12.12.12 –

Der Kreisverband der GRÜNEN begrüßt nachdrücklich den einstimmigen Landtagsbeschluss vom letzten Freitag, Gazale Salame die Wiedereinreise nach Deutschland zu gestatten und die Familie Salame / Siala damit wieder zusammenzuführen.

„Wir haben lange für dieses Ziel gekämpft und freuen uns daher außerordentlich, dass Gazale Salame nach so vielen Jahren endlich nach Deutschland zurückkehren darf“, erklärt Marie Kollenrott, Sprecherin des Göttinger Kreisvorstandes von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Salame war während einer Schwangerschaft 2005 zusammen mit ihrer damals einjährigen Tochter in die Türkei abgeschoben worden, während ihr Mann Ahmed Siala mit den zwei älteren Geschwistern in Deutschland blieb. Dies wurde damit begründet, dass Gazale Salame Eltern 17 Jahre zuvor falsche Angaben bei der Einreise in die Bundesrepublik gemacht hatten.

Zu dem Fall hatte es seitdem bundesweit immer wieder Schlagzeilen gegeben. Laut Landessozialministerin Özkan (CDU) ist die Rückkehr von Gazale Salame nun dank des neuen Paragrafen 25a des Aufenthaltsgesetzes möglich, der es gut integrierten Jugendlichen ermöglicht, einen Antrag auf Bleiberecht stellen zu können. Da die älteste in Deutschland lebende Tochter Amine (16) bereits einen solchen Antrag beim Landkreis Hildesheim gestellt hat, kann nach dessen Bewilligung auch ihre Mutter wieder eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

„Aus unserer Sicht hätte Gazale Salame nie aus Deutschland abgeschoben werden dürfen“, so Kollenrott. „Die Umstände der Abschiebung und die jahrelange Familientrennung waren schlicht unmenschlich, und außerdem hat sich Gazale Salame nichts zuschulden kommen lassen.“ Für Bündnis 90 / DIE GRÜNEN macht der Fall deutlich, dass es in Niedersachsen einer grundsätzliche Wende im Umgang mit Flüchtlingen bedarf. „Es ist zwar schön, dass die CDU mittlerweile in Einzelfällen selbst die inhumane Politik des Innenministers Schünemann bereut, doch nur eine grüne Landesregierung kann dafür sorgen, dass die populistische Abschiebepolitik dauerhaft gestoppt wird“, meint Kollenrott abschließend.