Journalisten-Bespitzelung durch Verfassungsschutz - Grüne fordern Rücktritt von Polizeipräsident Kruse und Verfassungsschutzchef Wargel


Am 10. Oktober 2011 ist in der Presse bekannt geworden, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz den Göttinger Journalisten Kai Budler seit dem Jahr 2000 beobachten lässt. Seine Informationenbekommt der VS dabei u.a. von der Göttinger Polizei, die ihrerseits jedoch vorgibt, keine personenbezogenen Daten über Budler zu sammeln. Verdächtig gemacht hat sich der Journalist anscheinend dadurch, dass er „für das Stadtradio arbeitet“ und einige Demonstrationen in Göttingen zur Berichterstattung besucht hatte."Anscheinend ist journalistische Arbeit der freien Presse für die Göttinger Polizei und den Niedersächsischen VS jetzt verdächtig", fasst Hans-Georg-Schwedhelm, Sprecher des Kreisvorstand von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN das absurde Rechtsstaatsverständnis der Sicherheitsbehörden zusammen.


BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN Göttingen verurteilen die Überwachung der freien Presse in Göttingen durch den Inlandsgeheimdienst auf das Schärfste! Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss fasste die Mitglieder des Göttinger Kreisverbandes am vergangenen Dienstag. Dass Informationen, von denen die Göttinger Polizei gar nichts wissen will, von ihr an den VS weitergegeben wurden, ist vor dem Hintergrundeiner problematischen Verzahnung zwischen Göttinger Polizei und Nds.VS nicht besonders überraschend. Der ehemalige Göttinger Polizeipräsident, Hans-Werner Wargel wechselte ohne weiteres in die Leitung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Ersetzt wurde er durch Robert Kruse, der seinen beruflichen Werdegang bis dahin beim Verfassungsschutz begangen hatte.


Eine demokratische Gesellschaft darf sich niemals willkürlich von Polizei und Geheimdienst  kontrollieren lassen. "Leider sehen wir hier nur die Spitze des Eisberges eines sehr problematischen Umgangs von staatlichen Ermittlungs- und Überwachungsbehörden mit demokratischen Grundsätzen", meint Ute Haferburg, Sprecherin des Kreisvorstandes. "Innenminister Schünemann und die lokalen Behördenleiter Wargel und Kruse müssen die Konsequenzen ziehen und von ihren Ämtern zurücktreten".





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