Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler auf-nehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht:
Am 10.1.2009 bot Fritz Güntzler der SPD an – vermittelt über einen Artikel in der Lokalpresse (GT) – den Haushalt nicht mit den GRÜNEN sondern mit der CDU zu beschließen und zwar „ohne Bedingungen“ (mal abgesehen von den paar Milliönchen, die die SPD noch für die Südumgehung berappen sollte). Begründung für das Bündnisangebot war damals: „Mit dem einst gemeinsam begonnenen Konsolidierungsweg und wichtigen Positionen in ver-schiedenen Politikfeldern ist der Etatentwurf über Fraktionsgrenzen hinweg konsensfähig“.
Am 8.3.2009 präsentierte sich Fritz Güntzler dann als geläuterter besserer Haushaltsexperte: Mit geradezu triumphalem Verweis auf Auftragseinbrüche Göttinger Firmen, sinkende Steuereinnahmen und eine drohende Nichtgenehmigung des Haushalts stellte er fest: „Wenn der Oberbürgermeister meint, er könne auf der Basis seines überholten Haushaltsansatzes wei-terwursteln, so wird er damit bei der Kommunalaufsicht nicht durchkommen.“ Von der CDU Forderung nach einer Südumgehung war in dieser Pressemitteilung bezeichnenderweise keine Rede.
Lieber Herr Güntzler, was denn nun? Es ist ehrenwert, sich um die Finanzen der Stadt Göttingen Sorgen zu machen. Wer ihre presseöffentlichen Auftritte verfolgt, den beschleicht dieser Tage aber ein ganz anderes Gefühl: Da hängt jemand sein Fähnchen populistisch und opportun nach dem Wind. In dieser Kunst sind Sie dieser Tage in Göttingen ungekrönter König. Wir verneigen uns.

Mit freundlichem Gruß
Ihre Grüne Ratsfraktion.

PDF der Pressemitteilung

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