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13.01.12 –
Polizeieinsatz beim Schünemann-Besuch vollkommen übertrieben
Der Göttinger Stadt- und der Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen kritisieren den Einsatz der Polizei am Dienstag (10.1.2012) anlässlich der Podiumsdiskussion mit Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann scharf. Bei dem Einsatz sind mehrere Demonstrierende verletzt worden. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Polizei mit aller Gewalt Demonstrierende vom Eingang des Hörsaals entfernt, obwohl der Zugang über andere Eingänge jederzeit möglich war“, kritisiert der Stadtvorstand.
Die Aufnahmen des NDR vom Polizeieinsatz belegen dabei eindeutig, dass die Aggression nicht von den Demonstrierenden ausgegangen und die Polizei unverhältnismäßig vorgegangen ist. „Gerade an einer Universität sollte ein solcher Polizeieinsatz nur im äußersten Notfall stattfinden“, meint Lino Klevesath, Mitglied des Kreisvorstandes. Viele interessierte BürgerInnen seien durch die Polizei am Zutritt zum Hörsaal gehindert worden. „Daher erscheint der pauschale Vorwurf an die Demonstrierenden, die Meinungsfreiheit zu missachten, geradezu als eine Verdrehung der Tatsachen“.
Ebenso eine Verdrehung der Tatsachen ist es, den Göttinger BürgerInnen zu unterstellen, dass ohne starke Polizeipräsenz keine friedliche Demonstration möglich ist, wie es Polizeipräsident Kruse tat. „ Eine derartig diffamierende Aussage geht insbesondere auch wegen des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes an der Realität vorbei. Genauso falsch ist das von anderer Seite zu vernehmende Lob der ‚beispielhaften Deeskalation‘.“, erklärt Yonas Schiferau, Mitglied des Stadtvorstandes, abschließend.
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