Die ArbeitnehmerInnen im Öffentlichen Dienst haben mehr verdient!

Die Ratsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung der Gewerkschaft Verdi und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) nach einer Lohnsteigerung von 8 Prozent für die rund 1,15 Millionen Angestellten von Städten und Gemeinden. „Es mag den Göttinger Stadtkämmerer schmerzen, aber die Forderung ist gerechtfertigt - auch in dieser Höhe“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Rolf Becker, zumal sich diese Forderung auf einen Zeitraum von zwei Jahren bezieht - bei einer aktuellen Inflationsrate von 2,4 Prozent!

Dagmar Sakowsky, Mitglied der Fraktion im Gleichstellungs- und Personalausschuss, gibt zu bedenken, dass die letzte Lohnsteigerung um ein Prozent schon vier lange Jahre zurück liegt. Damals wurde sie noch im selben Jahr von der allgemeinen Preissteigerung mehr als aufgefressen. Seitdem ist die reale Kaufkraft der MitarbeiterInnen von Kitas und Müllabfuhr, von Krankenhäusern und städtischen Pflegeeinrichtungen Jahr für Jahr ungebremst gesunken! Damit liegen die „Lohnsteigerungen“ der Angestellten im Öffentlichen Dienst seit Jahren weit hinter den ebenfalls nicht gerade üppigen Lohnsteigerungen in anderen Branchen. „Auch den Angestellten im Öffentlichen Dienst ist nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Lohnzurückhaltung zuzumuten, zumal sich die Einnahmesituation der meisten Kommunen deutlich verbessert hat.“ Volkswirtschaftlich betrachtet stärken hohe Lohnabschlüsse die Binnennachfrage - ein nicht unwichtiger Nebeneffekt.

„Das Angebot der Arbeitgeberseite ist unmotivierend und frech“, erklärt Sakowsky: Fünf Prozent mehr Lohn für zwei Jahre bei verlängerter Arbeitszeit. „Ich kann gut Verstehen, dass die Angestellten im Öffentlichen Dienst dieses magere Angebot ablehnen und zur Durchsetzung ihrer berechtigten Forderungen auf die Straße gehen, auch wenn dies für andere oft mit vorübergehenden Einschränkungen verbunden ist.“

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