Ausgewählte Kategorie: Europawahl
Die demokratischen Parteien im Bund haben sich im Mai 2024 gemeinsame Regeln für faire Wahlkämpfe gegeben. Die Erklärung trägt den Titel „Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten“ und wird getragen von CDU/CSU, SPD, Grünen, FDP und…
Die Göttinger demokratischen Parteien - CDU, SPD, FDP, LINKE und GRÜNE - laden ein zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftakt am 5. März um 18 Uhr im Alten Rathaus. Wir wollen für Europa demonstrieren, für die Wahl zum EU-Parlament werben und deutlich machen, was Europa für uns…
Die ersten Ergebnisse von CDU, CSU und SPD in Form von Arbeitspapieren sind eine Aneinanderreihung von einzelnen Wahlversprechen, aber es fehlt [...]
Am heutigen 25. März kommen die frisch gewählten Bundestagsabgeordneten erstmals zur konstituierenden Sitzung im Deutschen Bundestag zusammen. [...]
Die Grundgesetzänderungen zur Aufnahme der Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur wurden heute bei der letzten Sitzung des alten [...]