Die Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD haben heute gemeinsam den Doppelhaushalt der Stadt für die Jahre 2013 und 2014 beschlossen. „In diesem Haushalt sind erstmals die 113 Mio.€ Entschuldungshilfe eingerechnet, und die wichtigste Verpflichtung, die wir durch die…
Das Sozialgericht in Hildesheim hat die Stadt Göttingen verpflichtet, einer Klägerin die Nachzahlung von Leistungen nach dem AsylBLG in Form von Bargeld zu erstatten, nicht in Form von Wertgutscheinen. Dazu erklärt der integrationspolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Tugcu:…
Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen. „Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft…
"Die aktuelle Gutscheinpraxis ist Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen CDU und FDP erklärtermaßen nur das eine inhumane Ziel verfolgen, möglichst viele Menschen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten, egal welches Schicksal sie hierher treibt. Deshalb können wir es…
Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt. Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von…
Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen die Kreisumlage in ihrer gegenwärtigen Höhe von 50 Punkten beibehalten. „Damit senden wir ein deutliches Signal an die Städte und Gemeinden im Landkreis Göttingen aus und schaffen für die kommunalen Haushalte…
"Das überschwängliche Lob von Greenpeace für den ökologischen Zustand des Göttinger Waldes zeigt, dass das Stadtforstamt nicht nur ökonomisch, sondern auch naturschutzfachlich seit Jahrzehnten wirklich gute Arbeit leistet. Deshalb halten wir nichts von fortschreitenden…
Volles Haus am Mittwoch Abend in der JT-Bar in Göttingen. Bis auf den letzten Platz gefüllt war der Raum bei unserer Veranstaltung "Energiewende von unten - Grüne Energie aus der Region".
Die niedersächsische Landesregierung ist für ihre harte Abwehrhaltung gegenüber Flüchtlingen bekannt. Wir freuen uns, Sie zu einem Gespräch über Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik zu begrüßen, bei der folgende strittige Fragen erörtert werden sollen: • Was muss sich…
Der Rat möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um besser über die Vorteile der Einbürgerung zu informieren und für die Einbürgerung zu werben. Angesprochen werden sollen mit dieser Initiative insbesondere junge Ausländerinnen und…
„Wir wollen keine Entflechtung der Stadt auf der einen Seite und der Universität auf der anderen, auch nicht in der Wohnkultur.“ Mit diesen Worten unterstützt Ulrich Holefleisch, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Bauausschuss des Stadtrats, das Anliegen der…
Unter dem Motto „fordern und fördern“ hat die Bundesregierung die Mittel für Eingliederungen von Arbeitslosen in den vergangenen Jahren mehr als halbiert. Parallel dazu steigt die Zahl der Sanktionen bundesweit sprunghaft an. Davon betroffen sind alleine in der Stadt und im…
Seit 1981 wird der Internationale "Tag gegen Gewalt an Frauen" weltweit begangen, um die Einhaltung der Menschenrechte für Frauen und Mädchen einzufordern. Zur praktischen Umsetzung der politischen Forderung nach wirksamer Gewaltprävention hat in Deutschland vor allem das…
Grüne zu Besuch bei Göttinger Verkehrsbetrieben Am Freitag besuchten die beiden Göttinger Landtagskandidaten, Stefan Wenzel und Thomas Harms, die Göttinger Verkehrsbetriebe – GöVB. Sie informierten sich dort vor Ort bei GöVB-Geschäftsführer Michael Neugebauer über die…
„Wir brauchen das Netz als Schlüsselstruktur, wenn wir den Ausstieg aus der Atom- und Kohlewirtschaft und gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien und Effizienztechnologien in der Region Göttingen wirksam beschleunigen wollen. Angesichts der Katastrophe von Fukushima…
„Wenn die Verwaltung Nachzahlungen an EmpfängerInnen von Leistungen nach den AsylbLG ohne zwingenden Grund in Form von Gutscheinen auszahlt, weckt dies bei uns ernsthafte Zweifel, ob sie es mit ihrem Willen zum Ausstieg aus dem praktizierten Gutscheinsystem wirklich ernst…
Energiewende von unten - Grüne Energie von unten Nach der Havarie in Fukushima und der Klimakonferenz in Doha bleibt die Energiewende eines der wichtigsten und drängensten politischen Projekte weltweit.
„Der Landtagskandidat der Grünen, Thomas Harms, informierte sich über die Arbeit einer Kampagnengruppe von greenpeace international im Göttinger Stadtwald.
"Endlich gibt es eine Ökostrommarke von einem regionalen Anbieter. Der Einstieg der Göttinger Stadtwerke in das Stromgeschäft war überfällig." Mit diesen Worten begrüßt die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Göttinger Stadtrat, Sabine Morgenroth…
Die GRÜNEN in Göttingen solidarisieren sich mit den Protesten der Studierenden der Universität gegen Studiengebühren am 19. November.
Mit unserer Wahlkampftour waren Robert Habeck und Annalena Baerbock seit Anfang Januar in über 40 Städten in ganz Deutschland. Beim letzten [...]
Mit unserer Regierungsarbeit der letzten drei Jahre haben wir bereits wichtige Erfolge im Bürokratieabbau erzielt. Doch wir sind noch nicht am [...]
Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und [...]