04.02.16 –

Abschiebungen der Familien Krasnici und Osmani mit 13 Kindern

„Wir fordern Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler auf, die Abschiebung der beiden Göttinger Familien Krasnici und Osmani auszusetzen. Die Abschiebung der Familien überschreitet jede Grenze des moralisch Vertretbaren.“ Mit diesen Worten reagiert der Vorsitzende der Fraktion  der GRÜNEN, Rolf Becker auf den jüngsten Richterspruch des OVG Lüneburg. Das Gericht hat heute den Beschwerden gegen die Abschiebungsbescheide der beiden Familien nicht stattgegeben. „In der Begründung unterstellt das Gericht zynisch, die Gesellschaft hätte ein größeres Interesse an der Abschiebung als am Wohl der Kinder. Die eigentliche Katastrophe ist aber die von CDU und SPD zu verantwortende Gesetzgebung. Trotzdem hätte sich die dramatische Zuspitzung der Situation vermeiden lassen, wenn sich der Oberbürgermeister nicht geweigert hätte, eine Duldung auszusprechen, was in seinem Ermessen lag. Was wir nun brauchen, ist jede Form der solidarischen Unterstützung und ein klares Stoppzeichen der Verantwortlichen in Verwaltung und Politik.

Vor dem Hintergrund der neuen Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung steigt die Zahl der Abschiebungen zu denen sich die Göttinger Ausländerbehörde gezwungen sieht. An keinem der Fälle wird jedoch die Härte der bestehenden Gesetze so deutlich, wie am Beispiel dieser beiden Familien: Von der drohenden Abschiebung betroffen sind fünf Erwachsene, die teilweise seit 17 Jahren als Kriegsflüchtlinge in Deutschland leben und 13 Kinder. Von ihnen kam eines im Alter von einem Jahr nach Deutschland, zwölf wurden hier geboren. Mit Blick auf die übliche Auslegung des §8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen fordert die GRÜNE Ratsfraktion, den von jeglicher Moral entkoppelten Bürokratismus, der diese Abschiebung vorantreibt, zu stoppen. Es gilt Zeit zu gewinnen für eine humanitäre Lösung an deren Ende nur ein dauerhaftes Bleiberecht stehen kann.

Dazu bedarf es Zivilcourage! „Als ersten Schritt brauchen wir eine verbindliche Zusage des Oberbürgermeisters, dass er die Abschiebung vorerst nicht veranlassen wird.“ Jedes andere

Verwaltungshandeln bringt die Betroffenen in eine unzumutbare Zwangssituation in der jede Minute mit einer Abschiebung zu rechnen ist. „Diese wochenlange Unsicherheit ist vor allem den betroffenen Kindern nicht zuzumuten. Nicht einmal der Schulbesuch wäre möglich“, so Becker. Die Fraktion der GRÜNEN ruft alle Göttinger Bundes- und Landtagsabgeordneten auf, sich öffentlich wahrnehmbar für ein Bleiberecht für die betroffenen Familien einzusetzen. Die GRÜNE Fraktion hat zur Verhinderung der Abschiebungen einen Antrag für die Ratssitzung am 12.2.2016 eingebracht, der durch den Richterspruch teilweise überholt ist, aber trotzdem diskutiert werden soll

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Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, 0176-22334501, beckernives@web.de