„Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“ Aus Sicht des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu, war die Abschiebung von Jetmir K. am 7.August 2012 aus humanitärer Sicht absolut unverantwortlich. „Wir fordern die Verwaltung auf, sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass Jetmir K. in seine Heimat, nach Deutschland, zurückkehren kann. Wenn es sich hier nicht um einen Härtefall handelt, dann weiß ich nicht, welche Härten noch nötig sind, um einen Härtefall im Sinne des Gesetzes zu begründen.“

06.09.12 –

Pressemitteilung

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat

6.9.2012

Konsequenzen aus der Abschiebung von Jetmir K.

„Der eigentliche Skandal ist, dass es Gesetze gibt, die eine Abschiebung nach 20 Jahren Aufenthalt in Deutschland noch ermöglichen, erst recht, wenn die Betroffenen das Land in das sie abgeschoben werden, vorher niemals bewusst gesehen haben.“ Aus Sicht des integrationspolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu, war die Abschiebung von Jetmir K. am 7.August 2012 aus humanitärer Sicht absolut unverantwortlich. „Wir fordern die Verwaltung auf, sich bei der Bundes- und Landesregierung dafür einzusetzen, dass Jetmir K. in seine Heimat, nach Deutschland, zurückkehren kann. Wenn es sich hier nicht um einen Härtefall handelt, dann weiß ich nicht, welche Härten noch nötig sind, um einen Härtefall im Sinne des Gesetzes zu begründen.“

Darüber hinaus fordert Tugcu auch Konsequenzen für die zukünftige Verwaltungspraxis: „Das Angebot einer Integrationsvereinbarung mit dem Oberbürgermeister war gut gemeint, aber die Unterschrift hat sich für Jetmir K. als Boomerang erwiesen“, so Tugcu. Der Fall zeigt, dass dieses Instrument zur Förderung der Einbürgerung und Integration nicht geeignet ist. „Ich sehe keinen Sinn darin, einen Menschen zur Unterschrift unter eine Integrationsvereinbarung zu drängen, wenn diese letztlich zur Folge hat, dass er abgeschoben wird, obwohl er besser integriert ist als andere Menschen mit deutschem Pass. Ich bitte die Verwaltung dringend, dieses Instrument nicht mehr zu nutzen.“

Als weitere Konsequenz aus der Abschiebung drängt Tugcu darauf, die Betroffenen über den Termin ihrer Abschiebung zu informieren sobald er der Verwaltung bekannt ist. „Es macht einfach keinen Sinn, wenn die Benachrichtigung, wie im Fall Jetmir K., von der Verwaltung zurückgehalten wird bis der Betroffene bereits in Abschiebehaft sitzt.“ Angesichts der beispiellos harten Abschiebungspolitik der Niedersächsischen Landesregierung fordert Tugcu die Stadtverwaltung auf, ihre Ermessensspielräume zukünftig konsequenter zu Gunsten der Betroffenen zu nutzen. „ Abschiebung wie im Fall Jetmir K. darf sich nicht wiederholen.“ Zudem bekräftigt Tugcu noch einmal die Forderung des Rates nach einem generellen Abschiebestopp in die Republik Kosovo aus humanitären Gründen.

Kontakt: Mehmet Tugcu, integrationspolitischer Sprecher, 0176-22239949