Pressearchiv
Pressemitteilungen ab Oktober 2010 finden Sie hier.
1.10.2010 Kreisvorstand: Das Problem sind die Nazis - Tumult bei Grünen Rede im Kreistag
Pressemitteilung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN KV Göttingen vom 01. Oktober 2010
Das Problem sind die Nazis!
- GRÜNE entsetzt über Verhalten mancher Kreistagsabgeordneter von CDU und FDP.
Als „skandalösen Auftritt“ hat das Mitglied des Vorstandes des GRÜNEN Kreisverbandes, Moritz Keppler das Verlassen der Kreistagssitzung durch einige Abgeordnete von FDP und CDU während einer Rede des GRÜNEN Fraktionsmitglieds Nicolai Zipfel bezeichnet.
30.09.2010 Kreistagsfraktion: Südumgehung aus dem RROP gestrichen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen auf Streichung der Südumgehung aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP 2010) ist auf der gestrigen Kreistagssitzung angenommen worden.
29.09.2010 Fraktionen im Stadtrat und Kreistag: Streichung der Südumgehung aus allen grundlegenden Planungen
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Stadtrat und Kreistag beantragen, sämtliche Planungen, die den Bau einer Umgehungs- bzw. Entlastungsstraße im Göttinger Süden zum Ziel haben, aus dem gültigen Flächennutzungsplan der Stadt und aus dem Regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises zu streichen.
24.09.2010 Kreistagsfraktion: Mietspiegel schafft Sicherheit
Kosten der Unterkunft - Mietspiegel schafft Rechtssicherheit
ALG II-EmpfängerInnen brauchen endlich Rechtssicherheit in Bezug auf die Höhe der Miete, die problemlos erstattet wird.
23.09.2010 Kreistagsfraktion: KGS Gross Schneen - den Schwung nutzen für den 3. Streich
„Wir bitten die befragten Eltern im Landkreis, zeigen Sie sich solidarisch mit den Friedländern, stimmen Sie für die Einrichtung einer KGS in Groß Schneen.“
22.09.2010 Stadtratsfraktion: Kinostadt Göttingen erhalten
Mit großer Sorge verfolgen die GRÜNEN die aktuelle Diskussion über die Zukunft des Göttinger Programmkinos Cinema.
17.09.2010 Stadtratsfraktion: Die Angstmacherei des Herrn Güntzler
„Nicht die Dunkelheit ist der Freund des Verbrechens, sondern die Angstmacherei die populistische Masche von Fritz Güntzler und seiner Partei“, mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die jüngsten Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Stadtratsfraktion, Fritz Güntzler
15.09.2010 Kreisvorstand: Polizeiarbeit unabhängig überwachen...
Polizeiarbeit unabhängig überwachen
– Für eine kritische Öffentlichkeit gegen politische Vorverurteilung -
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Göttingen fordert die Polizei auf, sich bei den im Fall der Verpuffung in der Teeküche neben der Ausländerbehörde des Kreises zu Unrecht beschuldigten Menschen zu entschuldigen.
13.09.2010 Kreisvorstand: Jetzt erst recht nach Berlin zur Anti-Atom-Demo
Jetzt erst recht zur Anti-Atom-Demo nach Berlin
Es ist ein gewaltiges Geschenk der Bundesregierung an die vier großen Stromkonzerne. Der Anstieg der Aktienkurse dieser Unternehmen macht dies deutlich und zeigt, dass weder die Energiesicherheit, der Umweltschutz noch der Steuerzahler die Gewinner sind.
5. September 2010: Kreisvorstand: Aktionen gegen das Sparpaket
Heißer Herbst für CDU/FDP Regierung
Die derzeitige Bundesregierung will bis zum Jahr 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Das Einsparvolumen soll im nächsten Jahr 11,1 Milliarden betragen, davon werden 5,5 Milliarden in den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien liegen
28.08.2010 Kreisvorstand: Grüne für Beibehaltung der Stichwahl
„Der Verzicht auf eine Stichwahl ist schon deshalb abzulehnen, weil sie den Wahlkampf auf die Kandidaten der großen Parteien fokussiert und kleineren Parteien die Möglichkeit nimmt, eigene KandidatInnen aufzustellen, die erst in einer zweiten Wahlrunde eine Chance hätten.“
16.08.2010 Kreisvorstand Auf nach Berlin - Regierung umzingeln
Am 18. September findet unter dem Motto „Atomkraft Schluss jetzt“ eine Aktion der Anti AKW-Bewegung in Berlin statt. Das Regierungsvierten in Berlin soll von einer Menschenkette umzingelt werden.
11.08.2010 Stadtratsfraktion: Zustimmung zur Heranziehungsvereinbarung trotz Kritik
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in der heutigen Sitzung des Stadtrates den Heranziehungsvereinbarungen zwischen Stadt und Landkreis Göttingen zum SGB II und SGB XII zugestimmt.
Kreistagsfraktion 20.07.2010: Professor Doktor Ullrichs schulpolitischer Irrtum.
Der blaugelbe Professor läuft Amok
„Göttingen ist nicht Hamburg, Grundschule nicht weiterführende Schule und Prof. Dr. Ullrich verwechselt mal wieder alles", so das Fazit des schulpolitischen Sprechers der bündnisgrünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann zu den Forderungen Ullrichs, die schulpolitischen Reformen im Landkreis nach dem Hamburger Bürgerentscheid zurückzuschrauben.
20.07.2010 Stadtvorstand: Göttinger Bildungsdezernent Ludwig Hecke verläßt Göttingen
Ludwig Hecke ist Staatssekretär im Schulministerium von NRW
Der Göttinger Bildungsdezernent Ludwig Hecke (GRÜNE) wurde am letzten Freitag zum Staatssekretär im Schulministerium der neuen rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ernannt.
14.07.2010 Kreistagsfraktion: Wendebachstausee erhalten.
Grüne Kreistagsfraktion fordert Sander auf, den Wendebachstausee zu erhalten
Verwunderung und massive Kritik löst bei der Grünen Kreistagsfraktion die Kehrtwende des Landes in Bezug auf die Zukunft des Wendebachstausees für eine Erholungsnutzung aus. Staatssekretär Birkner (FDP) löst das Versprechen seines Vorgesetzten „Umwelt"minister Sander (FDP), der eine einvernehmliche Lösung mit den Beteiligten vor Ort zugesagt hatte, auf.
10.07.2010 Stadtratsfraktion: Abschiebungen stoppen – auch zum Wohl der Kinder!
„Der Kosovo ist zur Zeit nicht in der Lage, aus Deutschland abgeschobene Kinder
zu integrieren“, dieses Zitat könnte zwar vom integrationspolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Mehmet Tugcu stammen.
08.07.2010 Stadtratsfraktion: Land zerschlägt mit Turbo-Abi das erfolgreiche Konzept der IGS-Geismar
„Der Zwang zum Abitur nach acht Jahren wirft das einzigartige Konzept der IGS-Geismar vollständig über den Haufen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker.
06.07.2010 Stadtratsfraktion: Neues Mind Map für übersichtliche GRÜNE Ratspolitik
Wir möchten Ihnen unser neues umfangreiches Mind Map vorstellen, das die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zukünftig zur transparenten Darstellung ihrer Anträge, Anfragen und Pressemitteilungen im Internet nutzen wird.
30.06.2010 Stadtratsfraktion und SPD Fraktion: Haushaltsgenehmigung
„Mit der Haushaltsgenehmigung und dem klaren Signal für die Einsparbemühungen sehen wir uns auf dem richtigen Gleis der Konsolidierung der Stadtfinanzen, auch wenn dieser Weg noch lange und weiterhin mühsam sein wird.“ Das erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen, Tom Wedrins und Rolf Becker in einer Reaktion der Fraktionen zur Genehmigung des Stadthaushaltes durch das Land.
21.06.2010 Stadtratsfraktion: Wulff soll Abschiebungen stoppen!
Die Ratsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD fordern den Niedersächsischen Ministerpräsiden Christian Wulf und die von ihm geführte Landesregierung auf, die für morgen geplanten 30 unfreiwilligen Rückführungen in die Republik Kosovo aus der Stadt Göttingen (22) und dem Landkreis (8) auszusetzen und sich stattdessen endlich für einen generellen Abschiebestop einzusetzen.
21. Juni 2010 Kreisverband: Gemeindekonzessionsverträge zu Strom und Gas in der Diskussion
Die Neuvergabe der Konzessionsverträge für Strom und Gas erfordert ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren und eine eingehende Prüfung der Möglichkeiten durch den Friedländer Rat.
15.06.2010 Stadtratsfraktion: Großer Abstimmungserfolg der Südspangengegner bei der Bürgerbefragung
In Göttingen wollen sich Bürgerinnen und Bürger bei zentralen Fragen der Stadtgestaltung aktiv beteiligen. Das ist das herausragende Ergebnis dieser ersten Bürgerbefragung.
10.06.2010 Stadtratsfraktion: Keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung
„Zur Verabschiedung dieses Haushaltskonsolidierungskonzeptes gibt es keine Alternative, auch wenn wir an einzelnen Sparvorschlägen, wie der Reduzierung von Betreuungszeiten in einer Reihe von Kitas schwer zu schlucken haben“
7.06.2010 Kreisvorstand: Grüne gegen Geflügelmastbetriebe
Grüner Kreisvorstand gegen Geflügelmastanlagen in Wollbrandshausen und überall
Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen wendet sich gegen den geplanten Bau einer Hühnermastanlage mit zwei Ställen mit jeweils ca. 40 000 Tieren in der Gemeinde Wollbrandshausen.
4.06.2010 Kreisvorstand: Grüne fordern Ausbau der Bodenfelder Bahn
Resolution auf der Mitgliederversammlung beschlossen.
Der Göttinger Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen hat auf seiner letzten Mitgliederversammlung einstimmig eine Resolution zur 'Bodenfelder Bahn' beschlossen.
27.05.2010 Kreistagsfraktion: KGS Gieboldehausen richtige Entscheidung
KGS Gieboldehausen: Eine absolut richtige Entscheidung und ein gutes Resultat
„Mit dem Plan der Einrichtung dreier neuer Gesamtschulen im Landkreis Göttingen haben wir parteiübergreifend goldrichtig gelegen.
21.05.2010 Stadtratsfraktion: Südspangen-Protest: GRÜNE weihen unfertige Fahrradstraße ein
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beteiligt sich am 29.5. mit der symbolischen Eröffnung der Fahrradstraße zwischen neuem Rathaus und dem Kiesseecarree an den Fahrradprotesten gegen die Südspange.
20.05.2010 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Fortschritte in der Umsetzung der FFH-Richtlinie
Die zum Teil heftige und nicht immer sachliche öffentliche Debatte über die Umsetzung der europäischen FFH-Richtlinie im Kreis Göttingen, weicht langsam einer konstruktiven Diskussion über Ziele und Inhalte der Verordnung im FFH-Gebiet „Buchenwälder und Halbtrockenrasen zwischen Göttingen und Hedemünden".
18.05.2010: Kreisvorstand: Einladung zur Mitgliederversammlung
Grüne laden ein: öffentliche Kreismitgliederversammlung am Montag, den 31. Mai um 19.30h
Schwerpunktthema: Verkehrspolitik - Referenten: Jürgen Trittin und Stefan Wenzel
Schwarzgelbe Verkehrspolitik - zurück in die Vergangenheit
14. Mai: Kreisvorstand: Verkehrspolitische Radtour mit Stefan Wenzel
Einladung zur Radtour mit Stefan Wenzel. Thema: Verkehrspolitik
Fahrradfahrer/innen brauchen keine Südspange
Der geplante Bau der Südspange ist ein Teil einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik in der Region.
03.05.2010 Stadtratsfraktion: BG 74 gewinnt EuroChallenge - Wow!
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert der BG 74 zum Gewinn der EuroChallenge
21.4.2010 Stadtratsfraktion: Fraktion tagt öffentlich in Geismar zum Thema Südspange am 28.4.
Anlässlich der Bürgerbefragung zum Bau der Südspange laden die Fraktionen der GRÜNEN im Ortsrat Geismar und im Göttinger Stadtrat ein zu einer gemeinsamen öffentlichen Fraktionssitzung.
20.04.2010 Stadtratsfraktion: Schräge Töne bei Cron & Lanz
Die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky kommentiert die verbalen Entgleisungen der Inhaberin der Göttinger Traditionskonditorei.
20.04.2010: Kreisverband: Unsere Region braucht keine Südspange
Für einige CDU Kommunalpolitiker besteht Politik darin, daß neue Straßen gebaut werden.
19.04.2020: Kreisverband: Göttinger Grüne feiern "30-Jahre Grüne Göttingen"
Eine Geburtstagsfeier und keine Sitzung mit Tagesordnung steht auf dem Terminkalender der Göttinger Grünen für den kommenden Freitag. Unter dem Motto „30 Jahre Grüne Göttingen" gibt es eine Jubiläumsparty.
08.04.2010 Stadtratsfraktion: Offener Brief - Meinungsumfrage zur Südspange
Offener Brief an Bürgermeister Heinz-Jürgen Proch
06.04.2010 Stadtratsfraktion: Veranstaltung: Keine Abschiebung von Minderheiten in den Kosovo!
Presseeinladung zur Veranstaltung.
7. April 2010: Kreisvorstand: Grüne Göttingen nehmen an der Menschenkette gegen Atomenergie in Brokdorf teil.
Die Göttinger Grünen haben für die Teilnahme an der Protestaktion am 24. April 2010 einen Bus organisiert. Abfahrt ist am Samstag um 8.30 Uhr am Busbahnhof/Zoologie in Göttingen.
24.03.2010 Stadtratsfraktion: Der Landtag bröckelt nicht nur in Hannover!
„Wir brauchen dringend ein Umdenken bei Architekten und Eigentümern, denen seit Jahrzehnten eine zeitgeistige und möglichst billige Ästhetik wichtiger ist als die Haltbarkeit und Energieeffizienz ihrer Gebäude.“
23.03.2010 Kreistagsfraktion: Schwarz-Gelb für erneute Kürzung des Bundesanteils an Unterkunftskosten. Mehr als 6 Millionen Euro Einnahmeausfall für den Landkreis.
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landkreis Göttingen kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag.
22.03.2010 Stadtratsfraktion: Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Schulunterricht
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN kündigt für die Stadtratssitzung am 7. Mai eine Initiative zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention an Göttinger Schulen an.
22. März 2010 Kreisverband. Proteste gegen OU Waake berechtigt.
Grüner Kreisverband begrüßt Proteste in Waake
Das hatten sich die angereisten Staatssekretäre, die lokalen Bundestagabgeordneten von CDU und SPD und der CDU-Landrat anders vorgestellt.
19.03.2010 Stadtratsfraktion: Flohmärkte ohne Nazi-Ramsch!
„Nazi-Devotionalien, Hakenkreuze und SS-Runen haben auf Flohmärkten nichts zu suchen!“
18. März 2010 Kreisverband: Grüne wählen neuen Kreisvorstand und erteilen Extremismusdebatte eine klare Absage
Auf ihrer Kreismitgliederversammlung am Dienstag Abend hat der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen einen neuen Vorstand gewählt.
18. März 2010 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion begrüßt Kirchenasyl von Roma-Familie
Vor dem Hintergrund, dass Roma aus dem Landkreis Göttingen in Moringen in Kirchenasyl mussten, um nicht abgeschoben zu werden, erklärt der bündnisgrüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel: „Es ist beschämend, dass in einem Staat wie Deutschland Kirchenasyl als letztes Mittel vor einer menschenunwürdigen Abschiebung ergriffen werden muss".
17.03.2010 Stadtratsfraktion: Grüne rufen zur Teilnahme am Volksbegehren für gute Schulen auf
„Wir unterstützen das Volksbegehren weil es das leistungsorientierte Schubladendenken unseres viergliedrigen Schulsystems grundsätzlich in Frage stellt und die Vorteile gemein-schaftlichen Lernens in den Vordergrund rückt.“
10.03.2010 Stadtratsfraktion: Islamkonferenz: GRÜNE bieten Meyer Unterstützung an!
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gratuliert Oberbürgermeister Wolfgang Meyer zu seiner Berufung in die Deutsche Islamkonferenz (DIK).
08.03.2010 Stadtratsfraktion: FDP lenkt von eigener Abschiebungsverantwortung ab
„Herr Thielbörger versucht zu vernebeln, dass die angebliche Menschenrechtspartei FDP zur aktuellen Abschiebungsdebatte nichts beizutragen hat als zynische Begründungen der eigenen Tatenlosigkeit, peinliches Schweigen und politische Ablenkungsmanöver.“
06.03.2010 Stadtratsfraktion: Lohnungerechtigkeit weiterhin zentrales Thema der Frauenpolitik
„Die Lohnungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt bleibt weiterhin ein frauenpolitisches Schlüsselthema“, erklärt Dagmar Sakowsky, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN.
06.03.2010 Stadtratsfraktion: Google Street View – Vorfahrt für den Datenschutz
„Wir werden versuchen der Bilddatenkrake Google Street View in Göttingen die Augen zu verbinden.“ Mit diesen Worten kündigt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky einen gegen die Aktivitäten des Google-Konzerns gerichteten Antrag im Kulturausschuss der Stadt an.
04.03.2010 Stadtratsfraktion: GRÜNE fordern wirkungsvollere Instrumente zur politischen Steuerung städtischer Gesellschaften
„Der Ärger über das Finanzgebaren der Entsorgungsbetriebe hat in der Diskussion über eine wirksame Steuerung der städtischen Gesellschaften das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärt Dagmar Sakowsky, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Finanzausschuss der Stadt.
02. März 2010 Kreisverband: Grüne solidarisieren sich mit Abschiebungsgegner_innen
Zur Besetzung des Grünen Zentrums durch eine Gruppe von Abschiebungsgegner_innen am Vormittag des 01. März erklärt der Kreisvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen Göttingen:
23.02.2010 Stadtratsfraktion: Kulturförderabgabe auf Hotelübernachtungen
Die Steuereinnahmen, die CSU und FDP uns dreist geklaut haben, um sie dem Hotelgewerbe zu schenken, holen wir uns hier in Göttingen zurück.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den Antrag seiner Fraktion zur Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2010
18.02.2010 Kreistagsfraktion: Bürgerbefragung zur Südspange - Vorschlag des Landrates abwegig
Eigentlich müsste dem Landrat des Kreises Göttingen doch das Sprichwort „Wer die
Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik" bekannt sein. Genau in diesem Sinne sollte er
auch den Göttinger BürgerInnen die Entscheidung überlassen, ob sie Geld für die
Südspange ausgeben wollen.
08.02.2010 Kreistagsfraktion: Grüne freuen sich über neue KGS Gieboldehausen
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist erfreut über die gute und richtige Entscheidung der Landesschulbehörde, die Genehmigung für den Betrieb der KGS Gieboldehausen ab dem Schuljahr 2010/2011 zu erteilen.
05.02.2010 Stadtratsfraktion: Bürgerbefragung entscheidet über Südspange!
Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute mit der Mehrheit ihrer Stimmen in der Haushaltssitzung des Stadtrates die Satzung für eine Bürgerbefragung zum Bau der Göttinger Südspange beschlossen. Die Befragung soll ähnlich einer Briefwahl in der Zeit vom 25.Mai bis zum 14.Juni 2010 durchgeführt werden.
27.01.2010 Stadtratsfraktion: Zugang zum Alten Rathaus – auch für Behinderte!
„Eine Sanierung des Alten Rathauses ohne Fahrstuhl für Behinderte ist für uns nicht diskutabel.“ Mit dieser Aussage geht die behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth deutlich auf Distanz zur CDU.
25.01.2010 Stadtratsfraktion: Ratsfraktion verurteilt Brandanschlag
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt scharf den Brandanschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde im Göttinger Kreishaus am 22.1.2010.
08.01.2010 Stadtratsfraktion und SPD Fraktion: CDU und FDP auf dem Weg in die haushaltspolitische Blockadepolitik
Als „Akt der Feigheit“ und „Rückzug in die haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit“ bewerten die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Ausstieg von CDU und FDP aus der gemeinsamen Gesprächsrunde der Fraktionsvorsitzenden zur langfristigen Haushaltskonsolidierung.
18.12.09 Stadtratsfraktion: Bürgerbefragung zur Südspange
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sind überein gekommen, gemeinsame Verhandlungen über den Haushalt 2010 aufzunehmen.
17.12.09 Stadtratsfraktion: Steuergeschenke reißen Löcher in Göttinger Haushalt
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf, sich im Bundesrat stärker für eine finanzielle Entlastung der niedersächsischen Kommunen und der Stadt Göttingen einzusetzen.
17.12.09 Stadtratsfraktion: Verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen beenden!
Der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Mehmet Tugcu fordert das niedersächsische Innenministerium und die Polizei auf, die Kontrollen vor Göttinger Moscheen unverzüglich einzustellen.
15.12.09 Stadtratsfraktion: Neuorganisation der Optionskommune nach 2010
Ein Schreiben zum Thema "Neuorganisation der Optionskommune nach 2010", das die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN gestern an den Landrat des Landkreises Göttingen, Reinhard Schermann und den Oberbürgermeister der Stadt Göttingen, Wolfgang Meyer geschickt hat.
14.12.09 Stadtratsfraktion: Ungehaltene persönliche Erklärung von Mehmet Tugcu zu Abschiebungen
In unserer Presseerklärung vom 4.12.2009 "Skandalöse Abschiebungspolitik von CDU und FDP" hat der integrationspolitische Sprecher unserer Fraktion und Vorsitzende des Göttinger Integrationsrates, Mehmet Tugcu angekündigt, heute im Rat der Stadt eine persönliche Erklärung abgeben zu wollen.
11.12.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen Zusammenlegung der Göttinger Realschulen
Der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker kommentiert den Beschluss des Rates, die beiden Göttinger Realschulen am Weender Schulstandort zusammenzuführen.
04.12.09 Stadtratsfraktion: Skandalöse Abschiebungspolitik von CDU und FDP
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN protestiert aufs Schärfste gegen die Antwort der Landesregierung von Ministerpräsident Christian Wulff auf die vom Rat der Stadt Göttingen am 11.9.2009 verabschiedete Resolution „Anweisung an die Verwaltung der Stadt Göttingen“.
02.12.09 Stadtratsfraktion: Karstadt bleibt! Vorausschauende Einzelhandelspolitik sichert Standorte
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist erleichtert über die Entscheidung des Mutterkonzerns Arcandor, die drei Göttinger Karstadt-Warenhäuser mit ihren 350 Beschäftigten auch nach der Insolvenz weiterzuführen.
2.12.2009 Kreistagsfraktion: Europäische Naturschutzgebiete - Die SPD im Rückwärtsgang
Im Gegensatz zur Echternacher Springprozession springt die SPD im Göttinger Kreistag bei der Umsetzung der Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH) im Landkreis einen Schritt vor und drei zurück. Nachdem es der SPD Fraktion im Umweltausschuss Ende September gar nicht schnell genug gehen konnte, das dort vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde, Landkreis Göttingen erarbeitete Konzept zu verabschieden, möchte sie diesen Beschluss nun wieder zurücknehmen. „Denn nur so kann die Forderung der SPD nach Einrichtung eines Runden Tisches verstanden werden", so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Martin Worbes.
30.11.09 Stadtratsfraktion: Lutz Knopek – Der Bock als Gärtner
„Wir brauchen keinen wirtschaftsliberalen Bock im Garten der Kommunalfinanzen.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, das Angebot des FDP-Bundestagsabgeorndeten Lutz Knopek, die Stadt bei der Sanierung ihres Haushalts zu unterstützen.
18.11.09 Stadtratsfraktion: Rassistische Gewalt hat in Göttingen nichts zu suchen!
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt aufs Schärfste den rassistischen Angriff auf eine deutsche Studentin syrischer Herkunft auf dem Uni-Parkplatz Weender Landstraße.
18.11.09 Stadtratsfraktion: Landkreisfusion ist Stückwerk
Mit Befremden verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Debatte über eine mögliche Zusammenlegung der Landkreise Northeim und Holzminden.
02.11.2009 Kreistagsfraktion: Nicht länger Eltern verunsichern
"Die bischöfliche Schulbehörde möge sich bitte an die Vorgaben des Nds. Schulgesetzes halten, genauso wie das der Landkreis auch tut", so Dr. Norbert Hasselmann, schulpolitischer Sprecher der Kreistagsgrünen. Der Landkreis hat die Daten zur Einrichtung einer Gesamtschule in Gieboldehausen ermittelt.
29.10.2009 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen Vorschläge der Verwaltung zur Neuordnung der Schulstandorte in Göttingen
„Angesichts der geringen und weiter sinkenden Anmeldezahlen an Haupt- und Realschulen halten wir die Schließung und Verlagerung einzelner Schulen für unvermeidlich.“ Mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker die von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer und Schuldezernent Ludwig Hecke vorgestellten Pläne zur Schulstandortentwicklung.
27.10.2009 Stadtratsfraktion: Keine höheren Zuschüsse für das GSO
„Ein höherer Zuschuss für das GSO ist angesichts abstürzender Steuereinnahmen nicht finanzierbar und wäre für das Land eine Steilvorlage, der Stadt die Genehmigung des Haushalts 2010 zu verweigern.“ Mit diesen Worten verteidigt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky die Ankündigung der Göttinger Sozialdezernentin Dagmar Schlapeit-Beck, dass der Haushalt 2010 ohne Erhöhung der Zuschüsse für das GSO vorgelegt werden wird.
27.10.2009 Stadtratsfraktion: Offener Brief zur Neugestaltung der Theaterstraße
Liebe MitarbeiterInnen der Göttinger Presse,
anlässlich der Informationsveranstaltung zur Neugestaltung der Theaterstraße am 9.11.2009 verteilt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN derzeit in der Theaterstraße einen offenen Brief an AnwohnerInnen und interessierte Bürger.
21.10.2009 Kreistagsfraktion: KGS Gieboldehausen auf Kurs
„Mit großer Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass das Elternvotum zur KGS Gieboldehausen den schulpolitischen Fahrplan der schwarzgrünen Kreistagsmehrheit bestätigt", lautet das erste Statement des schulpolitischen Sprechers der Grünen Kreistagsfraktion, Norbert Hasselmann nach Bekanntgabe der Umfragezahlen.
15.10.2009 Kreisvorstand: Selbstständigkeit auch ohne Meisterbrief
Bündnis 90/ Die Grünen haben sich schon im Wahlprogramm gegen den Meisterzwang als Grundlage zur Selbständigkeit gewandt. Diesen wollen wir in vielen Bereichen abschaffen, damit sich auch Gesellen selbständig machen können ohne gleich als Schwarzarbeiter zu gelten.
9.10.2009 Kreistagsfraktion:Kritik an FDP Äußerungen
Die Äußerungen der FDP und ihres wirtschaftspolitischen Sprechers zum Fall der Hausdurchsuchung bei S. Arnold sind nicht nur Ausdruck völliger Unkenntnis der Rechtslage, sie verunglimpfen neben der Kreisdezernentin Christel Wemheuer auch gleich noch den Rechtsstaat selbst.
29.09.2009 Kreistagsfraktion: An KGS Gieboldehausen wird festgehalten.
An Plänen zur Einrichtung einer KGS Gieboldehausen wird festgehalten
Bistum verunsichert Eltern während Befragung
Nicht zufällig zum Beginn der kreisweiten KGS-Befragung zu Gieboldehausen kommt die Information des Bistums Hildesheim, in der St.-Ursula-Schule eine IGS einrichten zu wollen.
28.09.09 Stadtratsfraktion: Erfolgreicher Wahlsonntag für Göttingens GRÜNE
"Die Göttinger GRÜNEN haben das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt, verzeichnen einen Stimmenzuwachs deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt und werden im Bundestag zukünftig stärker vertreten sein." Mit diesen erfreuten Worten bilanziert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker den gestrigen Wahlabend. "Wir bedanken uns herzlich bei allen WählerInnen und Aktiven, die dieses überragende Wahlergebnis in Göttingen möglich gemacht haben."
24.09.09 Stadtratsfraktion: Wahlergebnisse machen Hoffnung!
Grüne liegen in Göttingen bei Kindern und Jugendlichen klar vorne
"Kinder und Jugendlichen haben scheinbar ein sensibleres Gespür für die grundlegenden Probleme unserer Gesellschaft und Umwelt als viele Erwachsene", mit diesen Worten kommentiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die erfreulichen Ergebnisse zweier Umfragen bei Kindern und Jugendlichen in Göttingen.
24.09.09 Stadtratsfraktion: Abschied vom „Ehrenmal“
Warum müssen die Gedenksteine für die Gefallenen Soldaten der beiden Weltkriege heute immer noch den Titel „Ehrenmal“ tragen? Mit dieser kritischen Frage kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, die heutige Einweihung des von der Stadt restaurierten „Ehrenmals“ in Nikolausberg.
22.09.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE fordern öffentlichen Hauptausschuss
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Forderung nach Einrichtung eines öffentlich tagenden Hauptausschusses im Göttinger Rathaus. „Wenn wir wichtige Themen in den nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss ziehen, die man problemlos auch öffentlich in einem Hauptausschuss diskutieren könnte, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns Intransparenz und Mauschelei vorwirft“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Becker.
22.09.2009 Kreistagsfraktion: KGS Gieboldehausen - eine Frage der Solidarität
Für die Einrichtung einer KGS in Gieboldehausen ab dem Schuljahr 2010/11 ist eine kreisweite Befragung der Eltern erforderlich. Hierbei hoffen sowohl die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als auch Kreiseltern-Vertreter Ralf Wahrhusen auf das solidarische Handeln der Eltern.
18.09.09 Kreistagsfraktion: Roma aus dem Kosovo dürfen nicht abgeschoben werden
Grüne Kreistagsfraktion kritisiert Inkonsequenz der SPD
Mit Unverständnis reagiert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf die Haltung der SPD-Kreistagsfraktion zur Resolution gegen Abschiebungen ins Kosovo.
11.09.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE bedauern Ablehnung der Umweltzone
„Wir hätten heute mit der Einrichtung einer Umweltzone einen wirksamen Beitrag zur Luftreinhaltung, Verkehrslenkung und Gesundheitsprävention leisten können, aber
die Mehrheit des Rates legt lieber weiterhin die Hände in den Schoß.“ Mit diesen ärgerlichen Worten kommentiert Marie Kollenrott, Mitglied der GRÜNEN im Umweltausschuss, die Ablehnung einer Umweltzone durch SPD, FDP und Göttinger Linke in der heutigen Stadtratssitzung. Anlass für die zweite Beschlussfassung – nach einer ersten Ablehnung am 5.12.2008 - war eine Anregung nach §22c NGO eines Göttinger Bürgers.
Die Rede von Marie Kollenrott in der Ratsstizung am 11.9.2009 ist hier nachzulesen.
10.09.09 Stadtratsfraktionen der GRÜNEN, SPD, FDP, Gö-Linke und CDU: Ehrenmedaille der Stadt für Ruth Klüger
Die Entscheidung, die im Jahr 1953 gestiftete Ehrenmedaille der Stadt Göttingen an die Literaturwissenschaftlerin Ruth Klüger zu verleihen, wird von den Fraktionen … getragen und ausdrücklich begrüßt.
08.09.09 Stadtratsfraktion: Göttingen, Modellstadt für Elektromibilität
GRÜNE regen Gespräche mit VW über eine strategische Partnerschaft an
Die Göttinger Stadtverwaltung soll ein Konzept zur Einführung und Förderung der
Elektromobilität in Göttingen entwickeln. Einen entsprechenden Ratsantrag wird die
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 11.9.2009 im Göttinger Stadtrat stellen.
04.09.09 Stadtratsfraktion: Auf alle Felle 100% erneuerbare Energie!
Einladung zum Solarcafe mit Hans-Josef Fell (MdB) im APEX
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN lädt ein zum Solarcafe mit Hans-Josef Fell, dem energiepolitischen Sprecher der GRÜNEN im Bundestag und Vizepräsident von Eurosolar. Der Atomlüge der Lobbyisten stellt er die Vision einer Gesellschaft entgegen, die ihren Ener-giebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien deckt...
28.08.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE Verkehrswende in Göttingen
Die Trendwende auf Göttingens Straßen ist geschafft“, kommentiert der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker, die im Bauausschuss vorgestellten Ergebnisse der jüngsten Haushaltsbefragung. Danach ist der Anteil des Autos am Gesamtverkehr (Modal Split) seit 1999 um 15 Prozent (um 6 Prozentpunkte: von 40% auf 34%) zurückgegangen. Gleichzeitig stieg der Anteil des Fahrrads von 23 auf 27 Prozentpukte. „Wir haben zum ersten Mal schwarz auf weiß: Der Autoverkehr in Göttingen ist rückläufig und immer mehr Menschen steigen auf klimafreundliche Alternativen um.“
20.08.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE Erfolge und Perspektiven im Rat
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat heute anlässlich einer Pressekonferenz im Neuen Rathaus eine positive Bilanz ihrer Arbeit in der ersten Hälfte der Ratsperiode 2006-2011 vorgelegt. „Wir können guten Gewissens in unser Wahlprogramm 2006 schauen. Besonders in unseren Schwerpunktbereichen haben wir mehr erreicht als wir uns vorgenommen haben“, so das Fazit des bisherigen Fraktionsvorsitzenden, Michael Höfer. Top-Themen der Fraktionsarbeit waren „Klimaschutz und Energie“, „Bildungsgerechtigkeit und –qualität“ und „Göttingen, zuwanderungsfreundliche Stadt“.
14.08.09 Kreistags- und Stadtratsfraktion: Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen werden sich mit gleichlautenden
Resolutionen im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, die geplanten Abschiebungen in
die Republik Kosovo zu stoppen. „Die Menschenrechtssituation im Kosovo ist so unklar und
die materiellen Rahmenbedingungen sind so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter
Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten ist“, begründen
der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Becker und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Maria
Gerl-Plein diese Forderung. "Wir kritisieren die besonders harte Linie der Landesregierung
und fordern zudem die Bundesregierung auf, das Rückführungsabkommen mit dem
Kosovo auszusetzen."
13.08.09 Stadtratsfraktion: ThOP nicht kaputtsparen!
Deutschlands größtes Studententheater ist unverzichtbar für Unikultur und Studiengänge.Mit großer Sorge verfolgt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Diskussion über ein neues Finanzierungskonzept für das Theater im OP der Göttinger Universität. „Die Universität ist schlecht beraten, wenn sie diesem bundesweit einmaligen universitären Angebot den Geldhahn zudreht“, erklärt die studienpolitische Sprecherin der Fraktion, Marie Kollenrott.
07.08.09 Stadtratsfraktion: Grüne gegen politische Denkverbote an Göttinger Schulen
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN schüttelt fassungslos den Kopf über das Verbot der Veranstaltungsreihe „Goe Vote“ des Stadtjugendrings an Göttinger Schulen durch das niedersächsische Kultusministerium. „Die CDU setzt auf Denkverbote weil sie jungen Leuten offenbar nichts mehr zu bieten hat und ihre Sprache nicht mehr spricht“, erklärt der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Höfer.
06.08.09 Stadtratsfraktion: Rolf Becker neuer Fraktionsvorsitzender
Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat in ihrer Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch Rolf Becker einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Becker war bereits von 2003 bis zum Sommer 2008 Vorsitzender der Fraktion. Er übernimmt das Amt von Michael Höfer, der seinerseits den Vorsitz im Juli 2008 von Becker übernommen hatte. Dieser Wechsel war bereits vor einem Jahr mit der Fraktion abgestimmt worden.
21.07.09 Kreistagsfraktion: Grüne kritisieren geplante Ausweitung von „1-Euro-Jobs“
Mehr Geld in die Entgeltvariante und nicht in Arbeitsgelegenheiten
Statt den Ankündigungen des Landrats vermehrt auf „1-Euro-Jobs“ zu setzen hält es die Grüne Kreistagsfraktion für sinnvoller vermehrt auf die sogenannte Entgeltvariante zu setzen. Hierbei sind die HilfeempfängerInnen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
08.07.09 Stadtratsfraktion: Unverantwortliche Abschiebungspolitik von Bund und Land
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf, sich bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Beendigung der Rückführung von Roma in den Kosovo einzusetzen und für ein humanitäre Überarbeitung des Bleiberechts. „Was wir unverzüglich brauchen, um die Abschiebungen zu stoppen, ist eine Fristverlängerung für die Bleiberechtsregelung und eine Sozialklausel für kinderreiche Familien sowie alte und kranke Menschen“, fordert der integrationspolitische Sprecher der Ratsfraktion, Mehmet Tugcu, in Übereinstimmung mit den Forderungen der Fraktion der GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag.
06.07.09 Kreistagsfraktion: Keine Abschiebung von Roma in den Kosovo
Die Grüne Fraktion im Kreistag fordert, dass die unfreiwillige Rückführung von Roma in den Kosovo unterbleibt und die humanitäre Umsetzung des Bleiberechts ausgebaut wird.
Der am 02.07.2009 vorgelegte „Report of the Council of Europe Commissioner for Human Rights’ Special Mission to Kosovo” zeigt eindeutig auf, dass Abschiebungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten in den Kosovo nicht verantwortbar sind.
22.06.09 Kreistagsfraktion: Entwicklungsmöglichkeiten für die Haupt- und Realschule Adelebsen offen halten
Auf Anregung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN formulierten die schulpolitischen Sprecher/innen von SPD, CDU und Grünen einen Brief an die Landesschulbehörde, den auch die Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten. Gegenstand der Eingabe ist die von der Landesschulbehörde für Adelebsen vorgesehene Zusammenlegung von je 2-3 Klassen im Hauptschul- und Realschul-Bereich.
17.06.09 Stadtratsfraktion: Neue Energieagentur und Energieberater für die Stadt
Der Rat der Stadt Göttingen hat heute mehrheitlich der Gründung der Energieagentur Region Göttingen zugestimmt. Darüber hinaus wurde ein Antrag der GRÜNEN, bei der Energieagentur sechs zusätzliche Arbeitsplätze für Energieberater einzurichten, direkt beschlossen. „Wir haben heute den Grundstein gelegt für einen guten Start der Energieagentur."
17.06.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE unterstützen Bildungsproteste
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erklärt sich solidarisch mit den TeilnehmerInnen des aktuellen bundesweiten Bildungsstreiks in ihrer Forderung nach verbesserten Rahmenbedingungen und Chancengleichheit an Universitäten, Schulen und Kitas. „Wenn tausende Studenten, Eltern, Kita-Mitarbeiter und Schüler in Göttingen gemeinsam protestieren, verdeutlicht dies die Tragweite der strukturellen Probleme mit denen wir es aktuell zu tun haben.“
17.06.09 Kreistagsfraktion: Südspange – Naturzerstörung und Steuerverschwendung
„Der Landkreis muss gar nichts, nur weil Herr Wedrins Hü sagt“, findet Martin Worbes von der Kreistagsfraktion Bündnis/90 Die Grünen. Schon gar nicht möchte die Grüne Kreistagsfraktion den BewohnerInnen des Landkreises erklären, warum die SPD in der Stadt Steuergelder für die Planung einer Straße zum Fenster rausschmeißen will, für deren Bau kein Geld vorhanden ist und auch in absehbarer Zeit nicht da sein wird.
16.06.09 Stadtratsfraktion: IT-Technik – fair, ökologisch, sparsam
GREEN IT senkt Stromverbrauch, Energiekosten und klimaschädliche Emissionen. Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird daher am 17.6.2009 im Rat der Stadt einen Antrag stellen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, bei der der Konzeption ihrer IT- und Kommunikationsinfrastruktur (Computernetzwerke, Telefonanlagen u.a.) den Energieverbrauch und andere ökologische Standards (Ressourcenverbrauch u.a.) stärker zu berücksichtigen. Für Ausschreibungen fordert die Fraktion darüber hinaus verbindliche Kriterien zur Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen.
15.06.09 Stadtratsfraktion: Göttingen - Hauptstadt des Fairen Handels
Die Stadt Göttingen soll sich an dem Bundeswettbewerb „Hauptstadt des fairen Handels“ der Servicestelle Kommunen im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beteiligen. Diesen Antrag wird die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 17.6.2009 im Göttinger Stadtrat stellen. „Wir würden uns freuen, wenn Göttingen im Rahmen dieses Wettbewerbs um die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards ähnlichen Ehrgeiz entwickelt wie bei der Mission Olympic“, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Dagmar Sakowsky.
10.06.09 Stadtratsfraktion: IGS Bovenden ist genehmigt - und keine KGS!
Die Gute Nachricht: Die IGS Bovenden ist seit gestern offiziell genehmigt. Die schlechte: Die CDU versucht, die IGS nachträglich zur KGS umzudeklarieren. „Wir werden diese schulpolitische Mogelpackung nicht akzeptieren: Wo IGS draufsteht muss auch IGS drin sein“, erklärt der Vorsitzende der Ratsfraktion, Michael Höfer.
09.06.09 Kreistagsfraktion: Gruppe für Verschiebung des Antrags zur Ausgründung im SGB II-Bereich
Die Gruppe im Kreistag aus CDU und Grünen wird im Kreisausschuss den Antrag
zur Gründung einer Anstalt für Beschäftigungsförderung verschieben. Vor allem das
Personal sieht hierbei noch Klärungsbedarf. Aber auch die Stadt Göttingen hat sich
zu diesem Thema noch nicht entschieden. Hier bleibt daher abzuwarten wie eine
geplante Organisationsentwicklung ausgehen wird.
08.06.09 Kreisvorstand: Grüne freuen sich über gutes Wahlergebnis bei der Europawahl
Es verstärkt sich der Trend, dass die Grünen in der Universitätsstadt eine Volkspartei auf Augenhöhe mit CDU und SPD sind. Die Verbindung von Ökologie und Ökonomie und die Vorschläge der Grünen erreichen immer mehr Menschen und das auch landes- und bundesweit, wie die positiven Ergebnisse der Europawahl zeigen.
04.06.09 Stadtratsfraktion: Einen gemeinsamen Haushalt mit Südspange wird es nicht geben!
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird einem Haushalt 2010, in dem Mittel für die Südspange eingeplant sind, nicht zustimmen. Mit einer entsprechenden öffentlichen Stellungnahme reagiert der Fraktionsvorsitzende Höfer auf einen Entschluss des SPD-Stadverbandes, dem Bau dieser Straße zustimmen.
03.06.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE feiern Anmeldezahlen und Genehmigung der IGS Bovenden
„Wir gehen jetzt einfach mal davon aus, wir in Bovenden Grund zum Feiern haben!“ Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer die hohen Anmeldezahlen für den ersten Jahrgang an der neuen IGS Bovenden.
03.06.09 Kreistagsfraktion: IGS-Bovenden: Wurde auch Zeit
Mit Freude und großer Erleichterung begrüßt die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die IGS Bovenden im Sommer 09 starten wird.
28.05.09 Stadtratsfraktion: Grünes Licht für die Energieagentur-Region-Göttingen
Göttingen hat Grund zu feiern! Die Gründung der Göttinger Energieagentur ist in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzen.
27.05.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE unterstützen Karstadt
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Bemühungen um den Erhalt der Karstadt-Filiale in Göttingen nach Kräften unterstützen.
26.05.09 Stadtratsfaktion: Angemessene Arbeitsbedingungen für gute Arbeit in den Kitas
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Streikenden an den öffentlichen Kindertagesstätten in ihrer Forderung nach Einführung eines Gesundheitsschutztarifvertrages, höheren Entgelteingruppierungen und kleineren Gruppengrößen. „Ohne einen angemessenen Tarifabschluss werden wir die Qualität der Kinderbetreuung und die Attraktivität des Erzieherberufs nicht verbessern können“, erklärt Dagmar Sakowsky, personalpolitische Sprecherin der Fraktion.
19.05.09 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat die bisherige Fraktionsvorsitzende Maria Gerl-Plein einstimmig in ihrem Amt bestätigt.
12.05.09 Grüne Kreistagsfraktion verweist auf Beschlüsse zu drei Gesamtschulstandorten
Die Grüne Kreistagsfraktion rät zu Geduld im Prozeß der KGS-Gründungen.
09.05.09 Kreistagsfraktion: Presseerklärung zur Demo in Friedland
05.05.09 Stadtratsfraktion: Solare Bauleitplanung in Göttingen
Die energiepolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sabine Morgenroth, wirbt um Unterstützung für den Antrag ihrer Fraktion zur „Energieeffizienz und Solarenergienutzung in der Bauleitplanung.“
29.04.09 Stadtratsfraktion: Empfehlenswerte Göttinger Theaterkultur
Dagmar Sakowsky, kulturpolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, attestiert den beiden Göttinger Theatern gute Arbeit,
23.04.09 Stadtratsfraktion: Umweltzone ist wirksam – auch in Göttingen!
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover in ihrer Forderung nach Einführung einer Umweltzone in Göttingen bestätigt.
21.04.09 Kreistagsfraktion: IGS-Bovenden: Befragung ist zum Erfolg verurteilt
17.04.09 Stadtratsfraktion: Schulpolitischer Zynismus der FDP
Mit großer Kritik reagiert der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, auf Äußerungen des FDP-Kreispolitikers Norbert Ullrich.
01.04.09 Stadtratsfraktion/Wenzel: Anrechnung von Tagessatzverkauf und Bettelei auf Sozialhilfe
Grüne fragen: Alleingang oder Richtlinie des Amtes?
Keine Südspange zwischen B27 und Rosdorf
Beschluss der Mitgliederversammlung des Göttinger Stadtverbandes am 19. März 2009
16.03.09 Stadtratsfraktion: Der Populismus des Herrn G.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler aufnehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht.
13.03.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen die Verwendung der Konjunkturmittel für den Bau einer neuen Sporthalle in der Godehard-Straße und einer Mehrzweckhalle in Weende
Fraktionsvorsitzender Michael Höfer kommentiert das sich abzeichnende Ergebnis der Verhandlungen über die Verwendung der Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II des Bundes.
13.03.09 Stadtratsfraktion: Keine Argumente, kein Geld, aber Hauptsache Südspange!
„Die CDU ist grundsätzlich für Straßen, egal was sie kosten und wohin sie führen."
12.03.09 Stadtratsfraktion: Der Populismus des Herrn G.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN möchte die Steilvorlage des Herrn Güntzler aufnehmen und ein weiteres Mal auf die populistische Art und Weise hinweisen, wie der Fraktionsvorsitzende der CDU im Göttinger Stadtrat, Fritz Güntzler, dieser Tage Politik macht:
11.03.09 Stadtratsfraktion: Vergrämung der Radfahrer in der Innenstadt geht weiter
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN erneuert ihre Kritik an der schleichende Vergrämung des Radverkehrs in der Göttinger Innenstadt.
06.03.09 Stadtratsfraktion: Ablehnung der IGS-Bovenden ist schulpolitisches Desaster
Entscheidung der Landesschulbehörde widerspricht dem Elternwillen und karikiert demokratische Prozeße.
Kreisvorstand: Eigenständige Organisation zur Umsetzung der Kommunalen Option des SGB II
Eigenständige Organisation zur Umsetzung der Kommunalen Option des SGB II
Einstimmiger Beschluss
Der Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen sprach sich am Dienstag, den 3. März 2009 im Grünen Zentrum dafür aus, die Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II sowohl im Hinblick auf die aktiven als auch passiven Leistungen aus einer Hand zu organisieren.
Aufmarsch "russlanddeutscher Rechtskonservativer" am 9. Mai verhindern
Der Göttinger Kreisvorstand, der Stadtvorstand, die Göttinger Stadtrats- und Kreistagsfraktion sowie der Ortsverband Friedland von Bündnis90/DIE GRÜNEN rufen dazu auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen um den für den 9.Mai von „russlanddeutschen Rechtskonservativen" angemeldeten Aufmarsch in Friedland zu verhindern.
01.03.09 Kreistagsfraktion und Stefan Wenzel: "Sehr ernster Konflikt !"
Wenzel und Hasselmann: "Sehr ernster Konflikt !" - Die Ablehnung aller drei Anträge auf Einrichtung neuer Gesamtschulen im Landkreis Göttingen würde einen sehr ernsthaften Konflikt auslösen, sagte der Göttinger Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel und der schulpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion,
18.02.09 Stadtratsfraktion: Schwarze Scheinheiligkeit des Herrn Güntzler
Mit scharfen Worten reagiert die kulturpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, auf die wiederholte Kritik des Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion.
18.02.09 Stadtratsfraktion: Lohngerechtigkeit verwirklichen!
Internationaler Frauentag 2009: Ratsfraktion der GRÜNEN ruft zur Teilnahme auf!
13.02.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE fordern städtebauliche Gesamtplanung für den Göttinger Süden
„Auf der Grundlage der gegenwärtig vorliegenden Daten, Fakten und Argumente lehnt die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN den Bau einer Spange ab",
10.02.09 Kreistagsfraktion: Heizkosten werden endlich in tatsächlicher Höhe übernommen
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen begrüßt die Ankündigung der Verwaltung, die Heizkosten für ALG II-EmpfängerInnen in tatsächlicher Höhe zu erstatten.
06.02.09 Stadtratsfraktion: Chance für gerechtere Staffelung der KiTa-Gebühren wurde vertan
Mit großem Unverständnis reagiert die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf die Entscheidung der Ratsmehrheit.
06.02.09 Stadtratsfraktion: Haushaltsrede und Fragenkatalog zur Entwicklung des Göttinger Südens
Wir möchten Ihnen die Rede des Vorsitzenden der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Michael Höfer, zur Verfügung stellen (es gilt das gesprochene Wort). Ebenso finden Sie hier einen der Fraktion erstellten und in der Haushaltsrede erwähnten Fragenkatalog zur Entwicklung des Göttinger Südens.
05.02.09 Stadtratsfraktion: Aktive und passive Leistungen in gemeinsamer Anstalt
Die Ratsfraktion setzt sich ein für die Neugründung einer gemeinsamen Anstalt von Stadt und Landkreis zur SGB II-Verwaltung.
27.01.09 Kreistagsfraktion und OV Radolfshausen: OU Waake taugt nicht für Profilierung der Bundespolitiker
In einer gemeinsamen Presseerklärung beziehen Bündnis 90/Grüne Stellung zu den der Planung der Ortsumgehung Waake.
27.01.09 Stadtratsfraktion: Jugendhilfeausschuss für sozialverträgliche Staffelung der Kita Elternbeiträge
Die Ratsfraktion begrüßt Entscheidung des Jugendhilfeausschuss, Entscheidung im Rat bleibt abzuwarten.
23.01.09 Stadtratsfraktion: Abstellanlagen für Fahrräder sind Magneten für die Innenstadt
Die Ratsfraktion fordert fahrradfreundliche Innenstadtgestaltung.
22.01.09 Stadtratsfraktion: Razzia-Funde sind weiteres Argument für Auflösung rechter Szene-Treffpunkte
Die Ratsfraktion fordert Konsequenzen nach erneuter Offenlegung rechtsextremer Gewaltbereitschaft.
13.01.09 Stadtratsfraktion: GRÜNE rufen zur Beteiligung an den Universitäts-Wahlen auf
Aufruf der Ratsfraktion zur Teilnahme an den Uni-Wahlen.
Stadtvorstand: Südspange abgelehnt - Naherholung und Naturentwicklung begrüßt
Eine Südspange ist mit uns genauso wenig zu machen wie eine Südumgehung. Mit diesen Worten reagiert Margit Göbel, Mitglied im Stadtvorstand von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, auf die anhaltende Diskussion über mögliche Straßenbauprojekte zwischen Geismar und Rosdorf. Sie stützt sich damit auf einen einstimmigen Beschluss des Stadtvorstandes. Naherholung, Hochwasser- und Umweltschutz haben für uns im Süden Göttingens absolute Priorität. Der Stadtvorstand begrüßt daher auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 6.7.2007 im Rat der Stadt zur Erstellung eines rasch umsetzungsfähigen Konzeptes zur Erweiterung des Naherholungsgebietes Kiessee.
17.12.08 Stadtratsfraktion: 2009 - Jahr der Abschiebungen?
Die Ratsfraktion thematisiert die Gefahr möglicher Abschiebungen im kommenden Jahr.
Grüne Jugend Göttingen: Aktion mit Ingmar Lee in Göttingen
Umweltaktivist Ingmar Lee aus Britisch Columbia und Landtagsfraktionsvorsitzender der Grünen Stefan Wenzel unterhalten sich auf dem Grünen Sofa
12.12.08 Stadtratsfraktion: Sozialverträgliche Staffelung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten
Die Ratsfraktion setzt darauf, dass Gebühren auf kommunaler Ebene sozial verträglicher gestaltet werden.
12.12.08 Stadtratsfraktion: Schulpolitische Bescherung – eine neue IGS für Bovenden!
Die Freude über die Einrichtung einer IGS in Bovenden ist groß.
10.12.08 Stadtratsfraktion: GRÜNE unterstützen Boykott des K3-Magazins
Die Ratsfraktion erklärt sich solidarisch mit der Göttinger Kulturszene im Kampf gegen Rechtsextremismus.
10.12.08 Stadtratsfraktion: Verbesserung der Therapieangebote bei Lernstörungen
Die Ratsfraktion setzt sich für stärkere Unterstützung von SchülerInnen mit Lernstörungen ein.
09.12.08 Stadtratsfraktion: SPD, FDP und GöLinke verhindern Umweltzone
Die Ratsfraktion bezieht Stellung zu dem Abstimmungsverhalten der Ratssitzung.
05.12.08 Stadtratsfraktion: Tatenlosigkeit von CDU und FDP gefährdet Arbeitslose, Vereine und Verbände
Die Ratsfraktion kritisiert Abstimmung über eingebrachte Resolution.
04.12.08 Stadtratsfraktion: Verkehrswende gegen Klimawandel - auch in Göttingen
Die Ratsfraktion fordert Neuausrichtung des Göttinger Verkehrsentwicklungsplanes.
04.12.08 Statdratsfraktion: Resolution zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Die Ratsfraktion kritisiert arbeitsmarktpolitischen Zentralismus im Bundesgesetz.
02.12.08 Stadtratsfraktion: Tabledance-Bar muss nach Schießerei endlich die Konzession entzogen werden!
Die Ratsfraktion wertet die Ereignisse des vergangenen Wochenendes als Beleg für die dringende Notwendigkeit Nazi-Treffpunkten in Göttingen den Raum zu entziehen.
02.12.08 Stadtratsfraktion: Grüne fordern Erhalt eines eigenständigen NDR-Regionalstudios in Göttingen
Die Ratsfraktion zeigt sich besorgt um die zukünftige Präsens der Stadt in den Medien.
28.11.08 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen ergänzende Elternbefragung zum IGS-Standort Bovenden
Die Ratsfraktion, zu deren Prioritäten die Gründung einer weiteren IGS gehört, befürwortet die Initiative der Kreisverwaltung.
14.11.08 Kreistagsfraktion: Keine Planung zu Lasten Dritter!
07.11.08 Stadtratsfraktion: Südumgehung ist tot!
07.11.08 Stadtratsfraktion: Luftreinhalteplan basiert auf fragwürdigen Grundlagen
„Aus unserer unterschwelligen Sekpsis sind handfeste Bedenken geworden.“ Mit diesen Worten kommentiert der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch, das jüngste Vorgehen der Verwaltung bei der Erstellung eines Luftreinhalteplans für Göttingen. Anlass gab eine öffentliche Informationsveranstaltung am 4.11.2008 im Ratssaal.
Kreisverband - Ortsverband Radolfshausen "Ortsumgehung Waake"
06.11.08 Stadtratsfraktion: Neue Spielplätze für Kinder in der Innenstadt
Die Ratsfraktion fordert die Einrichtung neuer und den Erhalt alter Spielplätze in der Innenstadt.
28.10.08 Kreistagsfraktion: Neue Gesamtschulen: Nacharbeit erforderlich!
Mit dem Grünen-Bus am 8. November nach Gorleben.
10.10.08 Stadtratsfraktion: Grüne fordern IGS am Standort Bovenden
Reaktion auf das Ergebnis der Elternbefragung im Landkreis bleibt die Forderung einer IGS in Bovenden.
02.10.08 Stadtratsfraktion: Keine Aufnahmen für Google Street view in Göttingen
Umweltminister Sander torpediert Wendebachstausee
05.09.08 Kreisvorstand: Grüne fordern korrekte Heizkostenzuschüsse für ALGII Bezieher
04.09.08 Kreistagsfraktion: Elternbefragung zu Gesamtschulen
01.09.08 Kreisvorstand: Jürgen Trittin kandidiert im Wahlkreis 54 Göttingen
28.08.08 Stadtratsfraktion: Grüne begrüßen Entscheidung für Lärmschutzwand
26.08.08 Stadtratsfraktion: Grüne Wellen statt grüne "grüne Stellen"
22.07.2008 Kreistagsfraktion: Mehr Rücksicht auf Mensch und Natur bei der Erdgastrasse
18.07.08 Kreistagsfraktion: Grüne fordern volle Heizkostenübernahme bei ALGII
02.07.08 Stadtratsfraktion: Stadtverwaltung verharmlost Verkehrssituation am Kaufpark
02.07.08 Stadtratsfraktion: Alte Zoologie ist idealer Standort für Ethnologisches Landesmuseum
26.06.08 Stadtratsfraktion: Unfallgefahr entlang der von-Ossietzky-Straße senken
19.06.08 Kreistagsfraktion: Wärmedämmstandards für kreiseigene Gebäude
10.06.08 Stadtratsfraktion: Energiesparen hat Priorität
09.06.08 Stadtratsfraktion: Land verweigert Ausgleich für Tarifsteigerung bei DT und GSO
30.05.08 Kreisvorstand: Grüne mit neuem Kreisvorstand
29.05.08 Stadtratsfraktion: Deutsches Theater: Land soll sich am Ausgleich tarifbedingter Kostensteigerungen beteiligen
Die Ratsfraktion begrüßt den Tarifabschluss, sie kritisiert die Verteilung unter den Trägern.
22.05.08 Grüne kritisierten Verhalten der Verwaltung gegenüber arbeitlosen Diabetikern schon im Kreistag
Der Landkreis Göttingen hat seine Heranziehungsgemeinden angewiesen arbeitslosen Diabetikern zunächst den gesetzlich vorgeschriebenen Mehraufwand zu verweigern und dann bei einem evtl. eingelegten Widerspruch diesem stattzugeben.
22.05.08 Stadtratsfraktion: Straße "Unterm Hagen": Keine Öffnung für den Durchgangsverkehr!
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die aktuell diskutierten Investorenpläne zur Revitalisierung der Geschäftszeile im Zentrum des Ortsteils Holtenser Berg.
19.05.08 Stadtratsfraktion: Mehr Abstellbügel für weniger „wildes Fahrradparken“
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Beseitigung wild geparkter Fahrräder.
19.05.08 Stadtratsfraktion: Mehr Abstellbügel für weniger „wildes Fahrradparken“
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtes Göttingen zur Beseitigung wild geparkter Fahrräder.
16.05.08 Stadtratsfraktion: Göttinger Frauen-Basketball soll erstklassig bleiben
Rolf Becker erklärt anlässlich der jüngsten Spekulationen über eine Rückgabe der Spiellizenz für die erste Basketball-Bundesliga.
30.04.08 Stadtratsfraktion: Neues Schulgesetz verhindert längst überfällige Neugründung von Gesamtschulen
Die Ratsfraktion setzt sich weiterhin für eine IGS ein.
30.04.08 Stadtratsfraktion: Ungleichbehandlung von Rad- und AutofahrerInnen in der Reinhäuser Landstraße
"Den Hinweis Radfahrer absteigen soll es möglichst nicht mehr geben“
30.04.08 Stadtratsfraktion: KWS verwechselt ökonomisches Eigeninteresse mit Interessen der Gesellschaft
Die Ratsfraktion kritisiert Versuchsfeld in Northeim.
30.04.08 Stadtratsfraktion: Höchste Zeit für Verbundausbildungsplätze
Die Ratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen möchte Stadt und privaten Unternehmen zu mehr Engagement bei der Schaffung von Verbundausbildungsplätzen ermutigen. „Verbundausbildung bietet gerade für kleinere und sehr spezialiserte Betriebe große Chancen über die sich leider viel zu viele Unternehmen nicht im Klaren sind,"
28.04.08 Stadtratsfraktion: Kosten der Unterkunft für WG-BewohnerInnen
Ratsfraktion fordert Umsetzung des Urteils des Landessozialgerichtes Hildesheim
18.04.08 Stadtratsfraktion: Verzögerungstaktik gefährdet Neugründung einer Gesamtschule zum Schuljahr 2009/2010
Die Ratsfraktion kritisiert die Umgangsweise mit den Vereinbarungen über eine zweite IGS.
14.04.08 Einseitige Berichterstattung des GT zum Thema Gentechnik
Der Vorsitzende der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, möchte die VertreterInnen der lokalen Medien auf einen ärgerlichen Fall von Verlautbarungsjournalismus hinweisen. Bitte lesen Sie die Pressemitteilung der KWS-Saat AG vom 12.4.2008 unter folgender Internetadresse
Bitte vergleichen Sie diese Pressemitteilung mit dem zugehörigen Artikel, der heute unter der Überschrift „KWS gegen Eskalation - Versuchsfeld besetzt“ auf der Wirtschaftsseite des Göttinger Tageblattes zu lesen war:
09.04.08 Kreistagsfraktion: Elternbefragung zu Gesamtschulen
Wichtiger Schritt zur Schulstandortplanung
15.04.08 Stadtratsfraktion: Aktion gegen KWS - Grüne begrüßen die Feldbesetzung bei Northeim
Grüne solidarisch mit Feldbefreiung von Gendreck-Weg!
28.03.08 Stadtratsfraktion: Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet
Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet -
Wandel durch Annäherung!
07.03.08 Stadtratsfraktion: Haushaltsrede 2008
des Vorsitzenden der Göttinger Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN,
Rolf Becker
06.03.08 Stadtratsfraktion: Schäubles Tarifangebot zu niedrig.
Die ArbeitnehmerInnen im Öffentlichen Dienst haben mehr verdient!
29.02.08 Stadtratsfraktion: Frauentag 2008 am 8.März - auch für Männer!
Die frauenpolitische Sprecherin der Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, ruft alle Göttinger BürgerInnen auf, sich am 8.März an den Veranstaltungen im Rahmen des Frauentags 2008 zu beteiligen.
20.02.08 Stadtratsfraktion: Qualitätssicherung und Patienteninteressen am Klinikum dürfen nicht vernachlässigt werden
Mit Verwunderung nimmt die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Beschluss des Stiftungsausschusses der Göttinger Universitätsmedizin zum Wirtschaftsplan 2008 zur Kenntnis.
13.02.08 Kreistagsfraktion: Förderung der Handweberei Rosenwinkel
Förderung sozialer Betriebe ist keine Steuerverschwendung
Handweberei Rosenwinkel leistet gute Arbeit
06.02.08 Stadtratsfraktion: GRÜNE fordern vom Land menschenwürdige Ausstattung der Göttinger Integrationsklassen
Die Ausstattung und Förderung der Integrationsklassen an Regelschulen in Niedersachsen ist seit Jahren unzureichend und muss dringend verbessert werden.
15.01.08 Kreistagsfraktion: Bargeld statt Wertgutscheine
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen erwartet die zügige Umsetzung des Kreistagsbeschlusses zur Abschaffung von Wertgutscheinen für AsylbewerberInnen.
14.01.08 Stadtratsfraktion: Für eine zukunftsweisende vorschulische Sprachförderung
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird am 17.1.2008 im Jugendhilfeausschuss der Stadt beantragen, den Haushaltsansatz für die vorschulische Sprachförderung an den Göttinger KiTas von derzeit 71.000 Euro deutlich anzuheben, auf mindestens 150.000 Euro
11.12.07 Stadtratsfraktion: Sanierung der Sparkasse Hann. Münden: Fusion ohne die Sparkasse Duderstadt ist nicht sinnvoll
Mit dieser Positionierung reagiert der Vorsitzende der Göttinger Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, auf Medienberichte in denen über eine Fusion der Sparkasse Hann. Münden mit den Sparkassen Göttingen und Northeim spekuliert wurde, nicht aber über eine Beteiligung der Sparkasse Duderstadt.
07.12.07 Kreistagsfraktion: Licht aus! Für unser Klima
Aufruf der Grünen Kreistagsfraktion zur
Aktion „Licht aus! Für unser Klima“ am Klimaaktionstag
06.12.07 GRÜNE üben Kritik an Freilandversuchen der KWS Saat AG mit GV-Zuckerrüben
Mandatsträger aus Stadtrat, Kreistag und dem Landtag weisen auf die unkontrollierbaren Folgen der Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen hin.
27.11.07 Stadtratsfraktion und SPD: Abwassergebühren moderat erhöhen – Abschreibungsbasis verändert
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Göttingen sprechen sich für eine abgemilderte Erhöhung der Abwassergebühren aus. Dies erklären die umweltpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Renate Bank und Frank Vaupel. „Eine Gebührenerhöhung ist für die Göttinger Bürgerinnen und Bürger zwar ärgerlich, aber nicht völlig zu vermeiden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
22.11.07 Kreistagsfraktion: KGS Bovenden - nur eine von mehreren Optionen
Aspekte des Entschlusses für einen neuen Schulstandort
19.11.07 Stadtratsfraktion: Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgestellte „Initiativprogramm für den Radverkehr“.
19.11.07 Stadtratsfraktion: Grüne begrüßen „Initiativprogramm“ der Stadt für Radfahrer: Erfolg GRÜNER Verkehrspolitik
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgestellte „Initiativprogramm für den Radverkehr“. Allerdings schmückt sich der OB mit fremden Federn kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch: „Der Name „Initiativprogramm“ ist so irreführend, wie manches Göttinger Verkehrsschild.
16.11.07 Stadtratsfraktion: 350 Kinder ohne gesicherten Aufenthaltsstatus
08.11.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE fordern kommunale Härtefallkommission für Göttingen
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.
06.11.07 Stadtratsfraktion: Glückwunsch zur Energiewende im Göttinger Rathaus - konsequente GRÜNE Energiepolitik trägt Früchte!
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN beglückwünscht die Stadt zur erfolgreich vollzogenen Energiewende im Göttinger Rathaus.
08.10.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE gratulieren der Exzellenz-Universität Göttingen
Land soll Entwicklung der Universität und der Wissenschaftsstadt Göttingen unterstützen.
17.10.07 Stadtratfsfraktion: In Göttingen weiterhin keine Neugründung von Gesamtschulen möglich?
Die Ratsfraktion spekuliert auf Sinneswandel der Landespolitiker.
17.10.07 Stadtratsfraktion: Strompreiserhöhungen sind Anlass für Anbieterwechsel
09.10.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE unterstützen Umweltverbände in ihrer Forderung nach naturnahem Hochwasserschutz für die Leine
Die Ratsfraktion sieht Nachbesserungsbedarf der Hochwasserschutzmaßnahmen im Stadtgebiet
02.10.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE sehen nach Feinstaub-Urteil akuten Handlungsbedarf in Göttingen
Gute Luftqualität nun einklagbar.
13.09.07 Stadtfraktion: GRÜNE Ratsfraktion lehnt IGS-Erweiterung am Standort Rosdorf ab
Die Ratsfraktion Setzt sich für zweite IGS ein.
18.09.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen Wulffs „Öffnung für Gesamtschulen“
Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landkreis und in der Stadt Göttingen begrüßen ausdrücklich die Ankündigung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff, im Jahr 2008 das Schulgesetz zu lockern und die Einrichtung neuer Gesamtschulen zuzulassen.
30.08.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE regen Einrichtung einer Fahrradstraße Richtung Südstadt an
Vorfahrt für Fahrräder zwischen Neuem Rathaus und Kiesseekarree
27.08.07 Stadtratsfraktion: Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr
Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert eine Freigabe der Fußgängerzone für den Radverkehr zu Zeiten geringer Besucherfrequenz
14.08.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE regen Beteiligung Göttingens am Wissenschaftsjahr des BmBF an
Das BmBF möchte im „Jahr der Mathematik“ die gesellschaftliche Bedeutung dieser Grundlagenwissenschaft stärker ins Licht der Öffentlichkeit rücken.
10.08.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE für Trinkwasserbrunnen in der Göttinger Innenstadt
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Einrichtung mindestens eines Trinkwasserbrunnens in der Göttinger Innenstadt ein
09.08.07 Stadtratsfraktion: Freilichtbühne im Alten Botanischen Garten
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN setzt sich für die Schaffung einer Freilichtbühne im Alten Botanischen Garten der Universität ein.
19.07.07 Kreistagsfraktion: Ausbau von Kassel-Calden unsinnig
Alle reden vom Klimaschutz – nur Hessen nicht Ausbau von Kassel-Calden unsinnig
10.07.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE begrüßen Engagement der GöSF für Walkemühle
Die Ratsfraktion betont die Attraktivität des alten Mühlrades für die Stadt Göttingen
05.07.07 Kreistagsfraktion: Gefährdete Schulstandorte - Zusammenarbeit mit Gesamtschule
Erhalt von gefährdeten Schulstandorten im Landkreis
Zusammenarbeit mit einer Gesamtschule
03.07.07 Stadtratsfraktion: Vorsichtige Vorfahrt am Geismartor – Grünpfeil für Radfahrer?
„Die Verkehrsregelung am Geismartor/Ecke Volksbank ist für Radfahrer und Fußgänger eine Zumutung“, bemängelt der verkehrspolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch.
28.06.07 Kreistagsfraktion: Informationsveranstaltung zu Energieagenturen
Pressemitteilung der Gruppe CDU - Bündnis90/DIE GRÜNEN im Kreistag Göttingen
26.06.07 Stadtratsfraktion: Freude über Zuschussverträge für sozio-kulturelle Einrichtungen
07.06.07 Stadtratsfraktion: Novellierung der Abwassersatzung
Einigung zwischen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP.
07.06.07 Stadtratsfraktion: Mehr Engagement bei der Ausbildung von Jugendlichen
05.06.07 Kreistagsfraktion: Bündnisgrüne: Schulpolitik mit Zukunft
Zukunftsfähige Schulpolitik gestalten
01.06.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE haben vor SWAP-Spekulationen gewarnt - höchste Zeit für den Ausstieg!
„Jetzt ist eingetreten wovor wir seit Jahren gewarnt haben“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die millionenschweren SWAP-Fehlspekulationen der Verwaltung und der GWG.
25.05.07 Stadtratsfraktion: Förderung für Göttinger Live Clubs - Erfolg GRÜNER Kulturpolitik
Grüne sind erfreut über den Erhalt der Vielfalt der Göttinger Kulturszene
27.04.07 Stadtratsfraktion: Grüne sagen Ja zur finanziellen Unterstützung des Profibasketballs in Göttingen - Hallenmiete als Eigenleistung der BG
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN freut sich über den sportlichen Aufstieg der BG 74 nach einer furiosen Spielzeit vor begeistertem Publikum.
26.04.07 Stadtratsfraktion: Konflikte auf dem Wilhelmsplatz mit sozialpädagogischen Konzepten lösen!
23.04.07 Stadtratsfraktion: SPD und Grüne unterstützen städtischen Klimafonds
20.04.07 Stadtratsfraktion: Neuer Radweg in Elliehausen - mit gefährlichen Querungen!
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die für den 27.April geplante Eröffnung des neuen Radweges nach Elliehausen zum Anlass, für die parallel verlaufende Straße „Am Gesundbrunnen“ innerhalb der Ortschaft eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbegrenzung „Tempo 30“ anzumahnen.
12.04.07 Stadtratsfraktion: Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr wird zur Posse
Die Ratsfraktion setzt sich anhaltend für sozialverträgliche KiTa-Gebühren ein.
11.04.07 Stadtratsfraktion: Grüne kritisieren Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion - Keine Video-Überwachung auf dem Wilhelmsplatz
Die Ratsfraktion bezweifelt den Erfolg der Strategien der Überwachung am Wilhelmsplatz.
10.04.07 Stadtratsfraktion: Grüne kritisieren Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion - Keine Video-Überwachung auf dem Wilhelmsplatz
Die Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN übt scharfe Kritik an den jüngsten Äußerungen des Leiters der Göttinger Polizeiinspektion, Thomas Rath
05.04.07 Stadtratsfraktion: Grüne bedauern Gerichtsentscheidung zu Schacht Konrad und fordern neue energiepolitische Konzepte
Grüne in Niedersachsen reagieren auf bedauernswertes Gerichtsurteil.
20.03.07 Stadtratsfraktion: Lange-Geismar-Straße und Bühlstraße - Chance für moderne Radverkehrskonzepte
Der Stadtverband der Grünen bedauert den schweren - von einem Autofahrer verursachten - Unfall eines Radfahrers in der Bühlstraße.
13.03.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE für Erhalt der Fachhochschule des DRK in Göttingen
Als bedauerlichen Verlust für den Wissenschaftsstandort Göttingen bewertet die hochschulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Dagmar Sakowsky, die drohende Schließung der Fachhochschule des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Göttingen.
12.03.07 Stadtratsfraktion: Haushaltsrede 2007 der Grünen Ratsfraktion, gehalten am 9.3. vom Fraktionsvorsitzenden Rolf Becker
(es gilt das gesprochene Wort)
09.03.07 Stadtratsfraktion: PM - GRÜNE kritisieren Abschaltung von Lichtsignalanlagen auf Schulwegen
Der baupolitische Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Ulrich Holefleisch zeigt sich verwundert über die Abschaltung mehrer Lichtsignalanlagen auf Schulwegen außerhalb der Ferien
08.03.07 Stadtratsfraktion: PM - Frauentag 2007 - GRÜNE fordern Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung und Chancenungleichheit am Arbeitsmarkt
Von einer Chancengleichheit der Geschlechter auf dem deutschen Arbeitsmarkt kann keine Rede sein - Göttingen macht da keine Ausnahme.
07.03.07 Stadtratsfraktion: Grüne fordern stärkere und transparentere Förderung von Kulturinitiativen
Die Ratsfraktion fordert kritische Beleuchtung der Verteilung von Fördermitteln
21.2.2007 Stadtratsfraktion: Grüne fordern großzügige Neuregelung des Bleiberechts
16.02.07 Stadtratsfraktion: Grüne fordern Parkplätze für Anwohner in der Langen-Geismar-Straße
Im Rahmen der noch für dieses Jahr geplanten Umgestaltung des östlichen Abschnitts der Langen-Geismar-Straße sollen die vorhandenen Kundenparkplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt werden - mit Ausnahme zweier Behindertenparkplätze und einer baulich hervorgehobenen Ladezone.
07.02.07 Stadtratsfraktion: Erste offene Göttinger Ganztagsgrundschule - GRÜNE besuchen Herman-Nohl-Schule
Der Stadtrat hat auf Initiative der GRÜNEN im Dezember 2006 beschlossen erstmals in Göttingen in der Herman-Nohl-Schule eine offene Ganztagsgrundschule einzurichten.
12.01.07 Stadtratsfraktion: GRÜNE rügen Verschwendung von Steuermitteln beim Ausbau der Autobahnabfahrt Mengershausen
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Stadt und Landkreis Göttingen, Rolf Becker und Maria Gerl-Plein, sowie der grüne Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel protestieren gegen den geplanten Ausbau der Behelfsabfahrt an der Autobahn 7 bei Mengerhausen zu einer regulären Anschlussstelle.
10.01.07 Stadtratsfraktion: Vom Kompostwerk zur Bioenergiefabrik
energiepolitische Besichtigung des Kompostwerkes
25.10.06 Kreistagsfraktion: Keine höhere Einleitung von Salzlauge in die Werra
Kreistagsfraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen höhere Einleitung von Salzlauge durch Kali und Salz
11.10.06 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion wählt Fraktionsvorstand
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat auf ihrer konstituierenden Sitzung für die Wahlperiode ab dem 01.11.2006 die bisherige Fraktionsvorsitzende Maria Gerl-Plein einstimmig in ihrem Amt bestätigt
20.06.06 Kreistagsfraktion: Pelzerhaken: Grüne fordern echtes Konzept
Die Kreistagsfraktion von B90/GRÜNE kann bisher das seitens der SPD angesprochene alternative Konzept zum Verkauf nicht erkennen.
18.05.06 Kreistagsfraktion: Solide Informationen zu Kassel-Calden gefordert
Grüne fordern GWG auf: Statt Unternehmergespräch in Werbemanier solide Informationen zum geplanten Ausbau des Flughafens Kassel-Calden
05.05.06 Kreistagsfraktion: Gruppe CDU/Grüne zu Verkauf Pelzerhaken
CDU/Grüne im Kreistag werfen SPD blanken Opportunismus vor
Kehrtwende der SPD in Sachen Pelzerhaken nicht nachvollziehbar
06.02.06 Kreistagsfraktion: Grüne stehen zu MBA-Technik
Gemeinsame Presseerklärung der Kreistagsfraktionen aus Göttingen, Northeim, Osterode und der Stadtratsfraktion Göttingen
25.11.05 Kreistagsfraktion: Kreishaushalt 2006
Gruppe CDU/Grüne im Kreistag setzt Akzente im Haushalt
15.07.05 Kreistagsfraktion: Fakten statt Mobbing
Die Mobbingkampagne in Zusammenhang mit der Diskussion über die Besetzung von Schulleitungsstellen hat mit den Aktionen rund um die jüngste Kreistagssitzung einen unrühmlichen Höhepunkt gefunden.
12.07.05 Kreistagsfraktion: Grüne Kreistagsfraktion zu Ahmed Saado und Familie
Dringend erforderlich: Bleiberechtsregelung!
Ahmed Saado und seine Familie dürfen nicht unter Politikversäumnis leiden
12.05.05 Kreistagsfraktion: Einzelfallprüfung bei Kosten der Unterkunft
Jeder Einzelfall wird geprüft
Schwarz-Grün im Kreistag will Kosten der Unterkunft einheitlich regeln
08.07.05 Kreistagsfraktion: OU Waake - Oppermanns Antrag zeugt von Unkenntnis
Aktuelles zur Ortumgehung Waake
02.03.05 Kreistagsfraktion:Durchbruch bei den Kosten der Unterkunft
Landkreis öffnet alle Spalten der Wohngeldtabelle
24.03.05 Kreistagsfraktion: Region Göttingen überfällig
Gemeinsame Presseerklärung vom Regionaltreffen von VertreterInnen der Kreistagsfraktionen aus Göttingen, Northeim, Osterode und SRF Göttingen
13.01.05 Kreistagsfraktion: Zuwendungen für Kultur und Soziales stabil
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich am Wochenende in getrennten Klausurtagungen eingehend mit dem Haushalt des Landkreises Göttingen für das Jahr 2005 beschäftigt.
26.01.05 Kreistagsfraktion: Bündnisgrüne: Leistungsfähigkeit des Landkreises stabilisieren
Zahlen und Fakten machen die von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage erforderlich.
10.12.04 Kreistagsfraktion: LSG Leinebergland: "Rosdorf uneinig und viel zu spät"
Als ärgerlich betrachtet die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag Viola von Cramon-Taubadel die vom Rosdorfer Bürgermeister Grahovac angezettelte Diskussion um eine Erweiterung des Baugebietes am Wartberg.
31.10.04 Kreistagsfraktion: Berücksichtigung der Belange von Vögeln
Aus aktuellem Anlass stellt die Kreistagsfraktion von B90/DIE GRÜNEN eine Anfrage an den Umweltausschuss des Landkreises am 10.11.2004
05.10.04 Kreistagsfraktion: Ausstieg aus der professionellen Jugendarbeit kontraproduktiv
Als vollkommen kontraproduktiv bezeichnet die jugendpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion Ursula Barking die Ankündigung der Gemeinde Gieboldehausen aus der professionellen Jugendarbeit auszusteigen.
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