06.01.15 –

Umsetzung einer GRÜNEN-Ratsinitiative „schon“ sieben Jahre nach der Antragstellung:

„Die Mühlen der Verwaltung mahlen langsam, aber sie scheinen tatsächlich zu mahlen“, mit dieser ironisch gemeinten Bemerkung kommentiert der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die sinnvolle, aber überfällige Einführung eines Newsletters für die Ratspolitik. Während bislang nur die Presse aktiv über einen Newsletter mit Informationen über bevorstehende Sitzungen des Rates und seiner Gremien informiert wurde, wird die Stadt ein vergleichbares Angebot nun allen Bürgerinnen zur Verfügung stellen. „Offensichtlich musste erst ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden, um die Stadtpolitik in dieser Hinsicht ein wenig transparenter zu gestalten. Jedenfalls freuen wir uns, dass unser sieben Jahre alter Antrag nun endlich umgesetzt wird.“

Im Jahr 2007 hatte die Fraktion der GRÜNEN die Einführung von Mailinglisten für Unterlagen des Rates, der Ausschüsse und Ortsrätebeantragt. Über diese Listen sollten die Einladungen, Tagesordnungen, Sitzungsunterlagen und Niederschriften der einzelnen Gremien an interessierte Bürgerinnen verschickt werden, die sich zuvor auf entsprechende Verteilerlisten hatten eintragen lassen. „Wir halten dieses Instrument weiterhin für wichtig, weil es die Informationen aktiv zu den Interessierten und Betroffenen bringt. Bislang müssen sich die BürgerInnen aktuelle Unterlagen mühsam aus dem Ratsinformationssystem heraussuchen und wundern sich oft, dass sie wichtige Termine bereits verpasst haben. Damit ist es jetzt hoffentlich vorbei", so Becker.

Die Betonung liegt auf „hoffentlich“. Denn ob der Newsletter jeweils rechtzeitig verschickt wird und ob die Einladungen und Tagesordnungslisten tatsächlich direkt mit den zugehörigen Ausschussunterlagenverknüpft werden, lässt sich aus der ankündigenden Pressemitteilung der Verwaltung nicht erschließen. „Technisch ist das alles problemlos möglich“, so Becker. Zudem haben sich die Medien verändert: „Mailinglisten sind weiterhin wichtig, aber der Gedanke drängt sich auf, die aufbereiteten Informationen auch über soziale Netzwerke zu verbreiten. Darüber sollten wir reden.“ Unterm Strich verkündet Rolf Georg Köhler wahrscheinlich heute Abend bei seinem ersten Neujahrsempfang in seinem neuen Amt als Oberbürgermeister mit der Einführung dieses Newsletters aber eine gute Nachricht: „Für die Transparenz im Rathaus beginnt 2015 mit einem großen Fortschritt.“

Der neue Rathaus-Newsletter lässt sich online abonnieren unter www.goettingen.de/newsletter.

Kontakt: Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender, Mobil: 0176-22334501, beckernives@web.de