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13.09.18 –
Die Kreistagsrede von Ute Haferburg zu dem im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration mehrheitlich empfohlen geänderten Antrag „Mehr geflüchtete Menschen aufnehmen - Kommune der Zuflucht werden“, der im Kreistag am 05.09.2018 trotz der Grünen Stimmen die Mehrheit knapp verfehlte und zu dem im Kreistag geänderten Änderungsantrag der SPD, der auch mit den Grünen Stimmen beschlossen wurde (siehe dazu oben stehende Rede von Martin Worbes).
"Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!
Gestern ging es wieder durch die Nachrichten: Mehr als 1400 Menschen sind bis heute bereits in diesem Jahr im Mittelmehr ertrunken, viel weniger sind nur knapp gerettet worden. Und der Antrag (der im Übrigen an einen vorhergehenden Änderungsantrag der grünen Fraktion aus dem letzten Jahr denken lässt) konzentriert sich jetzt darauf, sich dafür einzusetzen, 50 zusätzliche Flüchtlinge im Landkreis Göttingen aufzunehmen, die enge Verwandte von Flüchtlingen mit dem subsidiären Schutzstatus sind. Das halten wir in unserer Fraktion für richtig. Das sind Flüchtlinge, die besonders unter der Entfernung ihrer Angehörigen leiden. Diese leben in Zelten an der syrisch-türkischen Grenze oder sie sind in Libyen in oft brutalen Verhältnissen gestrandet. Folter ist in Libyen nicht ausgeschlossen, das können wir als politisch interessierte Menschen gar nicht überhören. Besuche für Menschen in deutschen Botschaften, um Visa für Verwandte zu beantragen, sind keineswegs einfach und auch die Ausländerbehörden müssen diesem Anliegen zeitnah zustimmen. Das passiert ja nicht immer so leicht, wie man sich das vorstellen und wünschen möchte. Unsere Flüchtlingsorganisationen würden einem solchen pragmatischen Vorschlag aus unserem Landkreis mit Sicherheit zustimmen.
Ich möchte auch darauf hinweisen - ich verfolge dieses Thema schon sehr lange -, dass Familienangehörige, die zu ihren Verwandten nachziehen möchten - und gerade wenn diese nicht als asylberechtigt anerkannt sind - besonders geneigt sind, ein sehr hohes Risiko auf sich zu nehmen und in die unsicheren Boote von Fischern, auch von Schleppern zu steigen und vielleicht dieses Risiko nicht überleben.
Wir halten es für richtig, sich mit diesem Antrag den Appellen der Rheinstädte Bonn, Köln und Düsseldorf anzuschließen. Uns ist auch bewusst, dass es weitere europäische Städte gibt, die ihre Bereitschaft erklärt haben, zusätzlich Flüchtlinge aufzunehmen wie z.B. Valencia. Und ebenso erinnern wir an den Schritt der Initiative in der Stadt Göttingen, Kommune der Zukunft (Solidarity City) zu werden. Richtig ist dieser Antrag nicht nur, weil er Beispiel gebend sein kann. Sondern auch, weil dieser Antrag konkret genug ist, dass er von der Verwaltung umgesetzt werden kann, so dass auch über die folgenden Schritte im Sozialausschuss berichtet werden soll. Die beiden Innenministerien Niedersachsens und des Bundes müssen einbezogen werden und hier vor Ort unsere Ausländerbehörde sowie das Migrationszentrum.
Nun noch zum Anliegen der SPD, 50 Flüchtlinge, die in der Stadt Göttingen noch nicht alle gut untergebracht sind, aus der Stadt für den Landkreis zu übernehmen. Dieser Antrag könnte die Sympathie unserer Fraktion haben, er ist aber inhaltlich etwas anderes. Dazu wird Herr Worbes noch etwas sagen."
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