GRÜNE Göttingen verurteilen Gewalt und fordern Konsequenzen  

14.04.14 –

Am vergangenen Donnerstagmorgen kam es beim Versuch, einen Flüchtling aus Somalia nach Italien rückzuführen, zu massiver Gewaltanwendung mit Verletzten auf beiden Seiten. Dabei kam es offenbar zur Anwendung von Pfefferspray und Schlagstöcken von Seiten der Polizei. Auch waren mehrere Polizeihunde an der Aktion beteiligt, die Aktivisten Bisswunden zufügten.

Wir verurteilen jegliche Anwendung von Gewalt und fordern lückenlose Aufklärung. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es, dass sich die Landtagsfraktion der GRÜNEN in den Fall eingeschaltet hat. Es ist für uns vollkommen unverständlich, warum ein so massives Polizeiaufgebot aufgefahren wurde. Auch den Einsatz von Hunden können wir in keiner Weise nachvollziehen. Deshalb müssen dienstrechtliche und gegebenenfalls personelle Konsequenzen innerhalb der Polizei geprüft werden.

Auch die GRÜNE Stadtratsfraktion zeigt sich bestürzt über die durch die Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei verübte vollkommen unverhältnismäßige und demokratiegefährdende Gewalt.

Der Rückführungsversuch zeigt ein weiteres Mal, wie inhuman die europäische Flüchtlingspolitik ist. Die Rückführungspraxis innerhalb der EU ist unmenschlich und ungerecht. Gerade, weil Flüchtlinge beispielsweise in Griechenland unter teils unwürdigen Umständen untergebracht werden, wenden sich die Göttinger GRÜNEN klar gegen diese Politik und kämpfen weiter für die Abschaffung der Dublin II und III -Abkommen. Hier ist die Bundesregierung und die EU gefragt, ihre Politik endlich zu ändern. In Niedersachsen hat die Landesregierung schon erste wichtige Schritte in die Richtung einer humaneren Flüchtlingspolitik gemacht. Wir begrüßen es, dass der GRÜNE Oberbürgermeisterkandidat Siegfried Lieske im Falle seiner Wahl bei besonders inhumanen Abschiebungen nicht kooperieren werde und es notfalls auch auf einen Rechtsstreit mit übergeordneten Behörden ankommen lasse.

Kontakt:
Valentin Büchi, Mitglied im Stadtvorstand der GRÜNEN, v.buechi@remove-this.web.de