GRÜNE Göttingen fordern klares „Nein“ von Oppermann zu TTIP und CETA

05.01.15 –

Das neue Jahr 2015 wird entscheidend im Kampf gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sein. Die EU und die Bundesregierung müssen über ihre Zustimmung zum Freihandeslabkommen CETA mit Kanada entscheiden und sind mit einem wachsenden Widerstand gegen die geheim laufenden Verhandlungen zu TTIP konfrontiert. „Angesichts weit mehr als einer Millionen Stimmen bei der von uns GRÜNEN unterstützten selbstorganisierten europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA können Kommission und Bundesregierung den Widerstand gegen die Abkommen nicht weiter ignorieren und müssen sich einer Debatte mit den Initiativen stellen. Es bietet sich eine einmalige Chance, TTIP und CETA zu stoppen und so Schaden von der Demokratie abzuwenden.“, so Marcel Ernst, Mitglied im GRÜNEN Kreisvorstand.

Die GRÜNEN erinnern daran, dass auch Stadtrat und Kreistag in Göttingen sich in Resolutionen gegen die Freihandesabkommen gestellt haben, die die Kommunen massiv in ihren Handlungsspielräumen einschränken würden. Regionale Wirtschaftsförderung und Rekommunalisierungen etwa würden erschwert oder gar verhindert. Zudem sind private Schiedsgerichte vorgesehen, vor denen Konzerne gegen demokratisch beschlossene Gesetze klagen könnten, wenn sie ihre Geschäftsinteressen bedroht sehen. Es sind Absenkungen von Sozial-, Verbraucher- und ökologischen Standards zu befürchten.

Die Göttinger Resolution wurde auch von der SPD-Fraktion getragen. Momentan verhält sich die SPD aber auf Bundesebene oft anders. So ließ sich der Göttinger SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann kürzlich zitieren, dass man alles dafür tun müsse, „dass wir diesen Abkommen am Ende zustimmen können.“ Zudem gibt er sich bereits mit kosmetischen Änderungen bei den Schiedsgerichten zufrieden, die aber keines der grundlegenden Probleme ändern würden.

Die GRÜNEN fordern von der Göttinger SPD, ihrer Verantwortung für den Schutz der kommunalen Selbstverwaltung endlich gerecht zu werden. Dazu Dieter Schridde, Mitglied im GRÜNEN Stadtvorstand: „Es wird letztendlich vom Verhalten der SPD abhängen, ob TTIP und CETA kommen. Darauf hat der Göttinger SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Oppermann entscheidenden Einfluss. Und es gibt wohl keinen SPD-Kreisverband, der größeren Einfluss auf Oppermann hat als der Göttinger. Deshalb ist es an der Göttinger SPD, ihren Bundestagsabgeordneten dazu auffordern, sich klar gegen TTIP und CETA zu stellen. Ansonsten könnten sie und Oppermann sich an der Entmündigung der Kommunen mitschuldig machen.“

Kontakt:

Marcel Ernst (Mitglied im GRÜNEN Kreisvorstand), marcel.ernst@remove-this.gruene-goettingen.de

Dieter Schridde (Mitglied im GRÜNEN Stadtvorstand), schridde@remove-this.gmx.li