Menü
14.11.14 –
Mit Vehemenz fordert der Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN die Stadtverwaltung auf, schnell für eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Gebäuden des IWF zu sorgen. Die Gebäude sind vor wenigen Jahren saniert worden, und ca. 50% der Fläche sind ohne große Umstände für eine Unterbringung gut nutzbar. Vorteilhaft ist zudem, dass sich das Gelände innerhalb eines Wohngebietes befindet, so dass die Flüchtlinge besser integriert werden können, als es bei einer Unterbringung im Gewerbegebiet möglich wäre. Noch befindet sich das Gelände im Besitz von Bund und Ländern. Aufgrund der gegebenen Umstände erwarten wir mit Verweis auf das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) ein entsprechendes Entgegenkommen. Wir fordern die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf, um nicht abermals eine gute Unterbringungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen. Es ist unverständlich, die Landesregierung darum zu bitten, keine weiteren Flüchtlinge zu schicken, wenn so inkonsequent mit Unterbringungsmöglichkeiten umgegangen wird.
Kategorie
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]