Die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Göttingen werden sich mit gleichlautenden
Resolutionen im Stadtrat und im Kreistag dafür einsetzen, die geplanten Abschiebungen in
die Republik Kosovo zu stoppen. „Die Menschenrechtssituation im Kosovo ist so unklar und
die materiellen Rahmenbedingungen sind so katastrophal, dass die Abschiebungen hunderter
Menschen aus Stadt und Landkreis gegenwärtig nicht zu verantworten ist“, begründen
der Vorsitzende der Ratsfraktion, Rolf Becker und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Maria
Gerl-Plein diese Forderung. "Wir kritisieren die besonders harte Linie der Landesregierung
und fordern zudem die Bundesregierung auf, das Rückführungsabkommen mit dem
Kosovo auszusetzen."
In diesem Zusammenhang ruft auch der Menschenrechtskommissar des Europarates, Thomas
Hammarberg, die europäischen Regierungen dazu auf, Zwangsrückführungen von Minderheiten
in das Kosovo zu vermeiden und den Status dieser Menschen in ihrem gegenwärtigen
Gastland zu regeln bis die Bedingungen eine Rückkehr erlauben. Beispielsweise weist
er darauf hin, dass die Lager für Sinti und Roma in Nord-Mitrovica wegen Bleiverseuchung
umgehend geschlossen werden müssen. Auch mit Blick auf die historische Rolle Deutschlands
bei der Verfolgung von Sinti und Roma im zweiten Weltkrieg (u.a. Zigeunerlager in
Auschwitz-Birkenau) stünde es Deutschland gut zu Gesicht, sich um eine bessere Integration
dieser Minderheiten zu bemühen, statt sie mit harter Hand in ein Land abzuschieben in
dem ihre Verfolgung nicht auszuschließen ist.
In Stadt und Landkreis sind hunderte Menschen von dem derzeit verhandelten Rückführungsabkommen
mit dem Kosovo betroffen. Mit der Resolution und mit Anfragen in den Ausschüssen
werden sich die Fraktionen in den kommenden Wochen für eine Verbesserung der
Informationslage und für eine Aussetzung der Abschiebungen einsetzen.

Kontakt:
Rolf Becker, Vorsitzender der Ratsfraktion, Tel.: 0551-4888023, Mobil: 0172-22334501
Maria Gerl-Plein, Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Tel.: 0551-93180, Mobil: 0176-61039818

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