Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil Leineberg zuzustimmen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Bebauung des Parks – unabhängig von unserer Zustimmung im Rat – mit rechtlichen Mitteln nicht verhindern lässt“, erklärt Ulrich Holelfeisch, Mitglied im Bauausschuss.

05.07.12 –

Pressemitteilung

GRÜNE werden Verwaltungsplänen zum „Festen Haus“ trotz erheblicher Kritik zustimmen

Bebauung des Parks lässt sich durch Ablehnung nicht verhindern!

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat sich mehrheitlich entschlossen, den Plänen des Landes und der Stadtverwaltung zur Einrichtung eines neuen Hochsicherheitsbereichs des Landeskrankenhauses Moringen (LKH) zur Sicherungsverwahrung auf einer Parkfläche im Stadtteil Leineberg zuzustimmen. „Wir gehen davon aus, dass sich die Bebauung des Parks – unabhängig von unserer Zustimmung im Rat – mit rechtlichen Mitteln nicht verhindern lässt“, erklärt Ulrich Holelfeisch, Mitglied im Bauausschuss. Der Vorschlag der Leinebürger, alternativ eine unmittelbar benachbarte Fläche zu bebauen, ist aus Sicht der GRÜNEN von der Intention her richtig, würde aber dazu führen, dass am Ende wahrscheinlich sogar beide Flächen unter den Bagger kommen. „Das kann niemand ernsthaft wollen und wäre die schlechteste aller Lösungen“, so Holefleisch.

Zudem ist das neue Feste Haus spätestens seit den jüngsten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus humanitären Gründen zwingend erforderlich. „Unabhängig vom Standort fordert unsere Landtagsfraktion seit vielen Jahren eine deutliche Verbesserung der Unterbringung von Patienten in Sicherungsverwahrung und deshalb werden auch wir hier in Göttingen keine Entscheidung unterstützen, die den Planungsprozess um weitere Jahre in die Länge zieht.

Die GRÜNEN werden darauf drängen im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen zumindest in unmittelbarer Nachbarschaft eine parkähnliche Verbindung zwischen dem Kiessee und der nahe gelegenen Tonkuhle zu gestalten. Dier Fraktion wird beantragen:

„Um die Ziele eines baldigen und menschenwürdigen Ersatzbaus für das bestehende Feste Haus und eine langfristige Sicherung der Naherhiolungsmöglichkeiten am Leineberg zu realisieren, beschließt der Rat:

1.       Die im Laufe des Verfahrens vorgeschlagene Alternativfläche wird rechtlich gesichert und über Ausgleichsmaßnahmen zum zukünftigen Erholungsgebiet für die BürgerInnen des Stadtteils Leineberg.

2.       Bestandteil der Ausgleichsmaßnahmen ist die Wegebeziehung zwischen dem Kiesseegebiet, der entwickelten Alternativfläche und den nahegelegenen Tonkuhlen.“

Eine umfassende Abwägung der Argumente finden Sie auf der Homepage unserer Fraktion:

Kontakt:

Ulrich Holefleisch, Mitglied im Bauausschuss, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207

Margit Göbel, Mitglied im Umweltausschuss, Tel.: 0551-7709420