16.08.13 –

Nach der Diskussion um die Proteste gegen den Wahlkampf der AfD in den vergangenen Tagen warnen Stadt- und Kreisverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN davor, die Darstellung der AfD ohne Prüfung zu übernehmen: „Die AfD versucht derzeit bundesweit, legitimen Protest in die Nähe von Gewalt zu rücken, um sich als Opfer darzustellen“, erklärte Marie Kollenrott. Dabei scheuten Teile der AfD und ihrer Anhängerschaft offenbar selbst vor der Einschüchterung und Verleumdung politischer Gegner nicht zurück. 

Erschüttert zeigte sich Sascha Völkening davon, dass auf einer der AfD nahestehenden Internetseite eine Liste von Personen mit Namen und Funktion auftauchte, die angeblich Gewalt gegen die AfD unterstützten. Darunter auch die Kreisvorstandssprecherin der Göttinger GRÜNEN, Marie Kollenrott. Sie hatte zur friedlichen Auseinandersetzung mit der Partei aufgerufen. „Wir haben uns entschlossen Anzeige wegen Verleumdung bei der Polizeidirektion Göttingen zu erstatten.“ Außerdem erhielt die Grüne Jugend Morddrohungen über ihre Internetseite.

Das Bild, die AfD sei im Kern eine bürgerliche Partei, hält Sascha Völkening für Augenwischerei: „Schon die Mails und Anrufe, die GRÜNE und Grüne Jugend in den den letzten Tagen erhalten haben, zeigen sehr deutlich, welchem politischen Spektrum viele Anhänger der AfD in Südniedersachsen zuzuordnen sind.“ Es handele sich um eine rechtspopulistische Partei, die sich gerade in Südniedersachsen nur unzureichend von der rechtsextremistischen Szene abgrenze. „Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, die Vorwürfe nicht aus wohlfeilen Motiven zu übernehmen, sondern sich kritisch mit der AfD und ihrer Kampagne auseinanderzusetzen.“ 

Marie Kollenrott verurteilte erneut das Vorgehen einiger Aktivisten bei den Protesten gegen den Wahlkampfstand der AfD am vergangenen Samstag: „Die GRÜNEN lehnen Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Daher begrüßen wir es auch ausdrücklich, dass die Grüne Jugend ebenfalls deutlich gemacht hat, dass Gewalt für sie kein legitimes Mittel ist.“ Vor diesem Hintergrund sei es nun aber um so wichtiger, die AfD daran zu hindern aus den inakzeptablen Protestformen Mancher politisches Kapital zu schlagen. 

Hintergrund:

Die Grüne Jugend Göttingen hatte am 7. August dazu aufgerufen, sich an Protesten und Aktionen gegen den Wahlkampf der AfD zu beteiligen. Daraufhin hatte der Göttinger Kreisverband der AfD der Grünen Jugend in einer Pressemitteilung vom 8. August den „Aufruf zu Straftaten“ vorgeworfen und die Grüne Jugend als „linksfaschistische, demokratiefeindliche Splittergruppe“ bezeichnet. (http://www.afd-goettingen.de/fileadmin/presse/Pressemitteilung_08_2013.pdf)

Nachdem der Göttinger Kreisverband der GRÜNEN die kritische Auseinandersetzung mit der AfD begrüßt hatte (Göttinger Tageblatt vom 9.8.), tauchte der Name der Sprecherin des Göttinger Kreisverbandes im Internet in einer Liste von Personen auf, „die die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland begünstigen“, obwohl sie Gewalt gegen Personen oder Sachen ausdrücklich abgelehnt hatte. (http://gewaltgegendieafd.wordpress.com/personen-die-propaganda-wirkt/)

Auf der Facebook-Seite der AfD wurde diese Seite aktiv beworben wiederum der Vorwurf der Gewaltbereitschaft gegen die Grüne Jugend erhoben. (https://www.facebook.com/alternativefuer.de/posts/616702635026746)