat wurden dazu sogar bereits zweimal Beschlüsse gefasst, nämlich in den Jahren 1991 und 2005, damals vornehmlich begründet mit Verkehrssicherheitsaspekten. "Wenn wir wollen, dass diese Diskussion weitgehend ideologiefrei geführt wird, sollten wir dafür endlich eine wissenschaftlich fundierte Grundlage schaffen. Genau das bezwecken wir mit diesem Modellversuch." Anlass für den neuen Anlauf der Göttinger GRÜNEN zu diesem Thema ist die aktuelle Diskussion über den Lärmaktionsplan zu dessen Erstellung die Stadt in Umsetzung einer EU-Richtlinie verpflichtet ist. "Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört, der in annähernd ähnlicher Weise geeignet wäre, zum Lärmschutz in Göttingen beizutragen, wie die Absenkung der Richtgeschwindigkeit", betont Holefleisch. "Unser Antrag zielt zwar nur auf den Autoverkehr, es spricht aber nicht viel dagegen, sich auch über den Schienenverkehr in ähnlicher Weise Gedanken zu machen. Wir sollten uns einfach bewusst machen, dass Lärm eine ernsthafte Gesundheitsgefahr darstellt. Er führt zu Stress und Herzinfarkten und es wird der Sache nicht gerecht, einfach die Grenzwerte möglichst hoch anzusetzen und damit das Problem klein zu reden, wie es gerade die Landesregierung versucht." Auch dazu haben die GRÜNEN für die kommende Ratssitzung einen Antrag vorbereitet (siehe Anhang).

Kontakt: Ulrich Holefleisch, Mitglied im Bauausschuss, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207