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19.11.07 Stadtratsfraktion: Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Göttinger Integrationsrates nach Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission.

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute von Oberbürgermeister Wolfgang Meyer vorgestellte „Initiativprogramm für den Radverkehr“. Allerdings schmückt sich der OB mit fremden Federn kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Holefleisch: „Der Name „Initiativprogramm“ ist so irreführend, wie manches Göttinger Verkehrsschild. Die meisten der Vorschläge, die der OB jetzt umsetzen möchte, gehen auf Anträge der GRÜNEN im Rat zurück oder zumindest auf das jahrelange politische Drängen unserer Fraktion.“ Dies hat auch die verkehrspolitische Fahrradtour der Grünen mit Stefan Wenzel am vergangenen Wochenende deutlich gemacht.
Trotzdem sind die vom OB angekündigten Maßnahmen sehr zu begrüßen: Die Einrichtung einer Fahrradstraße vom Neuen Rathaus zum Kiesseekarree, zusätzliche Fahrradparkplätze in der Innenstadt, ein Gesamtkonzept für die Fahrradstellplätze am ZOB und Bahnhof sowie eine stärkere Berücksichtigung des Radverkehrs beim Ausbau der Reinhäuser Landstraße und der B27.
Die Umsetzung dieser Ankündigungen werden DIE GRÜNEN aufmerksam verfolgen. So ist beispielsweise hinsichtlich der angekündigten Überprüfung von Fahrverboten durchaus Skepsis geboten: „An die Aufhebung von Fahrverbotsregelungen für Radfahrer glaube ich erst, wenn die entsprechenden Schilder hängen“, betont Holefleisch, der in diesem Zusammenhang an die hartnäckigen Auseinandersetzungen um die Freigabe der Lange-Geismar-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen erinnert. Die Verwaltung hatte sich gegen die Freigabe lange gesperrt.
Holefleisch wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen die vielfach geäußerte Kritik an seiner Person. „In den allermeisten Fällen achte ich die gültigen Verkehrsregeln und trage meinen Teil zur Sicherheit auf Göttingens Straßen bei“, so Holefleisch. „Zeigen Sie mir mal denjenigen, der sein Fahrrad so vorbildlich für den Winter vorbereitet hat wie ich, mit Spikes an den Reifen und funktionierendem Licht hinten und vorne.“ Es müsse möglich sein, sich auf politischer Ebene energisch für die Förderung des Radverkehrs einzutreten, ohne gleich als Fahrradrowdy ins politische Abseits gestellt zu werden.
Kontakt: Ulrich Holefleisch, verkehrspolitischer Sprecher, 0551-53089 oder 0173-8898207

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