05.05.23 –
Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen, äußert sich wie folgt:
"Erst schafft man sich die Mehrheiten im Ausschuss so, das es passt und dann werden Entscheidungen völlig ungeniert durchgedrückt - Proteste hin oder her. Die vielen engagierten Bürger*innen auf der Kundgebung vor der Bauausschusssitzung werden kühl ignoriert, um dem Ausverkauf der Stadt und der Alten JVA an den meistbietenden Investor den Weg zu ebnen. Man fragt sich, wofür die SPD steht und was ihr Bündnis antreibt. Profitsucht? Oder viel trivialer, fehlende stadtplanerische Kreativität? Politisch ist und bleibt es ein Trauerspiel, wenn die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP erkennbar gegen die Verwaltung und die eigene Oberbürgermeisterin agiert. Solche Ränkespiele und Profilierungsversuche verheißen für die Stadt und ihre drängenden Aufgaben nichts Gutes."
Kategorie
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.