20.02.22 –

Die Gruppe von SPD / Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag Göttingen hat am 14.02.2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr, Bauen, Planen und Energie Schwerpunkte für den Klimaschutz in den neuen Haushalt des Landkreises eingestellt und durchgesetzt. Diese sollen dann am 2. März 2022 im Kreistag abschließend verabschiedet werden.

„Die Mehrheitsgruppe von SPD und Grünen hat sich das ambitionierte Ziel gesteckt, Klimaneutralität bis spätestens zum Jahr 2035 anzustreben“, so Thorsten Heinze, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. „Wir haben im Landkreis Göttingen in den letzten Jahren schon viel erreicht. Jetzt werden wir den Klimaschutz noch schneller voranbringen. Dazu haben wir im zuständigen Wirtschaftsausschuss richtungsweisende Anträge gestellt und stellen ausreichend Mittel zur Verfügung, um auch die Kommunen in ihren Aufgaben zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu unterstützen.“

„Das Herzstück in Sachen Klimaschutz im neuen Haushalt des Landkreises besteht in der Option, allen Kommunen Klimaschutzmanager*innen finanziell zu ermöglichen. Als klar wurde, dass die Gemeinden im Altkreis Göttingen im Gegensatz zu den Gemeinden im Altkreis Osterode keine Förderung diesbezüglich erhalten würden, haben wir als Mehrheitsgruppe umgehend gesagt, dass es beim Klimaschutz keine Ungleichheit im Landkreis geben darf. Wir wollen einheitliche Bedingungen und Klimaschutzmanager*innen für jede einzelne Kommune im Landkreis und werden dafür für zunächst zwei Jahre 1.342.000 Euro bereitstellen“, sagt Steffani Wirth, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Außerdem wird ergänzend beim Landkreis eine Koordinierungsstelle für die Manager*innen angesiedelt, die vom Bund gefördert wird.

Bärbel Diebel-Geries, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion, ergänzt, dass darüber hinaus das Klimaschutzkonzept des Landkreises ein Jahr früher als geplant überarbeitet und neu konzipiert wird: „Wir stellen 435.000 Euro im Haushalt für die Erstellung eines neuen und umfassenden Klimaschutzkonzepts für den gesamten Landkreis und neu auch für die Gemeinden bereit. Das ist zusammen mit den weiteren Maßnahmen viel Geld für den Klimaschutz und wir sind davon überzeugt, zusammen mit den Gemeinden einen großen Schritt in die richtige Richtung voranzukommen.“

Auch die deutliche Stärkung der Energieagentur sei geplant und im neuen Haushalt etatisiert. „Durch die Verdopplung der Grundförderung von 96.000 auf 192.000 Euro können wir auch hier die Arbeit intensivieren“, sagt Andrea Obergöker, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Kreises und Fraktionsmitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag. „Ein weiterer Punkt des Klimaschutzprogramms ist die Erhöhung der Mittel für das Förderprogramm Altbausanierung auf 260.000 Euro. Die im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellten Mittel waren bereits Ende August 2021 ausgeschöpft“, so Obergöker weiter.

Die Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich im Anschluss an den Bau- und Wirtschaftsausschuss zufrieden: „Wir haben ein umfassendes und weitgreifendes Paket für den Klimaschutz geschnürt. Nun geht es an die Umsetzung.“