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25.07.13 –
Die GRÜNE Ratsfraktion ruft alle BürgerInnen dieser Stadt auf, an der „Stop watching us“ Demonstration am 27.07.2013 teilzunehmen. An diesem Tag wird es in vielen Städten dezentrale Aktionen zum Thema Datensicherheit und digitale Überwachung geben. In Göttingen beginnt die Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof.
Gleichzeitig richtet sich die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit einem offenen Brief an Thomas Oppermann und Jürgen Trittin. In diesem bittet sie die beiden Göttinger Bundestags-Direktkandidaten, durch ein gemeinsames Vorgehen für die Aufnahme des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden in Deutschland einzutreten. „Mit staatlicher Hilfe wurden systematisch Grundrechte und Persönlichkeitsrechte verletzt und der Aufklärer ist gezwungen in einem Regime Unterschlupf zu suchen, das solche Rechte ansonsten mit Füßen tritt“, äußert sich Ulrich Holefleisch, Vorstandsmitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. „Es ist die Aufgabe von Rechtsstaaten, einem Menschen, der für die Rechte von Millionen BürgerInnen sein eigenes Wohl aufs Spiel gesetzt hat, Schutz zu gewähren.“
Den offenen Brief finden Sie hier.
Kontakt:
Ulrich Holefleisch, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Ratsfraktion, Tel.: 0551-53089, Mobil: 0173-8898207
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