05.02.18 –

Grüne fordern Einwanderungsgesetz und Ermessensentscheidung im Sinne des Betroffenen

Die Grüne Fraktion im Rat der Stadt Göttingen fordert Bleibesicherheit für Zain Ali. "Dieser Fall ist exemplarisch für eine Reihe von Fällen, in denen die Ausländerbehörde wiederholt zweifelhafte Entscheidungen trifft und die Schuld auf die Ausführungsbestimmungen des Bundes schiebt. Was daran stimmt: Deutschland fehlt ein Einwanderungsgesetz. Was daran aber grundlegend falsch ist: Alle Fälle sind Einzelfälle. Und in Fällen wie dem von Zain Ali gibt es keinen vernünftigen Grund, ihm einen Abschiebebescheid auszustellen. Reine Ermessenssache", so Mehmet Tugcu für die Grüne Fraktion.

Tugcu weiter: "Rechtsprechung ist, dass jeder Aufenthalt an einem bestimmten Zweck gebunden ist. Es ist in der Tat möglich, dass Zain Ali eine Erlaubnis zur Ausbildung und anschließend die Arbeitsaufnahme bekommt. Genau das fordern wir: Die Umwandlung seines derzeitigen Aufenthaltsstatus in einen Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung und anschließend der Aufnahme der Arbeit bei diesem Arbeitgeber. Die Ausländerbehörde kann den Fall positiv entscheiden."

Die Grüne Fraktion fordert von der CDU im Bund, die Blockadehaltung gegenüber einem Einwanderungsgesetz aufzugeben. Dazu Rolf Becker, Fraktionsvorsitzender: “Es ist geradezu absurd, wenn Menschen, die einen Mangelberuf ausüben, abgeschoben werden. Davon sind nicht nur wir, sondern auch CDU-Ratsherr Olaf Feuerstein überzeugt. Es wäre schön, wenn die CDU vor Ort Druck macht, um die Mutterpartei auf Bundesebene davon zu überzeugen, dass Menschen, die in Lohn und Brot stehen, nicht abgeschoben werden sollten. Wichtig ist in dem Zusammenhang die unbürokratischen Umwandlung des Aufenthaltszwecks."

Ähnliche Fälle gibt es immer wieder: So hat die Fraktion erst kürzlich in einem Fall bei der Verwaltung vorgesprochen, bei dem eine zum Zwecke des Studiums eingereiste und inzwischen gut integrierte Mexikanerin abgeschoben werden sollte. Diese hat im Anschluss an das Studium eine Arbeit aufgenommen, die zwar nicht im direkten fachlichen Zusammenhang mit dem Studienabschluss steht, aber ihren Lebensunterhalt sichert und Aufstiegsperspektiven bietet. - Zu wenig für die Ausländerbehörde. Einzig über die Hochzeit mit ihrem langjährigen Lebensgefährten konnte sie ihren Aufenthalt sichern.

Kontakt:

Mehmet Tugcu, Grüner Ratsherr mit Schwerpunkt Integration, mtugcu72@remove-this.web.de

Rolf Becker, Vorsitzender der Grünen Fraktion im Rat der Stadt Göttingen, beckernives@remove-this.web.de