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"Angesichts der großen Anzahl der jetzt bekannt gewordenen Überwachungsskandale des niedersächsischen Verfassungsschutzes halten wir an der im GRÜNEN Wahlprogramm aufgestellten Forderung nach einer vollständigen Auflösung dieser Behörde fest." so Marie Kollenrott, Sprecherin…
Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse der Bundestagswahlen stehen fest.
GRÜNE protestieren für Transparenz und strengere Regeln bei Rüstungsexporten
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat bekommt eine neue Büroleitung. Katharina Jacobi übernimmt im Büro der Fraktion im Neuen Rathaus zum 1.10.2013 die Aufgaben des bisherigen Geschäftsführers Jürgen Bartz. Die neue Leiterin des Fraktionsbüros Katharina…
Nachdem der Stadtrat dem Fortbetrieb des Weender Freibads in der Saison 2014 am Freitag zugestimmt hat, fordert die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Förderverein auf, spätestens nach der Bundestagswahl Kompromissbereitschaft zu zeigen und den Entwurf der GöSF als…
Vergangenen Samstag besuchte Jürgen Trittin seinen Wahlkreis und verschenkte Hunderte von Sonnenblumen an die Passanten.
Änderungsantrag zu TOP 10 der Stadtratssitzung: „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden – für die Wahrung der informationellen Freiheit“ Der Rat möge beschließen: In der Überschrift wird „Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Edward Snowden“ ersetzt durch …
Rede des Kreistagsabgeordneten Norbert Hasselmann (Grüne) auf dem Kreisausschuss vom 27.08.2013 und Antrag "Resolution zur Spähaffäre"
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Kürzungen der Eingliederungsleistungen zurückzunehmen und künftig ausreichend Mittel bereitzustellen. Der Rat der Stadt Göttingen erneuert seine Resolution vom 10. Dezember 2010 „Resolution gegen die Kürzung des Eingliederungstitels…
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]