„Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas“, erklärt Michael Höfer, Mitglied der Frak- tion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat.

14.06.12 –

„Das Betreuungsgeld ist als Familienleistung aus bildungs-, gleichstellungs- und familienpolitischer Sicht unsinnig bis katastrophal und die Milliarden, die dafür ausgegeben werden sollen, fehlen den Kommunen letztlich beim qualitätsvollen Ausbau ihrer KiTas“, erklärt Michael Höfer, Mitglied der Frak- tion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat. Anlass für diese harsche Kritik ist der Ärger über das politische Gezerre in Berlin um das von Bundesfamilienministerin Schröder vorgelegte 10-Punkte- Papier zur „Beschleunigung“ des Krippenausbaus. Die Fraktion wird daher im Jugendhilfeausschuss am 14.Juni gemeinsam mit der SPD eine Resolution einbringen in der die Bundesregierung aufgefor- dert wird, die für das Betreuungsgeld Finanzmittel in der geschätzten Höhe von 1,2 Mrd. € zweckdien- licher in den Ausbau der institutionellen Kinderbetreuung zu investieren.

„Ich kann nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht verabschiedet wird, weil wir für den völlig unterfinan- zierten, qualitätsvollen KiTa-Ausbau endlich eine auskömmliche Finanzierung brauchen, keine zusätz- liche billig-Konkurrenz im Ringen um Kinder und Zuschüsse“, so Höfer. Die „Wahlfreiheit“, die Frau Schröder hier angeblich herstellen will, bezahlen letztlich die Kommunen. Zudem werden Familien mit Hartz IV Bezug von der Leistung praktisch ausgeschlossen, während besser gestellte Eltern hier quais einen Mitnahmeeffekt erzielen. „In diesem Gesetzesentwurf geht es daher nicht um die Honorierung von Erziehungsleistung, sondern darum, bereits privilegierte Familien zu bedienen“, so Höfer. Für uns bleibt essentiell: Kindern aus sozial schlechter gestellten Familien früh der Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen gewährt werden, um ihre Bildungschancen deutlich zu verbessern.

Nicht zuletzt weil die Bundesregierung den Eltern das (ab 2013 einklagbare) Recht auf einen Betreu- ungsplatz zugesprochen hat, bezuschusst Göttingen den KiTa-Ausbau im Stadtgebiet jährlich mit über
20 Millionen Euro. Alleine in der vergangenen Ratsperiode hat das Haushaltsbündis von SPD und
GRÜNEN auf diese Weise etwa 300 zusätzliche KiTa-Plätze geschaffen und die Betreuungsquote auf
46% erhöht. „Göttingen belegt heute bundesweit beim KiTa-Ausbau auch deshalb einen Spitzenplatz, weil wir den Gesetzgeber wirklich beim Wort genommen haben und in den Kita-Ausbau investiert ha- ben, obwohl uns die Bundesregierung das dafür notwendige Geld konsequent vorenthalten hat. Wir sind hier in Vorleistungen getreten, um in den KiTas gezielt individuelle Hilfen zur Integration, Inklusi- on und Sprachförderung anbieten zu können, und es ist absolut nicht akzeptabel, dass wir hier als Kommune weiterhin die Rechnungen des Bundes bezahlen sollen, nur weil Frau Schröder nicht in der Lage ist, zeitgemäße Bildungspolitik zu betreiben und für die langjährigen Versprechen der Bundesre- gierung das notwendige Geld zur Verfügung zu stellen.“

Kontakt:
Michael Höfer, Fraktionsmitglied, Mobil.: 0171-5289234