r die Ratssitzung am 7.3.2008

Energie- und Klimapolitik, Bildungspolitik und Integration. Mit diesen Themen sind die Grünen in den Landtagswahlkampf 2008 gezogen und haben ihr bestes Ergebnis erzielt, das sie in Niedersachsen je hatten. Ich habe also Grund zur Annahme, dass diese Politik von den Menschen auch gewollt ist. Genau diese politischen Schwerpunkte waren es auch, die uns bei unserer Ratsarbeit im Jahr 2007 immer wieder beschäftigt haben und bei denen wir auch im Rahmen unserer Verhandlungen über den Haushalt 2008 Akzente gesetzt haben.

Grundsätze der Haushaltsverhandlungen – Einführung der Doppik

Bevor ich aber auf die Inhalte unserer Haushaltspolitik zu sprechen komme möchte ich zunächst einmal der Verwaltung danken, die in diesem Jahr nicht nur einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen musste, sondern gleichzeitig auch die Umstellung des gesamten Haushalts vom gewohnten kameralistischen Rechnungswesen auf die so genannte Doppik bewerkstelligen musste. Und so haben Verwaltung und Fraktionen in den vergangenen Wochen nicht nur um die Produkte, Ziele und Sachkonten des Haushalts miteinander gerungen, sondern auch um eine möglichst lesbare und verständliche Darstellung des neu strukturierten Haushalts. Sowohl unsere ehrenamtlichen Fraktionsmitglieder als auch die gesamte Verwaltung musste sich in kürzester Zeit in die neuartige Struktur der Papierberge und Excel-Dateien einarbeiten und manch einer war von den neu strukturierten Listen zumindest vorübergehend schlicht und einfach überfordert. Trotzdem würde ich sagen unsere Befürchtungen zu Beginn dieses Prozesses haben sich nicht bewahrheitet. Im Ergebnis haben wir einen Haushalt, der sicher noch nicht das Non-Plus-Ultra an Transparenz und Verständlichkeit darstellt, der aber lesbar ist, uns keineswegs verzweifeln lässt und für die kommenden Jahre in vieler Hinsicht noch Verbesserungspotenzial aufweist. Für die geleistete Arbeit möchte ich der Verwaltung an dieser Stelle recht herzlich danken!

Für den zukünftigen Umgang mit diesem Haushalt würden wir uns zweierlei wünschen:

1. Bislang haben wir es mit zwei fast vollständig getrennten Haushaltslisten zu tun: Eine Liste enthält die, also quasi die nackten Zahlen des Haushalts. In der anderen Liste sind in Textform die politischen Ziele und Produkte der Verwaltungsarbeit formuliert. Aufgabe der Verwaltung muss es daher sein, diese Listen bis zur Verhandlung über den Haushalt 2009 miteinander zu verschränken. Wenn sich die Sachkonten ändern hat dies zwangsläufig auch Auswirkungen auf die damit verknüpften Aufgaben und Ziele der Verwaltung - und umgekehrt. Hier müssen wir eine lesbare und sinnvolle Form der Darstellung finden.

2. Im Jahr 2007 wird der Haushalt am 9.März beschlossen. In diesem Jahr erfolgt die Beschlussfassung – trotz Einführung der Doppik – bereits zwei Tage eher. Beide Termine liegen deutlich zu spät: Sollte nämlich der heute zu beschließende Haushalt für das bereits laufende Jahr 2008 vom Land nicht genehmigt werden, steht uns im Herbst eine absurde Situation ins Haus: Wir müssten nämlich einerseits den Haushalt 2008 „nachverhandeln“ und gleichzeitig schon über den Haushalt 2009 beraten. Dieser müsste nämlich aus unserer Sicht spätestens in der ersten Ratssitzung nach den Sommerferien, also im September, von der Verwaltung vorgelegt werden, wenn er noch im November oder Dezember vom Rat beschlossen werden soll, wie es die Niedersächsische Gemeindeordnung im Regelfall vorsieht. Lange Rede kurzer Sinn: Wir wünschen uns von der Verwaltung, dass zukünftige Haushaltsplanentwürfe deutlich früher vorgelegt werden, sofern nicht gewichtige Gründe dagegen sprechen. Die Einführung der Doppik mit dem Haushalt 2008 war sicherlich solch ein gewichtiger Grund.

Inhaltliche Schwerpunkte
Aber zurück zu den Inhalten des Haushaltes und zu den Änderungen, die wir im Rahmen unseres Haushaltsbündnisses gemeinsam mit der SPD beschlossen haben:
Der Klimaschutz und die Energiewende, die Integration von Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland eine Zukunft suchen. Die Verbesserung des Bildungsangebotes - von den KiTa-Angeboten bis hin zur Universität und zum Lernen in hohem Alter – das sind für uns die wichtigsten Eckpunkte nachhaltiger Politik in Göttingen und über die Grenzen dieser Stadt hinaus. Genau dies habe ich in meiner Haushaltsrede vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt, und genau dies spiegelt sich auch in diesem Jahr in unseren Änderungen am Haushaltsplanentwurf der Verwaltung wieder.

Integrationspolitik

Nehmen wir das Beispiel Integration: Nicht zuletzt auf Initiative der Grünen hat die Stadt im vergangenen Jahr ein Integrationsbüro im Referat des Oberbürgermeisters eingerichtet. Ebenfalls auf einen Grünen Ratsantrag aus dem Jahr 2004 geht das kommunale Integrationskonzept zurück, das vor zwei Wochen im Ratssaal mit einer sehr gut besuchten Auftaktveranstaltung in die Umsetzungsphase gegangen ist. Die Saat unser Ratsarbeit der vergangenen Jahre trägt also langsam Früchte. Auch der Integrationsrat wurde im vergangenen Jahr neu gewählt, dem wir im kommenden Jahr mehr Geld für die Führung seiner Geschäfte geben werden und dessen Mitglieder für die Sitzungen des Integrationsrates erstmals Sitzungsgelder erhalten werden. Gleiches gilt übrigens für die Mitglieder des Behindertenbeirates und des Seniorenbeirates. Wir möchten mit diesen Haushaltsbeschlüssen die Strukturen der politischen Teilhabe der betroffenen Menschen weiter stärken und zeigen dass wir ihre Belange und Probleme ernst nehmen!
Wir werden aber nicht nur diese Strukturen der politischen Mitwirkung stärken sondern auch ganz handfeste Integrationsprojekte: Ein Projekt zur Unterstützung der Existenzgründngsversuche ausländischer Mitbürger fördern wir beispielsweise mit 25.000 Euro. Den von der Verwaltung gekürzten Ansatz für die Förderung der kulturellen Aktivitäten ausländischer MitbürgerInnen haben wir wieder auf den alten Haushaltsansatz von 15.000 Euro angehoben. Gleiches gilt für die medizinische Flüchtlingshilfe, die im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung von 5000 auf 3000 Euro zusammengestrichen worden war.
Gerade im Bereich der Integrationspolitik findet sich auch ein gutes Beispiel dafür, dass man in den kommenden Haushalten nicht immer nur auf die „nackten Zahlen“ der Haushaltslisten schauen sollte, sondern auch auf die Produkte und Ziele, die von der Politik mitbestimmt werden und die Aufgaben der Verwaltung in Worte fassen. So findet sich beispielsweise in dem heute zu beschließenden Haushalt unter der Nummer 32 02 03 ein Produkt mit dem etwas verwaltungsbürokratischen Namen „Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten“. Alle dort subsummierten Ziele haben wir gestrichen und durch ein einziges ersetzt. Dieses Ziel lautet: „Möglichst vielen AusländerInnen soll einen dauerhafter Aufenthalt in Deutschland ermöglicht werden.“ Mit anderen Worten: Egal wie menschenverachtend die Landesregierung ihr so genanntes Bleiberecht gestaltet; die Göttinger Ausländerbehörde hat zukünftig die ihr verbleibenden Ermessensspielräume so zu nutzen, dass möglichst viele Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in Göttingen erhalten. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Jugend- und Schulpolitik

In der Schulpolitik gestaltet sich die Aufgabe der Integration an den Göttinger KiTas und Schulen noch deutlich vielfältiger. Hier geht es nicht nur um Kinder, deren Muttersprache nicht deutsch ist und die daher quasi mit Handycap in die erste Klasse starten. Hier geht es auch um Kinder mit Behinderungen und um Kinder mit offensichtlichen Sprach- und Lernschwierigkeiten. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren dramatisch angestiegen.
Jedes dieser Kinder hat das Recht auf eine individuelle Förderung. Als Politik stehen wir hier allerdings vor einem großen Problem. Nimmt man nämlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Wort, so ist beispielsweise das Land für die personelle und materielle Ausstattung von Integrationsklassen zuständig. Nur: Es wird dieser Aufgabe nicht gerecht. Die Folgen: Die beiden letzten Göttinger Integrationsklassen an der IGS und der KGS müssen von den Schulen in diesem Jahr aufgegeben werden. Für die betroffenen Kinder ist dies eine Katastrophe!
Ähnlich sieht es bei der vorschulischen Sprachförderung aus. Die Strukturänderungen des Landes haben dazu geführt, dass zum Einen für immer mehr bedürftige Kinder immer weniger Geld zur Verfügung steht, und das vorhandene Geld nicht mehr effizient Verwendung findet. Die vorschulische Sprachförderung wird nämlich zum Teil von den Göttinger KiTas, zum Teil aber auch von den Göttinger Grundschulen übernommen. Deren LehrerInnen verbringen einen großen Teil ihrer bezahlten Arbeitszeit damit von Kita zu Kita zu fahren. Das Problem ist nur allzu offensichtlich, aber auch hier steht eigentlich das Land in der Verantwortung strukturell und finanziell bessere Rahmenbedingungen zu schaffen, nicht die Kommune!

Was also tun? Sobald wir als Kommune anfangen, finanziell die Löcher zu stopfen, die die Landesregierung aufreißen lässt, können sich die Verantwortlichen von CDU und FDP auf den Regierungsbänken in Hannover bequem zurücklehnen und sagen: Was wollt Ihr denn? Es ist doch für alle gesorgt! Und wir als Kommune bleiben langfristig auf den Kosten sitzen. Das ist nicht das, was wir uns unter Konnexität vorstellen!
Trotzdem haben wir uns entschieden in diesem Jahr politisch ein Zeichen zu setzen: Wir werden den Ansatz für die vorschulische Sprachförderung, die zukünftig unserer Meinung nach nur noch an den KiTas stattfinden soll, um 62.500 Euro in diesem Jahr und um 150.000 Euro in den kommenden Jahren anheben. Das ist genau die Summe, die an Fördermitteln des Landes in den vergangenen Jahren Schrittweise verloren gegangen ist. Wir bezahlen an dieser Stelle die Verantwortungslosigkeit des Landes nicht zuletzt deshalb, weil wir noch viel höhere Kosten zu tragen hätten, wenn wir dieses Problem trotzig aussitzen würden. Jeden Euro, den wir für die vorschulische Sprachförderung weniger ausgeben, müssten wir nämlich später gleich mehrfach für Sozialleistungen aufbringen, die notwendig werden, wenn die Jugendlichen, die in ihrer frühen Kindheit nicht ausreichend gefördert wurden, die Schulen ohne Abschluss verlassen.
Wenn es an irgend einer Stelle sinnvoll ist, zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen, dann hier. Ich fordere daher das Land auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und in die Zukunft unserer Kinder zu investieren: Dies gilt sowohl für die finanzielle Ausstattung von I-Klassen als auch für die vorschulische Sprachförderung. Es kann nicht sein, dass letztlich die Kommunen es sind, die für die Verantwortungslosigkeit des Landes bezahlen müssen. Und wo ich gerade bei der Verantwortung des Landes bin, möchte ich natürlich unerwähnt lassen, dass auch der übergroße Andrang auf die Göttinger Gesamtschulen nur dann zu bewältigen ist, wenn wir im nächsten Jahr mindestens eine neue Gesamtschule einrichten, besser noch zwei. Aber auch dafür müsste sich das Land bewegen und seine Vorbehalte endgültig aufgeben. Die Zeit der ideologisch motivierten Blockadepolitik muss ein Ende haben!

Weitere wichtige Akzente, die wir mit unseren Änderungen am Haushaltsentwurf der Verwaltung gesetzt haben, möchte ich zumindest kurz aufzählen:

Für den Schulbereich ist noch zu erwähnen, dass wir uns entschlossen haben, auch für die Ausstattung der Göttinger Schulen - für Möbel, Medien und für das Inventar naturwissenschaftlicher Fachräumen - in den kommenden zwei Jahren jeweils 25.000 Euro zusätzlich auszugeben. Wir sind der Überzeugung auch das ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Kinder.
Der Stadtjugendring, der in der Presse schon medienwirksam die Türen geschlossen und den Schlüssel abgegeben hat, sichern wir langfristig die Existenz. Mehr noch: Der Stadtjugendring bekommt erstmals von der Stadt dauerhaft eine MitarbeiterInnenstelle finanziert, die zukünftig unter anderem dazu beitragen soll, weitere Fördermittel zu akquirieren. Aufgeteilt auf drei Sachkonten erhält der Stadtjugendring in diesem Jahr insgesamt 90.000 Euro (?) für Personal, Sachmittel und konzeptionelle Jugendarbeit.
Nicht nur Integration, Bildung- und Jugendpolitik liegt uns am Herzen sondern auch die Klima- und Energiepolitik. Doch viele sinnvolle Initiativen und Anträge bleiben in den Ausschüssen stecken, weil kein Geld da ist, um sie umzusetzen. Wir haben den Haushalt 2008 daher genutzt, um einige aus unserer Sicht zukunftsweisende Projekte mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten:
So haben wir beispielsweise in der Ratssitzung im Februar einen Antrag gestellt in dem wir die Verwaltung aufgefordert haben, einen Zwischenbericht zum Stand der Umsetzung des seit dem Jahr 2000 gültigen Verkehrsentwicklungsplans zu erstellen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass insbesondere die Ziele der Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf alternative Verkehrsmittel – insbesondere auf das Fahrrad und den ÖPNV - bislang weitgehend verfehlt wurden. Außerdem bedürfen die Ziele selbst einer Revision, weil sich die Rahmenbedingungen wesentlich verändert haben. Als Stichworte möchte ich hier nur nennen: Klimawandel. Energiepreise. energiepolitische Abhängigkeiten von anderen Ländern. Krieg ums Öl. Wir sind uns sicher, dass sich aus dem Zwischenbericht zum VEP zahlreiche Maßnahmen ableiten lassen, beispielsweise zur Förderung des Radverkehrs, für die wir in diesem Jahr 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt haben und für die wahrscheinlich auch in den kommenden Jahren weitere finanzielle Mittel bereit gestellt werden sollten.
Ebenfalls auf die Initiative der Grünen arbeitet die Verwaltung derzeit – in Kooperation mit dem Landkreis - an einem Konzept zur Einrichtung einer Energieagentur. Diese dient dazu die zahlreichen Akteure, die im Bereich der erneuerbaren Energien in Göttingen tätig sind, besser zu vernetzen, ihre Projekte zu fördern und verstärkt Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben, um nicht zu sagen Werbung: Werbung für Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse, aber auch aus effizienter Kraft-Wärme-Kopplung. Auch dafür diese Energieagentur haben wir 50.000 Euro als Anschubfinanzierung im Haushalt verankert. Davon unabhängig bemüht sich das ebenfalls auf unsere Initiative eingerichtete Energiereferat weiterhin um wirksame Energieeinsparmaßnahmen und Effizienzsteigerungen an allen öffentlichen Gebäuden der Stadt, vom Rathaus über die Schulgebäude bis zu den Theatern.
Und damit wäre ich beim Politikfeld Kultur angekommen: Hier haben wir in diesem Jahr an einer Schraube gedreht mit der sich eine ganze Reihe von Schauben mitdrehen, ohne dass man es in den Zahlen der Haushaltsänderungslisten auf den ersten Blick bemerkt. Wir haben nämlich die Zuschüsse an zahlreiche Zuschussempfänger pauschal um 1 bzw. um 2,2 Prozent erhöht um den allgemeinen Anstieg der VerbraucherInnenpreise und daraus resultierende Kostensteigerungen auszugleichen. Dies betrifft das Junge Theater, das Jazzfestival, die Händel-Festspiele, das Künstlerhaus, den Knabenchor, Kaz, musa, den Trägerverein des Lumiere, das Literarische Zentrum, das Göttinger Sinfonieorchester, Apex, das Rockbüro und das Deutsche Theater. Zählt man den erhöhten Zuschuss hinzu, den wir dem Literaturherbst für die Ausweitung seiner Wissenschaftsprojekte geben wollen, dann beträgt die Gesamtsumme, die die Stadt Göttingen im Jahr 2008 zusätzlich in den Kulturbereich investiert über 75.000 Euro! Und auch hier sind wir der Ansicht: Dieses Geld ist gut angelegt, weil für eine Wissenschaftsstadt wie Göttingen ein anspruchsvolles kulturelles Umfeld ein Standortfaktor ist von existenzieller Bedeutung.
Zu diesem anspruchsvollen und vielfältigen Umfeld gehört aus unserer Sicht auch ein Haus der Wissenschaften. Für dieses haben wir zwar kein Geld im Haushalt verankert, aber wir haben in den Produkten und Zielen festgeschrieben, dass die Verwaltung nach Fertigstellung der laufenden Machbarkeitsstudie die notwendigen finanziellen Mittel in die Hand nimmt um das Machbare dann auch umzusetzen.

Bleibt als letzter Punkt, den ich hier ansprechen möchte, die Finanzierung der eigenen Fraktionsarbeit. Wir haben uns – im Konsens mit allen anderen Ratsfraktionen - entschieden, den Fraktionen, also auch uns selbst, mehr Geld für die Führung ihrer Geschäfte bereitzustellen, genau 115.000 Euro. Die kritischen Kommentare der Presse und die zu erwartende scharfe Kritik des Bundes für Steuerzahler nehmen wir dabei in Kauf. Warum? Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Zuschüsse für die Fraktionsgeschäftsführungen seit etwa zehn Jahren nicht erhöht worden sind. Im selben Zeitraum hat sich aber die Verwaltung extrem professionalisiert. Ihre Strukturen gleichen zunehmen der moderner Betriebe, deren Führungsebene sich nur ungern in die Karten schauen lässt. Eine politische Kontrolle und Lenkung dieses viele hundert Personen großen Verwaltungsapparats ist daher eigentlich nur möglich, wenn der jeweilige Geschäftsführer der jeweiligen Fraktionen Controller, Jurist, universeller Fachpolitiker und gut organisierte Bürofachkraft in einer Person ist. Mit anderen Worten: Gefragt ist die eierlegende Wollmilchsau, ein politisches Universalgenie, das aber a) selten vorkommt und sich b) mit den vorhandenen Mitteln keine der hier vertretenen Fraktionen leisten könnte. Damit wir uns in juristisch und betriebswirtschaftlich komplexen Fragen nicht von der Verwaltung am Nasenring vorführen lassen wollen, wie es unserer Meinung nach in den vergangenen Monaten durchaus vorgekommen ist, sehen wir gezwungen, die Fraktionsbedarfe der Fraktionen zu erhöhen um damit gegebenenfalls zusätzliche in jeder Fraktion etwa eine halbe halbwegs kompetent besetzte Personalstelle einzurichten oder bei Bedarf in fachkundige Beratung einzukaufen. Auch diese Expertise kostet, wenn sie wirklich gut sein soll richtig Geld. Wir könnten auf die Erhöhung dieses Haushaltsansatzes auch verzichten, müssten dann aber hinnehmen, dass die Verwaltung zunehmend macht, was sie will, was sie derzeit aus unserer Sicht schon viel zu oft tut. Und wir müssten hinnehmen, dass wir nicht das tun können, wozu wir gewählt wurden: wirkliche politische Entscheidungen auf der Grundlage aller erforderlichen Informationen zu treffen

Ich komme zum Schluss: Wir beschließen heute einen Haushalt, in dem wir zahlreiche sinnvolle Akzente gesetzt haben. Betrachtet man jedoch das Gesamtvolumen des Haushalts, so stellen wir fest, dass die so genannten freiwilligen Leistungen, auf die wir als Politik durch Haushaltsbeschlüsse Einfluss nehmen können, nicht viel mehr als zwei Prozent des Gesamthaushalts ausmachen. Und rechnet man alle unsere Änderungen zusammen, so kommt man nicht einmal auf 700.000 Euro. Im Vergleich zum Gesamthaushalt ist das verschwindend wenig. Auch angesichts einiger erheblicher Unsicherheiten bei den veranschlagten größeren Einnahmepositionen bleibt zu hoffen, dass wenigstens diese von uns vorgenommenen Änderungen vom Land genehmigt werden und wir nicht womöglich nach den Sommerferien noch einmal nachverhandeln müssen, wenn wir eigentlich schon den Haushalt 2009 verhandeln sollten. Auch im Sinne der Planungssicherheit der vielen Zuschussempfänger aus dem Sozial- und Kulturbereich richte ich den dringenden Appell an das Land, diesen Haushalt – so wie wir ihn heute beschließen - zu genehmigen.



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