14.06.24 –

Die Ergebnisse der Europawahl zeigen: Der Rechtsruck ist in Deutschland angekommen. Auch in Teilen Göttingens. Bei uns gibt es bislang noch keine AfD im Stadtrat. Damit das auch 2026 so bleibt, positionierten sich die Partei&Volt-Ratsgruppe sowie die Fraktionen der Grünen, Göttinger Linken und der SPD im Rahmen der Ratssitzung nach der Europawahl klar: „Göttingen bleibt stabil“:

„Als kommunal gewählte Mandatsträger*innen demokratischer Parteien sind wir den vielen tausend Menschen dankbar, die auch hier [in Göttingen] gegen rechtsextremistische Vorhaben und Ideologien und für ein weltoffenes, buntes Göttingen auf die Straße gehen und sich engagieren. [...] So verschieden wie die Menschen in dieser Stadt sind auch unsere politischen Positionen - was uns jedoch eint, ist unser Bekenntnis zur Demokratie und unserer freiheitlichen Grundordnung und Anerkennung der Rechte und des Wertes jedes Menschen. In einer stabilen Demokratie gehört das dazu - doch damit sie stabil bleibt, müssen sie gemeinsam wehrhaft gegen die sein, die genau das abschaffen wollen. Die AfD ist eine solche Partei! Als demokratische Partei verleihen wir unserem bisherigen Umgang Nachdruck und signalisieren den Göttinger*innen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD und Feind*innen der Demokratie wird es in Göttingen nicht geben."  

Trotz mehrfacher Ansprache konnten wir die CDU- und FDP-Ratsfraktion sowie die USE-Ratsgruppe nicht davon überzeugen, die Resolution gemeinsam mit uns zu verabschieden. An welcher Stelle die Brandmauer nach Rechts also Risse bekommen könnte, vermag nun jede*r selbst zu bewerten. 

Den gesamten Text der Resolution findet ihr hier.