10.12.21 –

Der Stadt- und Kreisverband der GRÜNEN Göttingen schließen sich der Forderung des "Bündnis für offene Grenzen" an, die Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze in Deutschland aufzunehmen. "Besonders am heutigen Tag der Menschenrechte (10. Dezember) ist es beschämend, dass Deutschland dem Rechtsbruch an der europäischen Außengrenzen tatenlos zusieht", sagt Mona Blender vom Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN, "Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der neuen Außenministerin Annalena Baerbock, am heutigen Tag nach Polen zu reisen."

"Eine kritische Begleitung GRÜNER Politik ist jederzeit willkommen"

Dirk-Claas Ulrich, Kreissprecher der GRÜNEN Göttingen unterstreicht: „Wir sind als GRÜNE klar an der Seite der Zivilgesellschaft. Wir solidarisieren uns mit denen, die sich um das Wohlergehen von Geflüchteten sorgen, durch ihr tagtägliches Engagement Leben retten und Wege in ein neues Leben aufzeigen. Eine kritische Begleitung GRÜNER Politik ist jederzeit willkommen - insbesondere in der neuen Situation einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung. Hier aber bleiben wir Bündnispartei und auch Bündnispartner. Gleichzeitig adressiert Protest-Performance und GRÜNEN-Bashing die Falschen. Als GRÜNE unterstützen wir die Sicheren Häfen. Als GRÜNE drängen wir auf ein gemeinsames, funktionierendes EU-Asylsystem. Völkerrechtswidrige Push-Backs - ob durch Frontex, den polnischen Grenzschutz oder paramilitärische Gruppierungen - sind für uns nicht tolerierbar. Als GRÜNE betonen wir, dass der Weg zu einem sicheren, neuen Leben für Geflüchtete nicht in den Aufnahmezentren endet und der psycho-soziale Prozess, in einem neuen Land anzukommen, ein langer Weg ist. Diesen Weg schaffen wir - aber nur gemeinsam“, so Ulrich.

Grüne Politiker*innen im Einsatz für Menschenrechte

Erst vor kurzem hat sich eine Delegation GRÜNER Politiker*innen, unter ihnen Julian Pahlke (ehemaliger Seenotretter und GRÜNER MdB) an die polnisch-belarussische Außengrenze begeben, um sich ein Bild von der desaströsen Lage zu machen. Die Göttinger EU-Abgeordnete Viola von Cramon streitet in Brüssel unermüdlich für die Opfer des belarussischen Regimes, das auch die eigene Bevölkerung in Geiselhaft genommen hat und die Opposition nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen 2020 rücksichtslos unterdrückt.  "Gemeinsam mit unseren Abgeordneten fordern wir ein sofortiges Ende der Menschenrechtsverletzungen", sagt Birgit Montag, Co-Sprecherin des Kreisverbandes, "Es ist Teil der europäischen Verantwortung, dieser doppelten humanitären Krise in Belarus ein Ende zu setzen."

Blockade des GRÜNEN Zentrums

"Politik braucht außerparlamentarischen Protest und Aktivist*innen, die auf Maximalforderungen pochen. Auch für kreative Kritik an unserer Politik darf und muss da Raum sein", betont auch Hannah Rudolph vom Stadtvorstand mit Blick auf die Blockade des Grünen Zentrums. "Gleichzeitig möchten wir für die Auswirkung einer solchen Aktion sensibilisieren. Denn sie trifft zuallererst nicht die Bundespolitik, sondern unsere Angestellten an ihrem Arbeitsplatz." Eine plötzliche lautstarke Blockade der Ausgänge durch eine Menschenmasse, das Bewerfen einer Mitarbeiterin mit (wenn auch ungefährlichen) Gegenständen und ungefragtes Fotografieren wirken einschüchternd und bedrohlich. Politische Kommunikation, die mit diesem Effekt kalkuliert oder ihn in Kauf nimmt, lehnen die Göttinger GRÜNEN ab. "Dass die Aktion von Akteur*innen ausgeführt wurde, mit deren Anliegen wir uns identifizieren, schmerzt", so Hannah Rudolph, "Diese Reibungsverluste rauben allen Beteiligten wichtige Energie im Einsatz für die Rechte jener Menschen, die unsere Hilfe brauchen. Wir können deshalb nur unsere Dialogbereitschaft signalisieren. Gemeinsam sind wir stärker. "