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Die Fraktionsspitzen von SPD und GRÜNEN aus der Stadt Göttingen und den beiden Landkreisen Osterode und Göttingen haben sich in abschließenden Gesprächen auf ein Konzept zur Neuausrichtung der Volkshochschulen von Stadt und Landkreisen geeinigt. Die Fusion der beiden…
„Die Kreistagsfraktionen von SPD und GRÜNEN begrüßen die Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds durch die Bundesregierung. Es sind immerhin ca. 327 Millionen Euro, die durch diesen Fonds nach Niedersachsen fließen und die dann anteilig auch die Investitionskraft…
6. Mai 2015 Die ver.di-Mitglieder haben für einen Streik gestimmt, um eine finanzielle Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe zu erkämpfen. Die Forderung nach angemessener Entlohnung gesellschaftlich wertvoller Arbeit findet die grundsätzliche politische Unterstützung der…
Nach persönlichem Telefonat mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke über kritische Teile der Protestaktion an der Weser erklären Marie Kollenrott, Sprecherin des Kreisvorstandes, und Hartmut Teichmann, Mitglied des Ortsverbandes Hann. Münden, von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:…
Zweifel an Bedarf, Natur- und Sozialverträglichkeit sowie gesamtstädtischem Nutzen
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]