12.02.21 –

Antrag bricht Forderungen der Klimaschutzbewegung auf machbares Maß herunter

„Bei dieser Debatte tut mir das Herz weh, weil wir GRÜNE seit Jahrzehnten für den Klimaschutz kämpfen und 100 % Klimaneutralität schnellstmöglich erreichen wollen. Aber genau aus diesen langjährigen Erfahrungen heraus halten wir die Forderung, Göttingen bis 2030 klimaneutral zu machen, ohne massive Hilfe von außen für nicht realisierbar“, so leitet Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität den Antrag „Das Pariser 1,5-Grad-Ziel kommunal umsetzen - Rahmenvorgaben zum Klimaplan Göttingen 2030“ ein. Sie ergänzt: „Falls es uns doch gelingen sollte, deutlich mehr als 65% CO2-Reduktion zu erzielen, sind wir die letzten, die sich dagegen stellen.“

In einem Schreiben an Klimaaktivist*innen dankt die GRÜNE Fraktion der Klimaschutzbewegung ausdrücklich für den Rückenwind und macht deutlich, warum diese unverzichtbar ist: „Wir brauchen eine engagierte Stadtgesellschaft, engagierte Unternehmer*innen und Institutionen, aber auch Einzelpersonen, die sich in ihrem Bereich für Klimaschutz stark machen. Für eine aussichtsreiche Bewerbung zur Teilnahme am EU-Programm „100 klimaneutrale Städte bis 2030 - für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“ brauchen wir die breite Unterstützung von Ihnen, Ihren Freund*innen, Kolleg*innen, Vorgesetzen, Nachbar*innen. Diesen Weg können wir nur zusammen gehen.“

Anhand einer Reihe von Beispielen listet die GRÜNE Fraktion auf, warum gute Ratsbeschlüsse alleine nicht reichen. Wussten Sie, dass Göttingen sich bereits 1991 freiwillig zur Halbierung der Treibhausgas-Emissionen bis 2030 verpflichtet hat? Die Emissionen sollten pro Einwohner*in auf 2,5 Tonnen begrenzt werden. Aktueller Bundesdurchschnitt sind laut Umweltbundesamt 11 Tonnen CO2– Die Emissionen der Göttinger*innen dürften sich davon kaum unterscheiden. Weitere Beispiele sind die Beschlüsse zur Energieeinsparung beim Neubau von Gebäuden von 1992 und zum Ausbau der Windenergie von 2010. Die GRÜNEN resümieren: „Die Wahrheit ist: Der Rat hat schon viele gute Beschlüsse zum Klimaschutz gefasst. Hätte die Verwaltung diese alle umgesetzt, wären wir heute entscheidend weiter.“ Und: „Wir können Klimaschutz in der Stadt Göttingen nur in Partnerschaft mit der Verwaltung erreichen. Zu fordern, was die Verwaltung nicht erfüllen kann, mehrt nur das Papier in den Akten.“

Morgenroth fordert: „Klimaschutz muss auf allen Ebenen zur Pflichtausgabe der öffentlichen Hand werden. Es müssen volkswirtschaftliche Wirkmechanismen geschaffen werden, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele - insbesondere wirksamen Klimaschutz - sozial gerecht und ausgewogen ermöglichen. Wenn die Einnahmen aus ökologisch lenkenden Instrumenten an die Bürger*innen zurückfließen, werden Umweltschutz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbunden - also ökonomische Effizienz mit sozialem Ausgleich verknüpft.“