Der Kreisvorstand von Bündnis 90/ Die Grünen in Göttingen äußert sich zu den Folgen der Covid-19-Pandemie

24.04.20 –

Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Konsequenzen der Pandemie sind zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer absehbar. Zur Bewältigung der dramatischen Einschnitte ist es wichtig, dass allen Betroffenen, sei es in der Wirtschaft oder bei den Kulturschaffenden, Schüler*innen und Studenten*innen, unkompliziert und schnell geholfen wird und die sozialen Folgen aufgefangen werden. Auch die Finanzlage von Kommunen wird sich unter anderem durch die ausfallenden Steuereinnahmen verschlechtern. Dazu muss es Maßnahmen zum Ausgleich geben. Für die nahe Zukunft gilt: Investitionen im öffentlichen Bereich sollen jetzt forciert werden und müssen nachhaltig sozial-ökologisch ausgerichtet sein. Das heißt, es muss in verstärkt Gesundheitsversorgung, Schulen, digitale Infrastruktur und klimaverträgliche Mobilität investiert werden.

Bereits bestehende Krisen werden durch die Coronakrise verstärkt. Das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen war schon vor der Krise vielfach völlig überlastet. Wir sind auf die Menschen, die im Gesundheitsbereich arbeiten oder auch die Beschäftigten in Supermärkten, Apotheken, Drogerien, Logistikbranche oder Müllabfuhr für Gesundheits- und Daseinsfürsorge gerade jetzt angewiesen, ihre Leistung verdient unsere große Anerkennung. Ihre Entlohnung und die Arbeitsbedingungen müssen dringend verbessert werden, das sollte unbedingt im Auge behalten werden. Über eine Neuausrichtung unseres Gesundheitssystems muss dringend diskutiert werden. In Krankenhäusern darf nicht länger auf Kosten des Personals gespart werden. Gute Pflege ist entscheidend, nicht nur bei der Betreuung von Covid-19 Patienten. Krankenhäuser müssen in Zukunft finanziell besser ausgestattet sein, um ausreichend Personal einstellen und Patient*innen angemessen pflegen zu können.

Seit langem ist klar: In unserem Bildungssystem hängt der Erfolg der Schüler*innen sehr davon ab, in welcher Familie Kinder aufwachsen. Dieses Problem verschärft sich während der Schulschließungen und hängt zusätzlich vom Zugang zu schnellem Internet ab. Benachteiligte Schülerinnen und Schüler brauchen so bald wie möglich zusätzliche Unterstützung.

Unsere europäischen Nachbarn sind in einem katastrophalen Ausmaß von der Corona-Pandemie betroffen. In Italien, Spanien und Frankreich hat eine sehr hohe Zahl von Menschen durch Covid-19 ihr Leben verloren. Diese und andere Länder brauchen dringend finanzielle Unterstützung, damit kleine und große Unternehmen nach der Zwangspause wieder auf die Beine kommen und Arbeitnehmer*innen eine Zukunftsperspektive bekommen. Wenn es jetzt keine klaren Zeichen der innereuropäischen Solidarität gibt, werden die populistischen Kräfte, die die Europäische Gemeinschaft infrage stellen, an Zulauf gewinnen. Auch wenn es viele Probleme in der europäischen Zusammenarbeit gibt und immer geben wird, Probleme lassen sich in der Gemeinschaft besser lösen. Der Zusammenhalt in Europa ist unsere Stärke und nur so wird aus der gesundheitlichen keine ökonomische und soziale Katastrophe für ganz Europa.

Für die geflüchteten Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln gilt es jetzt zumindest sofort die unbegleiteten Kinder aufzunehmen. Es ist sehr zu begrüßen, dass in Osnabrück 50 Kinder untergekommen sind, aber angesichts der seit Monaten katastrophalen Situation in den Lagern und der hohen Zahl an immer noch dort lebenden Kindern, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Durch Corona hat sich nun die Situation noch einmal ins Unerträgliche verschärft. Wie viele andere Kommunen in Deutschland hat sich auch der Landkreis Göttingen grundsätzlich zur Aufnahme von Kindern aus Griechenland bereit erklärt. Es ist allerhöchste Zeit, dass von der Bundesregierung die Zustimmung zur Aufnahme von mindestens 5000 Menschen gegeben wird, damit die Bundesländer und die Kommunen ihre versprochene humanitäre Hilfe in die Tat umsetzen können.

Wie sich die Pandemie in den afrikanischen und südamerikanischen Staaten entwickelt, wie sehr die Gesellschaften insbesondere in Ländern mit weniger finanziellen Mitteln und Infrastruktur als Deutschland darunter leiden, welche Konsequenzen es haben wird, ist noch nicht abzusehen. Aber auch dort wird es noch stärker als zuvor auf faire Wirtschaftsbeziehungen und nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit ankommen. Langfristig gilt, nur Investitionen in eine nachhaltige, ökologisch und sozial- und klimagerechte Zukunft wird zu stabilen internationalen Beziehungen und Entwicklungen führen.