07.09.12 –

Der Kreisvorstand der Göttinger Grünen lud am 4.9. ins Kino Lumière, um den Film „Like a Man on Earth“ (Italien 2008) vorzuführen und über die Zukunft der europäischen Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Der Film von Dagmawi Yimer dokumentiert das Schicksal äthiopischer Flüchtlinge, die angesichts der inhumanen EU-Flüchtlingspolitik in Libyen schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren und zum Spielball für Behörden und „Schleuser“ wurden.

In der von Lino Klevesath moderierten Diskussion, an der Filiz Polat (MdL und migrationspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion), Karim Alwasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen und Stefan Klingbeil vom AK Asyl Göttingen teilnahmen, herrschte schnell Einigkeit, dass die schweren Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen eigentlich alle bekannt sein. Noch immer aber würden diese Probleme in den Medien und der Öffentlichkeit zu wenig wahrgenommen, während rassistische Klischees, wonach Flüchtlinge den Wohlstand gefährdeten, immer noch viel Zuspruch fänden. Klingbeil forderte, dass Politik und Zivilgesellschaft sich noch viele kreative Aktionen einfallen müssten, um das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen.

Karim al-Wasiti wies vor allem auf die Situation minderjähriger Flüchtlinge hin. Erst 2010 habe die Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalt unterschrieben, derzufolge auch für Flüchtlinge das Kindeswohl Vorrang haben muss. Dennoch sei die Umsetzung ins deutsche Recht noch sehr mangelhaft. So müsse öffentlicher Druck endlich dafür sorgen, dass das unwürdige und unzuverlässige Röntgen der Handwurzel, mit der das Alter junger Flüchtlinge „festgestellt“ werde, der Vergangenheit angehört.

Filiz Polat betonte, dass auch die Landespolitik Einfluss nehmen könne. Niedersachsen könnte etwa wesentlich mehr Flüchtlinge direkt aufnehmen als jetzt, so wie das bisher – wenn auch im viel zu kleinen Rahmen – schon geschehe. Das zeige das Beispiel der Libyen-Flüchtlinge, die diese Woche aus Nordafrika direkt nach Niedersachsen geflogen wurden. Mehr Flüchtlinge könnten einen Aufenthaltsrecht aus „humanitären Gründen“ erhalten und viele Abschiebungen so verhindert werden. Für die bisherige, äußerst repressive Politik in Niedersachsen sei vor allem Innenminister Schünemann (CDU) verantwortlich. Eine rot-grüne Landesregierung nach den Landtagswahlen im Januar könnte hier endlich einen Politikwechsel einläuten.