Der Kreisvorstand der GRÜNEN Göttingen unterstützt die bundesweiten Proteste am 31. August gegen Totalüberwachung.

28.08.13 –

Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN ruft alle Menschen dazu auf, am 31. August um 13:00 Uhr an der Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz gegen die ausufernde staatliche Überwachung teilzunehmen. Bundesweit finden unter dem Motto #StopWatchingUs an diesem Tag erneut Protestaktionen und Demonstrationen statt, so auch in Göttingen.

Jüngste Veröffentlichungen zeigen, dass weltweit die Freiheit in Gefahr ist. Die Überwachung internationaler politischer Einrichtungen, etwa der Europäischen Union und der Vereinten Nationen erschweren internationale Diplomatie und Politik, da stets davon ausgegangen werden muss, dass die USA vertrauliche Gespräche abhören kann. Ein Skandal ist auch die aktuelle Einschränkung der journalistischen Freiheit und Grundrechte. So werden engagierte Whistleblower, die mit ihren Taten Missstände aufdecken und letztlich der Menschheit einen großen Dienst erweisen, wie etwa Chelsea Manning, zu 35 Jahren Haft verurteilt. Edward Snowden gilt wegen seines Mutes aktuell als politisch Verfolgter. Auf der anderen Seite sind auch Zeitungen, wie etwa der Guardian, staatlichem Druck ausgesetzt; es kam sogar zur Vernichtung Regierungskritischer Daten ohne richterlichen Beschluss.

"Die staatliche Überwachung der Kommunikation stellt aber auch für normale BürgerInnen ein großes Problem dar. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf und ein Grundbedürfnis nach Privatsphäre, und selbstverständlich hat jeder Mensch seine eigenen Geheimnisse. Nicht alles was „Wir“ machen und sagen, ist für den direkten Zugriff der Geheimdienste bestimmt“, argumentiert Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes von Bündnis 90/Die GRÜNEN Göttingen. "Es besteht die große Gefahr, dass überwachte Menschen aus Angst vor möglichen Konsequenzen ihr Verhalten anpassen und sich kein unkonformes Verhalten mehr trauen, selbst wenn es legal wäre. Dies würde in unseren Augen eine Niederlage der Freiheit darstellen", meint Kollenrott abschließend."

Lasst uns am 31. August ein klares Zeichen setzen für den Schutz der Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger und gemeinsam auf die Straße gehen!