20.03.25 –
Der Kreistag Göttingen hat in seiner Sitzung am 19.03.2025 den Doppelhaushalt 2025/26 verabschiedet. Trotz finanzieller Herausforderungen setzt die Mehrheitsgruppe SPD/Grünen klare Akzente in den Bereichen Klimaschutz, Kulturförderung und soziale Teilhabe.
Mit einem Gesamtvolumen von 868 Millionen Euro für 2025 und 900 Millionen Euro für 2026 weist der Haushalt zwar ein Defizit von rund 20,5 Millionen Euro auf. „Wir sind aber optimistisch, dass wir dieses Defizit durch zusätzliche Mittel aus dem Landesüberschuss von 2024 sowie mögliche Investitionszuschüsse vom Bund ausgleichen können“, so Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion.
Für freiwillige Leistungen waren 13 Mio. Euro im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen, diese konnte eingehalten werden. „Trotzdem können wir sagen, dass alle Projektträger im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich weiter unterstützt werden“, so Thorsten Heinze, SPD-Fraktionsvorsitzender.
Investitionen in den Klimaschutz: Förderung von Solarenergie und Wärmepumpen
Ein bedeutender Schwerpunkt liegt auf den Maßnahmen zum Klimaschutz. „Das erfolgreiche Solarförderprogramm wird fortgesetzt und soll weiter Anreize für Vereine, sowie Bürgerinnen und Bürgern geben, sich aktiv an der Energiewende zu beteiligen. Zu beantragen ist es ab Sommer 2025. Eine Neuerung dabei: Vor allem sozial schwächere Mieter*innen sollen hier Unterstützung bekommen“, so Linne weiter. Weiter wird die Förderung von Heizsystemen und -anlagen wie Wärmepumpen in der kommenden Zeit in das Altbausanierungsprogramm aufgenommen. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Nutzung fossiler Energieträger im Landkreis weiter deutlich zu reduzieren.
Thorsten Heinze, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag betont: „Mit der Förderung von Solaranlagen und Wärmepumpen ermöglichen wir es den Menschen im Landkreis, aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Gerade im Gebäudesektor müssen wir ansetzen, um die Energiewende voranzutreiben. Wir gehen damit einen wichtigen Schritt hin zum Schutz unserer Ressourcen für die Zukunft.“ Diese Maßnahmen seien durchaus Standortfaktoren, um Unternehmen von der Ansiedlung im Kreis zu überzeugen.
Förderung von Kultur, Erinnerungskultur und Sport
Ein Novum im Doppelhaushalt ist die erstmalige Finanzierung von Personalstellen für die Ausstellung zur NS-Zwangsarbeit. Damit wird die Erinnerungskultur im Landkreis gestärkt und der wissenschaftlichen Aufarbeitung ein nachhaltiger Rahmen gegeben.
Weitere soziale und kulturelle Projekte, die in den Haushalt eingestellt wurden, sind die Förderung der Harzklubs, die Zukunftsregion Göttingen und auch das Europäische Brotmuseum. „Wir stellen u. a. höhere Mittel für den Rammelsberg, das Kloster Walkenried, die Wilhelm Busch Mühle, das Brotmuseum Ebergötzen, die Geschichtswerkstatt, das Apex und das Junge Theater zur Verfügung“, betonte Thorsten Heinze.
„Die Förderung von Kultur und sozialer Teilhabe ist für uns eine zentrale Aufgabe. Mit der Unterstützung des Kinos in Hann. Münden und des queeren Jugendhilfeprojekts im Landkreis setzen wir ein starkes Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt Linne nachdrücklich. Er zeigt sich zufrieden damit, dass fast alle Initiativen und Projekte mindestens mit der Vorjahresfinanzierung unterstützt werden können.
Beim Thema Schwimmfähigkeit von Kindern gilt das Motto: Kein Mensch darf ertrinken, weil es ihm nicht möglich war, Schwimmen zu erlernen. Die Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne will die Schwimmhallen in Adelebsen und Hann Münden in den kommenden Jahren sanieren. Zur Überbrückung der Bauphasen insbesondere zur weiteren Nutzung in den Gemeinden des Landkreises nach der Sanierung dieser Schwimmhallen sollen 700.000 € in einen Schwimmcontainer investiert werden. Die jährlichen Kosten von 100.000 € sollen durch eine Gegenfinanzierung von mindestens 50 % gemeinsam mit dem KSB und der DLRG Adelebsen/Dransfeld sichergestellt werden. „Unser gemeinsames Ziel ist es: Jedes Kind muss Schwimmen lernen“.“
Finanzielle Herausforderungen und Investitionen
Trotz der finanziellen Herausforderungen plant der Landkreis umfangreiche Investitionen in den kommenden Jahren. „Bis 2029 sind insgesamt 255 Millionen Euro vorgesehen, darunter Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Mobilitätsverbesserungen wie der weitere Ausbau des Radwegenetzes und energetische Sanierungen wie PV-Anlagen auf kreiseigenen Dächern“, so Thorsten Heinze.
Für die Menschen im Landkreis Göttingen
Mit dem verabschiedeten Haushalt setzt der Landkreis Göttingen deutliche Schwerpunkte für eine nachhaltige Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und kulturelle Vielfalt. Die Mehrheitsgruppe aus SPD und Grünen sieht darin eine klare Weichenstellung für die kommenden Jahre und setzt ebenso auf eine stabile Entwicklung durch finanzielle Unterstützung. „Wie viele Kommunen können wir auf Dauer nicht alles allein stemmen, da sind Bund und Land in der Pflicht“, so Linne und Heinze.
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