07.12.12 –

Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Göttinger Kreistag hat den Haushaltsentwurf 2013 in zwei Klausurtagungen beraten und eigene Schwerpunkte gesetzt.

Trotz Beibehaltung des Hebesatzes von 50 Umlagepunkten konnte ein fast ausgeglichener Haushalt mit einer Unterdeckung von gegenwärtig Euro -1,151 Mio. im Ergebnishaushalt erreicht werden. Nach aufsummiert Euro 20 Mio. Einsparungen in den Jahren 2000-2012 sind mit dem zusätzlichen Haushaltssicherungskonzept zum Haushaltsplan 2013 weitere Einsparungen in Höhe von ca. 1 Mio. in 2013 verbunden mit zusätzlichen höheren Einsparungen in den Folgejahren.

Im Folgenden einige unserer inhaltlichen Schwerpunkte:

„Rot-grüner Schwerpunkt ist und bleibt der Ausbau der Erneuerbaren Energien. Diesen Anspruch setzen wir im Haushaltsjahr 2013 konsequent fort, um den Beschluss des Kreistages ’100% erneuerbare Energien bis 2040’ mit Leben zu füllen“, so die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Wieland und Martin Worbes. Für kreiseigene Gebäude soll der Energieverbrauch bspw. weiter reduziert und der Einsatz regenerativer Energien ausgeweitet werden. Dazu werde bis Ende 2013 ein Klimaschutzteilkonzept für kreiseigene Liegenschaften erstellt. Die im laufenden Jahr erfolgte Besetzung der Stelle des Klimaschutzmanagers werde eine große Unterstützung in diesem Bereich sein, insbesondere für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Bereich Bildung, eng verknüpft mit den Gebieten Soziales und Jugendhilfe: Der Landkreis wird die Beratung von Langzeitarbeitslosen und die Bildungsberatung der Bildungsgenossenschaft Südniedersachsen unterstützen. Das Vorhaben „Bargeld statt Wertgutscheine für AsylbewerberInnen“ ist menschlich geboten und spart dem Landkreis mittelfristig sogar Geld. Kinder- und Jugendberatung im Extremfall von sexueller und häuslicher Gewalt durch das Projekt „phoenix“ ist unverzichtbar und wird daher unterstützt. Ausbau und Weiterentwicklung eines präventions- und bedarfsorientierten Netzwerkes „Frühe Hilfen“ wird vorangetrieben, damit Familien frühzeitig Hilfe zuteil wird.

Kultur und Sport wird vom Landkreis weiterhin in allen Gemeinden gefördert, z.B. durch diverse Zuschüsse im Bereich Kulturförderung und Investitionskostenzuschüsse durch das Sportstättenförderprogramm (300.000 €). Ehrenamtliches Engagement wird auch durch finanzielle Anreize gewürdigt, z.B. durch Entschädigungen an Übungsleiter (120.000 €).

Eine Partnerschaft mit der Stadt San Juan de Comalapa in Guatemala soll begründet werden, um eine langjährige Zusammenarbeit auf formale Füße zu stellen. Diese wird für den Landkreis keine regelmäßigen Kosten verursachen.

Für Rückfragen:          

Jörg Wieland, Tel.: 0151 / 27 61 69 90

Martin Worbes, Tel.: 0551 / 79 28 66