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Er war längst überfällig und nun endlich soll er kommen: Die Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung Südniedersachsen, kurz GAB, soll einen Haustarifvertrag bekommen, beschloss die GAB-Gesellschaftsversammlung. Klaudia Hanisch, Mitglied der Kreistagsfraktion und…
Resolution „Übernahme der Kosten für die DAB+ Lizenzen der Bürgerradios“: Das Land Niedersachsen wird aufgefordert, die Kosten für die DAB+ Lizenzen für die 14 Bürgerradios in Niedersachsen zu übernehmen. Begründet wird die Resolution damit, dass das DAB+ (Digital Audio…
Städte über 50.000 Einwohner*innen müssen 2023 einen einfachen Mietspiegel ausweisen - außer, sie entscheiden sich für die umfangreiche, rechtsichere Variante. Ein qualifizierter Mietspiegel muss erst 2024 vorgelegt werden. Die GRÜNE Ratsfraktion, Haus und Grund und der…
Update: Der Deutschlandfunk hat sich auf meine Kritik gemeldet und zugesagt, dass das Thema „Finanzierung ÖPNV“ in den kommenden Wochen noch mehrfach in den Programmen auftauchen wird, so dass auch die mir wichtigen Facetten herausgestellt werden können. Im Rahmen ihres…
Radmobilität ist ein erklärtes Ziel der Stadt Göttingen. Neue Fahrradstraßen führen bereits durch die Nordstadt und Weende und in Form des Radschnellwegs bis zur Stadtgrenze Richtung Rosdorf. Geht es nach der GRÜNEN Ratsfraktion wird nun auch der Westen der Stadt mit einer…
Göttingens Innenstadt soll autoärmer werden. Das ist ein wichtiges Ziel des Klimaplans 2030, das die Oberbürgermeisterin auch in ihrer Rede zum Wirtschaftsempfang erneut erklärt hat. Die Frage auf welche Weise bleibt bislang jedoch unbeantwortet und für den notwendigen Umbau…
Heute berät der Rat im Rahmen seiner Sitzung, ob der Fahrgastbeirat einen Sitz im Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität erhält. Die GRÜNE Ratsfraktion unterstützt das Vorhaben. Heike Hauk, Vorsitzende des Umweltausschusses, dazu: „Wir sprechen uns klar dafür aus, da wo es…
Der Landkreis Göttingen hat zum Jahresempfang geladen. Unter dem neuen Motto "Vier sind Göttingen", gemeint sind die vier Landkreise Göttingen, Goslar, Holzminden und Northeim, zeigte sich Landrat Marcel Riethig über die aktuellen Entwicklungen im Kreis sehr zufrieden. In…
Morgen findet der vierte Göttinger CSD statt. Einen Tag lang feiert Göttingen Vielfalt und queeres Leben. Die GRÜNE Ratsfraktion freut sich auf das Fest, findet aber, dass die Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen durchaus auch an jedem anderen Tag im Stadtbild sichtbar sein…
Ab Januar 2023 muss Göttingen einen einfachen Mietspiegel ausweisen. Die Stadtverwaltung versucht nun kopflos und sehr kurzfristig die benötigten Daten per Bürger*innen-Befragung zu erheben. Die GRÜNE Ratsfraktion positioniert sich klar: Freiwillig gemachte Angaben sind nicht…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]