04.12.13 –

„An oberster Stelle steht 2014 für die rot-grüne Mehrheitsgruppe die Haushaltskonsolidierung und damit verbunden die Wiederherstellung von Handlungsfähigkeit und Generationengerechtigkeit“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jörg Wieland.

Am 2. Januar 2014 erhalte der Landkreis Göttingen eine Auszahlung in Höhe von rund 35,5 Mio. Euro an Entschuldungshilfe vom Land Niedersachsen als „Prämie“ für die Kreisfusion 2016. Die Kassenkredite können damit substanziell zurückgefahren und die Ausgaben für Zins und Tilgung enorm gesenkt werden. Durch den Zukunftsvertrag hätten auch die kreisangehörigen Gemeinden verlässliche Planungssicherheit bis zum Jahr 2019 durch die Festschreibung der Kreisumlage bei 50 Punkten. Ebenfalls bekommt der Landkreis für fünf Infrastrukturprojekte eine spezielle Förderung. Zentrales Projekt von allgemeiner Bedeutung sei dabei für Rot-Grün der flächendeckende DSL-/ Breitbandausbau.

Im Ergebnishaushalt könne nun aufgrund von höheren Zuweisungen von Bund und Land mit einem Überschuss von etwa 2,5 Mio. Euro gerechnet werden. Diesem Haushaltsplus stünden allerdings hohe Fehlbedarfe in den Vorjahren gegenüber, weshalb das Geld für den weiteren Schuldenabbau verwendet werden solle.

Trotz Haushaltskonsolidierung hat Rot-Grün wieder eigene Akzente im Haushalt 2014 gesetzt:

„Stets ein wichtiger Schwerpunkt von Rot-Grün ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verringerung des CO₂-Ausstoßes zum Schutz des Klimas“, betont Dr. Martin Worbes, Vorsitzender der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Das Altbausanierungsprogramm werde für 2014 mit 95.000 Euro ausgestattet.

Im Bereich Bildung, Soziales und Jugendhilfe werde der Landkreis die Beratung von Langzeitarbeitslosen und die Bildungsberatung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen weiterhin unterstützen. Im Bereich „Hilfen zur Erziehung“ und bei der Qualifizierung von Tagesmüttern seien Mittel aufgestockt worden.

Kultur und Sport wird vom Landkreis weiter in allen Gemeinden gefördert, etwa durch Zuschüsse im Bereich Kulturförderung und Investitionskostenzuschüsse im Sportstättenförderprogramm (150.000 €). Ehrenamtliches Engagement wird auch durch finanzielle Anreize gewürdigt, z.B. durch Entschädigungen an Übungsleiter (120.000 €).

Dauerausstellung über Zwangsarbeit in Südniedersachsen: Die rot-grüne Mehrheitsgruppe stellt für bauliche Maßnahmen zur Herrichtung der Räumlichkeiten in der BBS II 100.000 Euro zur Verfügung (womit zugleich das kreiseigene Gebäude aufgewertet wird) sowie einen einmaligen Personalkostenzuschuss als Anschubfinanzierung zur Projektvorbereitung von 15.000 Euro.

Das Brotmuseum Ebergötzen erhalte einen dringend benötigten höheren Zuschuss.