Unverständnis über BVG Nicht-Entscheidung zu DNA Entnahme / Demonstration gegen Repression am 22. Januar

Der Göttinger Kreisverband von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe reagiert, die Beschwerde über eine bevorstehende DNA Entnahme bei einem Göttinger Linken nicht zur Entscheidung anzunehmen.

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Rückkehr von Gazale Salame!


Grüner Kreisvorstand unterstützt Appell des niedersächsischen Flüchtlingsrats

Der Kreisvorstand der Grünen unterstützt ausdrücklich den Aufruf des Flüchtlingsrates Niedersachsen, der Familie Salame/Siala nach siebenjähriger erzwungener Trennung endlich ein gemeinsames, rechtlich abgesichertes Leben in Deutschland zu ermöglichen.

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Leider ist auch im Landkreis Göttingen ein Schweinemastbetrieb von Dioxin-belasteten Futtermitteln betroffen. Die niedrige Belastung lässt erwarten, dass sich wirtschaftliche Schäden vermutlich in Grenzen halten werden.

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Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen steht  ein „Bericht aus Berlin“. Der Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, MdB, wird auf aktuelle Diskussionen im Bundestag und in der Partei ein gehen.

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Erstaunt zeigt sich der schulpolitische Sprecher der grünen Kreistagsfraktion Norbert Hasselmann über die rigorose Ablehnung seines Vorschlages zur Einrichtung einer Verbundschule Dransfeld-Adelebsen durch die Schulleitung der Dransfelder Haupt- und Realschule und den Bürgermeister der Gemeinde, Herrn Galla.

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Der benötigte Strom muss vor Ort aus regenerativen Quellen gewonnen werden. Der Landkreis Göttingen ist hierbei, insbesondere durch die Bioenergiedörfer, auf einem richtigen Weg. Die Nutzung von Biomasse, der weitere Ausbau  von Fotovoltaikanlagen sind zwei Maßnahmen, die richtig sind.

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Mit Solidarität für Emanzipation und gegen Repression!

Grüner Aufruf zur Demonstration „Betroffen ist eine_R, gemeint sind wir alle! Hände weg von linken Aktivist_Innen, Häusern und Strukturen!“

Demokratie lebt! Sie ist die leidenschaftliche Form der Selbstorganisation moderner, d.h. aufgeklärter und mündiger Gesellschaften.

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Breitbandausbau im Landkreis Göttingen:

Rot-Grün möchte Antworten von der Telekom
Im Zusammenhang mit den Presseberichten über Probleme beim Breitbandausbau im
Landkreis Göttingen fordert die Rot-Grüne Gruppe im Göttinger Kreistag Aufklärung.

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Kruse wird Kritik vertragen müssen / Nach DNA-Abgabe ist jetzt Deeskalation durch die Polizei notwendig!

Zur DNA-Abgabe von Martin R. sowie zu den öffentlichen Äußerungen von Polizeipräsident Kruse erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN fordert die Verwaltung auf, in der Burgstraße umgehend durch Anbringung einer entsprechenden Beschilderung für eine Beendigung der Parkverbots-Verstöße zu sorgen.

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Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen vom 28. Februar 2011

Schünemann nimmt körperliche Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf!

Zur Beantwortung der kleinen Anfrage des MdL Patrik Humke (LINKE) durch Innenminister Schünemann (CDU) im nds. Landtag erklärt der Kreisvorstand von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Göttingen:

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Erster Bauabschnitt an der IGS Bovenden und Förderprogramm zur Altbausanierung beschlossen

Mit Mehrheit der Gruppe CDU / Bündnis90/Die Grünen, bei Enthaltung der SPD und Zustimmung der FDP, hat der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, Bauen und Planen in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den 1. Bauabschnitt zur Erweiterung der IGS-Bovenden bereits in diesem Jahr zu etatisieren.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute im Rat gemeinsam mit der SPD den Haushalt der Stadt Göttingen für das Jahr 2011 beschlossen. „Unser Haushalt trägt nach fünf Jahren verlässlicher Zusammenarbeit eine deutliche GRÜNE Handschrift“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.

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"Statt für IKEA, Finke oder andere Möbelriesen überstürzt den roten Teppich auszurollen, sollten wir prüfen, welche Sortimente wir überhaupt brauchen, welcher Kaufkraftabfluss der Innenstadt zuzumuten ist und wie wir die wenigen verbliebenen Gewerbeflächen optimal nutzen können.“

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verfolgt die atomare Katastrophe in Japan mit Fassungslosigkeit, Trauer und Wut, wie vermutlich die meisten Menschen in Göttingen.

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Göttingen braucht mehr atomstromfreie Straßen

Aufruf zum Stromanbieterwechsel!

Der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert die Bürger und jede Bürgerin Göttingens auf, aus der Atomkatastrophe in Fukushima persönliche Konsequenzen zu ziehen und den eigenen Stromvertrag mit EON oder anderen Atomkonzernen zu kündigen, sofern dies nicht schon geschehen ist.

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Fukushima heißt: Alle Atomkraftwerke abschalten - Göttinger GRÜNE rufen zur Teilnahme in Berlin auf

Der Kreisverband Göttingen  der GRÜNEN ruft zur Teilnahme an einer Demonstration und Kundgebung am kommenden Samstag, den 26. März 2011, in Berlin auf.

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GRÜNE wollen Wahlprogramm und Vorschlag für
Landrätinnenwahl beschließen - Atomkatastrophe mit auf der Tagesordnung

Im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung am 29. März 2001  um 19.00 
Uhr steht die Beschlussfassung über das Grüne Programm zur Kreistagswahl 
im September diesen Jahres. Unter den  beiden Themenschwerpunkten "Mehr
Lebensqualität im Landkreis" und "Gemeinsam leben - gleichberechtigt und
gleichwertig" stellen die GRÜNEN ihre Ziele für die kommende Wahlperiode 
im  Landkreis Göttingen dar.

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Die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN werden der Wiederwahl von Stadtbaurat Thomas Dienberg für eine zweite Amtszeit von 2012 bis 2020 in der Ratssitzung am 8.4.2011 ihre Zustimmung geben.

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Neuer Stadtvorstand von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN konstituiert sich – wachsendes Interesse an kommunalpolitischem Engagement

Mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. März 2011 nahmen die kürzlich neu gewählten Mitglieder des Stadtvorstandes der GRÜNEN Göttingen ihre Arbeit auf.

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Zum 25. Jahrestag der Tschernobylkatastrophe - Göttinger Grüne rufen zur Umzingelung des Atomkraftwerkes Grohnde auf - nach Fukushima jetzt erst recht!

Am 26. April 2011 jährt sich zum 25.Mal die Katastrophe von Tschernobyl. Am Vortag, Ostermontag, den 25. April,  finden an Atomkraftwerken in der Bundesrepublik Aktionen der Umwelt- und Friedensbewegung statt.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beharrt auf ihrer Rechtsauffassung, dass der zwischen der Stadt Göttingen und der EON Mitte AG abgeschlossene Konzessionsvertrag nichtig ist.

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Kreismitgliederversammlung diskutiert Grünes Energieszenario

Der von den GRÜNEN entwickelte Leitfaden für ein Niedersachsen unter der Überschrift

„Ohne Atom und Kohle- Enkeltaugliche Energieversorgung für Niedersachsen“  steht im Mittelpunkt einer  GRÜNEN Mitgliederversammlung.

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„Wir brauchen eine stärker ausgeprägte Kultur der Mitsprache und der Beteiligung von Bürgern, nicht nur bei städtebaulichen Planungsprozessen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker.

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Kein Raum für Nazis in Northeim!

Mit Bedauern hat der Kreisverband Göttingen von Bündnis 90 / Die Grünen die Entscheidung des OVG Lüneburg vom Freitag (15. April) zur Kenntnis genommen, die es der neonazistischen NPD Niedersachsen nun doch ermöglicht, ihren Landesparteitag in der Stadthalle in Northeim abzuhalten.

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Neuer Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN

Auf seiner konstituierenden Sitzung am 8. Mai nahm der neu gewählte Vorstand des Stadtverbandes von Bündnis 90/DIE GRÜNEN seine Arbeit auf. Die Ortmitgliederversammlung am 17. April hat Jutta Abramowski, Regine Drewniak, Martina Krüger, Yonas Schiferau, Dirk-Claas Ulrich, Dr. Harald Wiedemann und Susanne Wiedermann im Amt bestätigt. Als neues Mitglied wurde Mathis Weselmann gewählt.

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Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat und Kreistag üben scharfe Kritik am jüngsten Erlass der Landesregierung zur „Durchführung von Abschiebungen in die Republik Kosovo“.

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Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird der Unterzeichnung des Zukunftsvertrages zwischen der Stadt und dem Land zur Reduzierung des Göttinger Schuldenbergs in der Ratssitzung am 10. Juni nicht zustimmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende, Rolf Becker.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zum Bau eines Kleinwindrades auf einem repräsentativen Göttinger Gebäude auf, gerne auf dem Neuen Rathaus oder einer Schule.

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Gute Mischung aus Erfahrung, Kompetenz und frischem Wind

Stadtverband präsentiert KandidatInnen für die Kommunalwahl 2011

Der Stadtverband von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat seine KandidatenInnen für die Kommunalwahl 2011 gewählt.

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Kein NPD Parteitag in Northeim

Der Kreisvorstand Göttingen von Bündnis 90/Die Grünen ruft zur Teilnahme an den für Sonntag, den 22. Mai 2011, geplanten verschiedenen Protestaktionen gegen den NPD-Parteitag in Northeim auf.

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Neues Sprecher/innen Team bei den Göttinger Grünen

Im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung hat der Kreisverband Göttingen  von Bündnis 90/Die Grünen  Ute Haferburg, Friedland,  zur Sprecherin gewählt und Hans Georg Schwedhelm, Duderstadt, als Sprecher des Kreisvorstandes bestätigt.

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„Wir wollen den Frauen-Nationalmannschaften Mexikos und Australiens ähnlich gute Gastgeber sein, wie vor fünf Jahren dem Männer-Team Mexikos.“

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Mit Befremden und Empörung verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die aktuelle bundespolitische Debatte über mögliche Steuersenkungen anlässlich der Meldungen über unerwartete Mehreinnahmen der öffentlichen Kassen. „Es ist ein politischer Skandal wenn die Bundesregierung wieder mal Steuergeschenke auf Pump verteilt statt endlich zur notwendigen Entschuldung der Länder und Kommunen beizutragen“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer.

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Pressemitteilung der Göttinger GRÜNEN zum Polizeieinsatz bei der Anti-Nazi-Demo in Northeim am 22.5.2011


Der Göttinger Kreisvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die Grüne Kreistagsfraktion verurteilen das Vorgehen der Polizei in Northeim und Göttingen scharf.

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Pressemitteilung

Arabischer Frühling - und was kommt dann?

Die Freiheitsbewegungen in Nordafrika

Der Göttinger Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen lädt für Mittwoch, 1. Juni 2011, um 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zu den aktuellen Freiheitsbewegungen Nordafrikas in das Grüne Zentrum ein.

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Diskussionsveranstaltung mit Verkostung

Wir möchten Sie herzlich einladen zu der Veranstaltung „Was essen wir in Zukunft – was is(s)t die Welt?“

am Dienstag, 31. Mai 2011
um 18:30 Uhr
im Café Inti (Burgstraße 17)

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Glückauf, Oberschule Groß Schneen

Unsere Freude über die Genehmigung der Oberschule Groß Schneen, mit gymnasialem Zweig, teilen wir mit dem Kollegium der Carl-Friedrich-Gauß-Schule, dem Schulvorstand und dem Kreiselternrat.

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NPD und Nazistrukturen in Northeim zivilgesellschaftlich entgegentreten!

Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen ruft dazu auf, sich am 11. Juni erneut der NPD in Northeim entgegenzustellen. Nach dem die NPD Niedersachsen am 22. Mai weitgehend unbehelligt –geschützt durch ein riesiges Polizeiaufgebot – ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhalten konnte, setzt sie jetzt mit einer öffentlichen Kundgebung ihren Provokationen die Krone auf und will angeblich für „Rechtsstaatlichkeit“ demonstrieren.

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Pressenotiz: Grüne Mitgliederversammlung mit Jürgen Trittin zur Atompolitik

Es war richtig das die Grüne Partei beschlossen hat, kurzfristig zu  einer  Bundesdelegiertenkonferenz  einzuladen. Bei einem solch wichtigen Thema sollten  Grüne Kreisverbände einbezogen werden, verdeutlichte Ute Haferburg, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes.  Die Göttinger Grünen bereiten den Grünen Parteitag im Rahmen einer Mitgliederversammlung vor.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert den SchülerInnen, dem Kollegium und den Eltern der IGS Geismar zum Gewinn des Hauptpreises bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises 2011.

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Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau im Landkreis Göttingen

Letzte Woche trafen sich VertreterInnen grüner Gemeinderats-, Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion mit Vorstandsmitgliedern und der grünen Landratskandidatin, um über einen schnellen Ausbau der Stromgewinnung mit Windkraftanlagen zu beraten.

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Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau im Landkreis Göttingen

Letzte Woche trafen sich VertreterInnen grüner Gemeinderats-, Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion mit Vorstandsmitgliedern und der grünen Landratskandidatin, um über einen schnellen Ausbau der Stromgewinnung mit Windkraftanlagen zu beraten.

Es wurde deutlich, dass es in den einzelnen Gemeinden in sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit vorangeht .

Ingo Voges, Vorstandssprecher des OV Gleichen: „In der Gemeinde Gleichen ist im Vorranggebiet bei Bischhausen /Weißenborn im nächsten Jahr für 3 Anlagen der 3 Megawatt-Klasse Baubeginn. Bei anderen möglichen Standorten sind zunächst noch einmal die Rahmenbedingungen zu klären. Repowering am Standort Diemarden wird es vermutlich aufgrund der dort herrschenden Windbedingungen nicht geben. Mit den jetzt konkret geplanten Anlagen wird dann die Gemeinde ca. 160% ihres Strombedarfes regenerativ erzeugen"

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Letzte Woche trafen sich VertreterInnen grüner Gemeinderats-, Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion mit Vorstandsmitgliedern und der grünen Landratskandidatin, um über einen schnellen Ausbau der Stromgewinnung mit Windkraftanlagen zu beraten.

Es wurde deutlich, dass es in den einzelnen Gemeinden in sehr unterschiedlicher Geschwindigkeit vorangeht .

Ingo Voges, Vorstandssprecher des OV Gleichen: „In der Gemeinde Gleichen ist im Vorranggebiet bei Bischhausen /Weißenborn im nächsten Jahr für 3 Anlagen der 3 Megawatt-Klasse Baubeginn. Bei anderen möglichen Standorten sind zunächst noch einmal die Rahmenbedingungen zu klären. Repowering am Standort Diemarden wird es vermutlich aufgrund der dort herrschenden Windbedingungen nicht geben. Mit den jetzt konkret geplanten Anlagen wird dann die Gemeinde ca. 160% ihres Strombedarfes regenerativ erzeugen"

ie grüne Ratsfrau Sabine Morgenroth stellte dar, dass für bis zu vier Anlagen im Bereich Deppoldshausen Planungen vorliegen und voraussichtlich ein weiteres Gebiet in größerer Entfernung von der Wohnbebauung bei Elliehausen/Knutbühren in Frage kommen könnte. „Mit bis zu acht großen Windkraftanlagen sind dann die Göttinger Möglichkeiten voraussichtlich ausgereizt, so dass für das große Ziel der vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien, bei Strom auch Windkraftanlagen im ländlichen Kreisgebiet ihren Beitrag zur Versorgung der Stadt leisten müssen," so die energiepolitische Sprecherin der grünen Stadtratsfraktion weiter.

Die Versammlung begrüßte, dass darüber hinaus für die Gemeinden Adelebsen, Friedland, Dransfeld und Radolfshausen konkrete Standortvorstellungen für weitere Windkrafträder vorlägen. Planung und Finanzierung seien teilweise weit fortgeschritten. Als sehr erfreulich wertete der grüne Kreisvorstandsprecher Hans-Georg Schwedhelm, dass in Duderstadt und Gieboldehausen jetzt offensiv für den Ausbau der Windkraft geplant würde.

Mit Bedauern wurde zur Kenntnis genommen, dass in den Gemeinden Rosdorf und Bovenden interessierte Investoren von der politischen Mehrheit nicht unterstützt würden, obwohl geeignete Standorte erkennbar vorhanden seien. Als wenig hilfreich wurde angesehen, dass Hann.Münden sich der Fragestellung bisher eher verweigert habe. In der Gemeinde Staufenberg konnte mit den früheren kleindimensionierten Anlagen das vorgesehene Vorranggebiet nicht wirtschaftlich genutzt werden. Für die Zukunft lägen Standortplanungen nördlich SMA im Bereich des Möglichen.

Die grüne Landratskandidatin Christel Wemheuer wies darauf hin, dass die Stromerzeugung bei den geplanten Windanlagen auf See mit ca. 19 Cent pro Kilowattstunde doppelt so teuer sei, wie die Erzeugung an Land. Die Bundesregierung müsse mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz die Windkraft an Land weiter fördern, statt sie zu behindern. Da das geplante neue Landesraumordnungsprogramm auch neue Regelungen zur Windkraft enthalten wird, müsse das neu aufzustellende regionale Raumordnungsprogramm (RROP) dann dementsprechend angepasst werden. Bis zum Beschluss des neuen RROP würden etwa drei Jahre notwendig sein. Das beim Landkreis vorhandene Material könnten die Gemeinden dann aber selbstverständlich vorab unter anderem auch für die Planung der Windkraftstandorte heranziehen.

Martin Worbes, umweltpolitischer Sprecher der grünen Kreistagsfraktion, begrüßt die Fortschritte beim Ausbau der Windkraft als einen wichtigen Baustein für einen Energie autarken Landkreis bis 2040. Wichtig ist dabei, dass die Anlagen in Bürgerhand gebaut werden, weil dadurch die Akzeptanz erhöht wird und die Wertschöpfung in der Region verbleibt.

Grüne fordern schnelleren Windkraftausbau im Landkreis Göttingen

Letzte Woche trafen sich VertreterInnen grüner Gemeinderats-, Stadtratsfraktionen und Kreistagsfraktion mit Vorstandsmitgliedern und der grünen Landratskandidatin, um über einen schnellen Ausbau der Stromgewinnung mit Windkraftanlagen zu beraten.

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Jurassic Park IV?

Kaum zu glauben, aber wahr - ausgerechnet die drei SPD geführten Gemeinden Gleichen, Radolfshausen und Friedland machen sich  zusammen mit Duderstadt für die Wiederaufnahme der Südumgehung in das Raumordnungsprogramm stark. Sie setzen sich mit ihrem Einspruch über den erklärten Willen der GöttingerInnen hinweg.

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„Die GRÜNEN bleiben weiterhin einziger Garant für die Ablehnung der Südumgehung in allen ihren Trassenvarianten.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, das Ergebnis der Einwendungen im Rahmen der Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP): Die von SPD, CDU und FDP dominierten Gemeinden Duderstadt, Gleichen, Friedland und Radolfshausen haben darin dieWiederaufnahme der Südumgehung gefordert.

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Radtour mit Michael Cramer und Christel Wemheuer- Vom „Eisernen Vorhang“ zum „Grünen Band“

Aus dem Grenzstreifen, der Ost- und Westeuropa einmal getrennt hat, entsteht derzeit ein „Grünes Band“. Über 9000 km  vom Barentsee in Skandinavien bis zum Schwarzen Meer, soll aus dem ehemaliger Grenzstreifen ein „Grünes Band“ werden. Für diese Idee hat sich der Grüne Europaabgeordnete Michael Cramer  besonders eingesetzt. An der ehemaligen Grenze entlang soll Biotopverbund entstehen.

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Im Rahmen der letzten Kreismitgliederversammlung wurde der Grüne Kreisvorstand durch weitere  Mitglieder ergänzt. Martin Bretzler aus Hann. Münden sowie Martina Krüger und Robert Land aus Göttingen sind drei neue Mitglieder des Grünen Kreisvorstandes.

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Pressenotiz: Europa-Radweg „Eiserner Vorhang“

Dreißig Radfahrer/innen aus Göttingen, Gleichen und Duderstadt haben am Sonntag an einer Radtour   unter dem Motto „Vom Eisernen Vorhang zum Grünen Band“ teilgenommen. Zwei besondere Gäste gab es bei der Radtour. Der Europaabgeordnete Michael Cramer, Berlin  und die Landratskandidatin der Grünen, Christel Wemheuer, Gleichen,  nahmen  teil.

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Grüne unterstützen Protest in Bad-Nenndorf

Am 6. August planen rechte Gruppen wieder einen Aufmarsch in Bad-Nenndorf. Mit einem sogenannten Trauermarsch wollen sie ihrer Opfer gedenken.

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Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Einrichtung qualitativ hochwertiger Kinderspielplätze in der Innenstadt einen Zahn zuzulegen und endlich Ergebnisse zu präsentieren.

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GRÜNE unterstützen Forderung von Noack und Koch: Abi nach 13 Jahren muss bleiben!

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Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen könnte der Gleichstellungsausschuss am 22.August einen historischen Beschluss fassen: „Wir fordern Politik und Verwaltung auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert als Konsequenz aus den aktuellen Anmeldezahlen an Göttinger Schulen die Einrichtung einer weiteren IGS für Göttingen und die Schließung mindestens einer Hauptschule in der kommenden Ratsperiode.

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Göttingen soll als erste niedersächsische Stadt eine Informationsfreiheitssatzung erhalten

Nach zwei Jahren zäher Verhandlungen könnte der Göttinger Stadtrat in seiner Sitzung am 9.9.2011 einen historischen Beschluss fassen: „Wir fordern Politik und Verwaltung auf, endlich den Weg frei zu machen für eine Informationsfreiheitssatzung für Göttingen“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker.

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Die langjährigen Bemühungen um den KiTa-Ausbau in Göttingen finden nun auch landesweit Anerkennung. Eine aktuelle Studie des Landesbetriebs für Statistik und Kommunikationstechnologie (LSKN) kommt zu dem Ergebnis, dass keine andere Kommune Niedersachsens eine höhere Betreuungsquote aufzuweisen hat als der Landkreis Göttingen.

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Christel Wemheuer sieht durch das Stadtwerk Wolfhagen Vorstellungen und Möglichleiten zu bürgerfreundlichen Stadtwerken bestätigt

GRÜNE informieren sich über Konzepte der Stadtwerke und der Energiegenossenschaft

Die Stadtwerke in Wolfhagen zeigen, dass sich die Rekommunalisierung von Netzen wirtschaftlich rechnen kann und dass die Beteiligung von BürgerInnen vieles möglich macht, was zuvor für unmöglich gehalten wurde.“

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Endlich Schluss mit der Weser-/Werraversalzung
Landratskandidatin Christel Wemheuer fordert gemeinsam mit der Grünen
Kreistagsfraktion die Firma K+S auf, die Versalzung von Werra und Weser zu
stoppen und endlich die Nordseepipeline zu planen.
„

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Landratskandidatin Christel Wemheuer: Die Klagegemeinschaft gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra muss vom Landkreis Göttingen weiter unterstützt werden.

Landratskandidatin Christel Wemheuer und die Grüne Kreistagsfraktion bedauern, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Klage gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra abgewiesen hat.

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Fahrplan festgelegt - Wort halten - Wir reden mit beiden Parteien.

Der Grüne Kreisvorstand und die neu gewählte Grüne Kreistagsfraktion haben sich am Montagnachmittag getroffen und den weiteren Fahrplan für die politischen Gespräche im Landkreis Göttingen verabredet. Mit 19,8% haben die GRÜNEN statt acht zukünftig 13 Mitglieder im Kreistag Göttingen.

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Rolf Becker bleibt Vorsitzender der Göttinger Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Der 59 jährige Lehrer am Göttinger Hainberg-Gymnasium wurde am Mittwoch in der ersten gemeinsamen Arbeitssitzung der alten und neuen Fraktion nach der Kommunalwahl einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt. Ebenfalls einstimmig wurde in derselben Sitzung ein neuer vierköpfiger Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurden Rolf Becker, Ulrich Holefleisch und Michael Höfer in ihren Ämtern bestätigt. Für Dagmar Sakowsky, die zum Ende der Ratsperiode aus der Fraktion ausscheidet, rückt die bisherige energiepolitische Sprecherin Sabine Morgenroth in den Vorstand nach.

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PM: Grüne Kreismitgliederversammlung beauftragt Kommission, mit der SPD über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu verhandeln.

Eine gut besuchte Kreismitgliederversammlung hat gestern Abend einer Kommission den Auftrag erteilt, mit der SPD über eine Zusammenarbeit im Kreistag zu verhandeln.

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Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden
Sitzung Martin Worbes als Fraktionsvorsitzenden einstimmig gewählt.

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Range als Generalbundesanwalt ungeeignet

Schon als Göttinger Kreistagsabgeordneter der FDP in den Jahren 1991-1996 hat Harald Range bewiesen, dass er auf dem „rechten Auge unter Kompletterblindung leidet“.

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Präferenz für „Große Lösung“ mit starkem Oberzentrum Göttingen

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betrachtet das von Prof. Hesse empfohlene Stufenmodell für den Regionsbildungsprozess in Südniedersachsen mit Skepsis.

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Gruppenvertrag zwischen SPD und GRÜNEN trifft auf große Zustimmung in den Mitgliederversammlungen
"Die Verhandlungen haben gezeigt, dass die Schnittmengen zwischen SPD und GRÜNEN am größten sind, wenn es um die praktische Politik für die Menschen in dem Landkreis Göttingen geht. Deshalb sind die Verhandlungen sehr zügig und unkompliziert verlaufen", verdeutlichte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes Göttingen. Es habe ein Sondierungsgespräch und einen Verhandlungstermin zwischen SPD und den GRÜNEN gegeben.

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Journalisten-Bespitzelung durch Verfassungsschutz - Grüne fordern Rücktritt von Polizeipräsident Kruse und Verfassungsschutzchef Wargel


Am 10. Oktober 2011 ist in der Presse bekannt geworden, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz den Göttinger Journalisten Kai Budler seit dem Jahr 2000 beobachten lässt.

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Pressemitteilung zur Gruppenbildung der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Gemeinderat Friedland.

Die Ratsfraktionen von CDU und Grünen im Friedländer Rat haben die Bildung einer Gruppe nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschlossen. Gruppensprecherinnen sind Annette Wollenweber (CDU) und Ute Haferburg (Bündnis90/Die Grünen).

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Mit Befremden reagiert die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Außerkraftsetzung des neuen Bebauungsplanes für das Gebiet „Südlich des Senders“ durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.

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Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN steht zur Modernisierung der Innenstadt und begrüßt die Meinungsäußerung von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zur Pflasterung vor dem Alten Rathaus als konstruktiven Beitrag im aktuellen Bürgerbeteiligungsverfahren.

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Göttinger GRÜNE: Gorleben Proteste unterstützen - Stopp Castor

Ab dem 24. November sind Proteste  gegen den diesjährigen  Castor-Transport aus Frankreich nach Gorleben geplant.

Die Göttinger Grünen bieten eine gemeinsame Fahrt per Bus am 25. und 26. November ab Göttingen an. Am Freitag, den 25. geht es für das lange Wochenende um 12h nach Dannenberg. Die Rückfahrt muss selbst organisiert werden.

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Grüne fordern dringend ein sicheres Aufenthaltsrecht für Dransfelder Familie Sardi

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um der gut integrierten Familie Sardi endlich, nach 19 Jahren in der Bundesrepublik, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Das niedersächsische Innenministerium wird aufgefordert, sich nicht weiter gegen ein gesichertes Aufenthaltsrecht zu sperren.

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„Wer in diesen Tagen Hakenkreuze zu Hunderten auf Grabsteine und Galgen mit hängenden „Kannacken“ an Schulgebäude schmiert, tut dies bewusst vor dem Hintergrund des größten von Rechtsradikalen verübten Verbrechens seit dem Tod Adolf Hitlers.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die jüngste Gleichsetzung von „rechten und linken Ultras“ durch Göttingens Oberbürgermeister Wolfgang Meyer.

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Die Kritik, die von  Polizeipräsident Robert Kruse am Kreistagsbeschluss bezüglich der Resolution in der Affäre um den Göttinger Journalisten K. Budler geübt wird, ruft bei der Kreistagsfraktion Bündnis90/Die Grünen großes Erstaunen hervor.

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Stellungnahme zur Südspangenberatung offenbart fragwürdiges Demokratieverständnis

„Die Südumgehung ist tot, in allen ihren Varianten, beerdigt durch den Bürgerwillen und eine verantwortungsbewusste Politik im Rat der Stadt Göttingen“, kommentiert die Sprecherin des Göttinger Kreisverbandes der GRÜNEN, Marie Kollenrott, das presseöffentliche Klagelied des CDU-Kreisverbandes über die Streichung der Straße aus allen wichtigen Grundlagenplanungen.

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