12.06.23 –

Die Innenminister*innen der EU haben sich auf dem Luxemburger Gipfel auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen Göttingen kritisiert diese und lehnt die weitreichenden Entscheidungen ab.

Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen unterstreicht: „Die Einigung der Innenminister*innen und die Zustimmung Deutschlands sind ein fatales Zeichen und eine weitere Zäsur in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Wir lehnen diese ab. Die Entscheidung des Ampel-Kabinetts von SPD, Grünen und FDP ist und bleibt falsch. Man simuliert europäische Handlungsfähigkeit, zementiert aber in der Substanz schon jetzt unhaltbare Zustände ohne wirkliche Verbesserungen. Rechtspopulisten werden dies als ihren Erfolg ausschlachten und Europa weiter vor sich hertreiben. Der Diskurs des Sagbaren verschiebt sich, Grundrechte an den Außengrenzen werden weiter verwässert. Was bleibt dann noch von den sogenannten europäischen Werten? Genau: Nichts als eine zynische Doppelmoral! Von den langfristigen Interessen Europas ganz zu schweigen. Wer sich gänzlich abschottet, der verliert auf lange Sicht, so Ulrich.“

Lino Klevesath, Mitglied des Vorstands, hält zudem fest: „Die Einigung widerspricht dem Geist und den Buchstaben des Koalitionsvertrages der Ampel. Mit dem Beschluss wird Geflüchteten der Eindruck vermittelt, dass sie mit der ‚falschen‘ Staatsangehörigkeit keine Chance auf ein faires Asylverfahren haben, vielmehr mit einer haftähnlichen Unterbringung bestraft werden. Dass Länder wie die Türkei und Tunesien künftig zur Gruppe der ‚sicheren Drittstaaten‘ gezählt werden sollen, ist unfassbar. Rechtsstaatliche Defizite und willkürliche Verfolgung von Geflüchteten sind dort dokumentiert. Dass Menschen nach dem sogenannten Ruanda-Modell in ein willkürliches Land abgeschoben werden können, lässt jede menschliche Komponente vermissen. Es braucht vielmehr einen 180-Grad Perspektivwechsel: sichere Fluchtwege, eine solidarische Verteilung und eine gute europaweite Finanzierung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten“, so Klevesath.

"Gerade im Hinblick auf die immer weiter fortschreitende Klimakrise sind wir als Industrieländer in der Pflicht allen Menschen zu helfen die vor den Auswirkungen flüchten. Die Zustimmung Deutschlands ist ein völlig inakzeptables Zeichen an alle Menschen, die vor lebensfeindlichen Bedingungen flüchten müssen", ergänzt Birgit Montag, Sprecherin der Grünen Göttingen.