Vor dem Hintergrund, dass Roma aus dem Landkreis Göttingen in Moringen in Kirchenasyl mussten, um nicht abgeschoben zu werden, erklärt der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel: „Es ist beschämend, dass in einem Staat wie Deutschland Kirchenasyl als letztes Mittel vor einer menschenunwürdigen Abschiebung ergriffen werden muss".
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Herr Thomas Hammarberg, hat mehrfach erklärt, dass es für Roma im Kosovo kein menschenwürdiges Leben gibt. Sie sind von medizinischer Versorgung weitgehend abgeschnitten und müssen zum Teil in bleiverseuchten Lagern leben um nur einen kleinen Auszug aus seinem Bericht zu nennen. Die Bundesrepublik wurde mehrfach durch Herrn Hammarberg aufgefordert keine Roma in den Kosovo abzuschieben. Die erschreckenden Erkenntnisse speziell zur Behandlung der Roma werden aber durch allgemeine Länderberichte, die nicht auf die Situation der Roma abgestellt sind übergangen.
Gerade Deutschland hat eine besondere Verpflichtung gegenüber der Gruppe der Roma. Diese wurden im Nationalsozialismus ebenso wie auch andere Gruppen Opfer der verbrecherischen Genozidpraktiken. „Es ist völlig unverständlich, wie die Landesregierung eine solche Verpflichtung von historischer und moralischer Dimension gefühlskalt an sich abprallen lässt und diese Menschen in ein unsicheres und für Roma gefährliches Gebiet abschiebt", so Zipfel.
Wir freuen uns über jede gewaltfreie Unterstützung, die Abschiebungen skandalisiert, erschwert oder unmöglich macht und begrüßen daher ausdrücklich die Zivilcourage der evangelischen Kirchengemeinde in Moringen und hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht.
CDU/CSU und SPD haben das Ergebnis ihrer Sondierungen veröffentlicht. Mit dem geplanten Finanzpaket wollen sie diverse, teils klimaschädliche [...]
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar haben wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, mit 11,6 Prozent unser zweitbestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl [...]
Am Sonntag, den 06. April 2025 findet unser Länderrat in Berlin statt. Hier findest du alle Infos dazu.