Anhörung im Landtag am Donnerstag, 11.02.2021

10.02.21 –

Die Landesregierung plant eine Verschärfung des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz. Dazu wird es am morgigen Donnerstag eine Anhörung im Landtag geben. Die GRÜNEN Göttingen kritisieren diesen Gesetzesentwurf an vielen Punkten.

Gregor Kreuzer, Kreisvorstandssprecher der GRÜNEN Göttingen, erklärt: "Durch die geplante Reform sollen zum Beispiel die Befugnisse von V-Leuten ausgeweitet werden. Vor dem Hintergrund, dass V-Leute vielfach in der Kritik standen, rechte Strukturen mit aufzubauen und dafür dann aus Steuergeldern bezahlt werden, geht das für uns in eine völlig falsche Richtung. Auch bei den Morden der NSU Terror Gruppe ist die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in vielen Punkten ungeklärt.

Eine weitere Änderung betrifft das Auskunftsersuch, das momentan jede*r Bürger*in beim Verfassungsschutz stellen kann, um Auskunft über die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten. Dieses soll zukünftig nur noch unter Angabe von Gründen möglich sein, was den Zweck eines solchen Auskunftsersuchens ad absurdum führt."

Leonie Engelbert, ebenfalls Vorstandssprecherin, ergänzt: "Weiterhin soll durch die geplante Reform die Überwachung Minderjähriger ab 14 Jahren erleichtert werden. Jugendliche, die hier beobachtet werden sollen, sind eher ein Fall für die Jugendhilfe als für den Verfassungsschutz. Sie brauchen Unterstützung und Hilfe, statt als Gefährder*innen gebrandmarkt zu werden. Diese Reform beschreibt insgesamt eine Rolle rückwärts. Vor dem Hintergrund der letzten Skandale des Verfassungsschutzes, beispielsweise der Beobachtung eines völlig unschuldigen Bürgers durch eine Verwechslung im letzten Jahr, sollte die Landesregierung ihre Pläne noch einmal gründlich überdenken und ändern."