GRÜNE wollen Stromkonzessionsvergabe nur mit Klimaschutz

30.04.20 –

„Die Neuvergabe der Stromkonzessionen muss unter strenger Beachtung der Zielvorgaben des Masterplan 100% Klimaschutz erfolgen. Schließlich wird mit dieser Konzessionsvergabe geregelt, wer die Stadt Göttingen die nächsten 20 Jahre mit Strom versorgt, genauer: Wer zu welchen Bedingungen das Stromnetz fortentwickelt und betreibt. Daher halten wir eine Konzessionsvergabe, die den Masterplan mitdenkt, für unerlässlich“, so Sabine Morgenroth (GRÜNE), Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität.

Die Neuvergabe der Stromkonzession erfolgt zum Januar 2022, die ersten Beschlüsse zu den Vergabekriterien sollen aufgrund der langfristigen Tragweite bereits am 5. Mai im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr gefasst werden. Die GRÜNE Fraktion hat sowohl für den öffentlichen, als auch für den nichtöffentlichen Teil Änderungsanträge eingereicht.

„Der aktuelle Entwurf sieht wie in der Vergangenheit ein zentralisiertes Stromnetz vor. Unter den Bedingungen der regionalen Energiewende muss das Stromnetz der Zukunft eine dezentralere Struktur aufweisen. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden 20 Jahre stellen. Und diese sollten wir richtig stellen“, so Morgenroth. Daher beantragt die GRÜNE Fraktion, die Vorlage eines am Masterplan 100% Klimaschutz orientierten flexiblen Konzepts, das neben Fragen der Versorgungssicherheit auch auf Fragen der technischen Weiterentwicklung und finanziellen Investition in das Netz beantwortet.

Morgenroth weiter: „Da wir heute nicht alle notwendigen Details für die Fortentwicklung des Netzes vordenken können, muss eine Prozessstruktur festgelegt werden, die die unternehmerischen Entscheidungen im Sinne der Energiewende fortlaufend weiter mit steuert. Fragen der Sektorenkoppelung, der Speichermöglichkeiten und der Netzveränderungen zur Stabilisierung der Versorgungssicherheit angesichts der zunehmenden Volatilität der Stromerzeugung müssen grundsätzlich vorgezeichnet werden. Eine zentrale Stellschraube für uns als Kommunalpolitik liegt in der Vorgabe der Punkteverteilung bei den Auswahlkriterien für den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages.“

Zum Weiterlesen: https://forschung-stromnetze.info/projekte/erneuerbare-energien-zu-100-prozent-integrieren/

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Presseinformation | Stadtratsfraktion

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