Menü
14.11.14 –
Mit Vehemenz fordert der Stadtvorstand der Göttinger GRÜNEN die Stadtverwaltung auf, schnell für eine Unterbringung von Flüchtlingen in den Gebäuden des IWF zu sorgen. Die Gebäude sind vor wenigen Jahren saniert worden, und ca. 50% der Fläche sind ohne große Umstände für eine Unterbringung gut nutzbar. Vorteilhaft ist zudem, dass sich das Gelände innerhalb eines Wohngebietes befindet, so dass die Flüchtlinge besser integriert werden können, als es bei einer Unterbringung im Gewerbegebiet möglich wäre. Noch befindet sich das Gelände im Besitz von Bund und Ländern. Aufgrund der gegebenen Umstände erwarten wir mit Verweis auf das Grundgesetz (Eigentum verpflichtet) ein entsprechendes Entgegenkommen. Wir fordern die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf, um nicht abermals eine gute Unterbringungsmöglichkeit ungenutzt zu lassen. Es ist unverständlich, die Landesregierung darum zu bitten, keine weiteren Flüchtlinge zu schicken, wenn so inkonsequent mit Unterbringungsmöglichkeiten umgegangen wird.
Kategorie
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]
Um die Qualität der Kindertagesbetreuung zu verbessern, unterstützt die Bundesregierung die Länder mit insgesamt vier Milliarden Euro für die [...]