„Jetzt ist eingetreten wovor wir seit Jahren gewarnt haben“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Rolf Becker, die millionenschweren SWAP-Fehlspekulationen der Verwaltung und der GWG. „Für den Ausstieg war es allerhöchste Zeit.“ Becker weist darauf hin, dass sich DIE GRÜNEN in Rat und Ausschüssen stets als einzige Fraktion gegen Termingeschäfte dieser Art ausgesprochen haben, so auch bei den „geswapten“ Kreditverträgen aus dem Jahr 2005, die nun bei der Stadt zu Verlusten in Höhe von sechs Millionen Euro geführt haben.

Die Stadt ist bei ihren Spekulationsgeschäften nur deshalb mit einem blauen Auge davongekommen, weil sie zufälligerweise in den ersten Jahren Gewinne gemacht hat und so klug war, diese als Rücklage auf die Seite zu legen, resümiert Becker. Anders die Verantwortlichen bei der GWG: „Die haben 800.000 Euro ohne jegliche Absicherung regelrecht verzockt.“ DIE GRÜNEN werden es sich daher nicht nehmen lassen, bei der GWG auch nach der persönlichen Verantwortlichkeit zu fragen.

Hoch spekulative Termingeschäfte dieser Art sind nach Auffassung der GRÜNEN mit den Haushaltsprinzipien der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit nicht vereinbar, betont Becker. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie nicht durch CAPS oder ähnliche Instrumente abgesichert werden. Spekulationen mit hohem Risiko nehmen Politik und Verwaltung zudem jegliche Planungssicherheit, weil Gewinne und Verluste unberechenbar sind und erst nach Jahren realisiert werden. Beckers Fazit: „Mit einem herkömmlichem Zinsmanagement hätten wir jetzt nicht weniger Geld in der Tasche und zusätzlich Personalkosten gespart.“

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