13.05.13 –

„Statt sich kritische Pressestimmen und lästige LeserInnenbriefe mit Unterlassungsklagen und Schadensersatzforderungen vom Leibe zu halten, erwarten wir von der Leitung der ASKLEPIOS-Klinik eine glaubhafte Entkräftung der öffentlich geäußerten Kritik. Wenn im Vertrag festgeschriebene Investitionen nicht umgesetzt wurden und die Berichte über fragwürdige Instrumente der Personalpolitik und zunehmende Missstände bei Betreuung und Pflege zutreffend sind, stellt sich für uns ernsthaft die Frage nach einer Rückabwicklung der Privatisierung.“ Mit diesem Statement reagiert der Vorsitzende der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat, Rolf Becker auf aktuelle Presseberichte.

„Nach eigenen Recherchen halten wir zumindest einen Teil der öffentlich geäußerten Kritik an ASKLEPIOS für glaubhaft“, erläutert Dietmar Linne, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Kreistag: Die Personalschlüssel haben sich teilweise verschlechtert und zumindest in einigen Bereichen werden Fachkraftquoten nicht eingehalten. Examinierte MitarbeiterInnen wurden durch Hilfskräfte ersetzt. Reinigungspersonal wurde entlassen und zu niedrigeren Löhnen wieder eingestellt. In welchem Ausmaß dies geschieht, lässt sich von außen allerdings nur schwer einschätzen.

„Zu befürchten ist, dass der Abbau der Qualitätsstandards erst begonnen hat“, so Linne: „Nach unseren Informationen möchte der Eigentümer, Bernhard Broermann aus Hamburg, dass die Klinik nach Ende der fünfjährigen Veränderungssperre 15% Rendite (EBITDA) abwirft, also rund 8,5 Mio.€, etwa doppelt so viel wie bisher.“ „Eine Gewinnentnahme in dieser Höhe ist moralisch nicht zu rechtfertigen“, ergänzt Becker. „Solche Gewinne sind nur realisierbar, wenn bei Betreuung, Pflege und Personal die Schrauben angezogen werden und auf Kosten der medizinischen Versorgung gespart wird.“

Die GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie den von der CDU/FDP-Landesregierung im Jahr 2007 erzwungenen Verkauf des LKH, der sich zunehmend zum Skandal entwickelt, von Anfang an für einen politischer Fehler gehalten haben. „Schwarz-Gelb hat die Klinik weit unter Preis verscherbelt, dabei schwere handwerkliche Fehler gemacht und die Qualität der psychiatrischen Versorgung unzureichend vertraglich abgesichert“, kritisiert Linne. „Der private Betreiber nutzt nun die Lücken im Vertragswerk, um Profite zu maximieren, und nimmt dafür Einschnitte bei den Qualitätsstandards der Patientenversorgung in Kauf“, so Becker. Einen politischen Hebel für die Rückabwicklung sehen beide Fraktionen allerdings nur, wenn ASKLEPIOS trotz des Stümpervertrags vertragsbrüchig geworden ist: „Das werden wir in den kommenden Wochen prüfen.“

Kontakt:

Rolf Becker, Vorsitzender der Ratsfraktion, Tel.: 0551-4886023, Mobil: 0176-22334501

Dietmar Linne, Mitglied der Kreistagsfraktion