11.12.23 –

Die Situation im Landkreis Göttingen hat sich in Bezug auf die extreme Rechte und die Szene der Reichsbürger in den vergangenen Monaten verschärft. Unter anderem im Südharz (bspw. in den Gemeinden Bad Lauterberg, Bad Sachsa und Walkenried) sind neben dem Kauf und der Anmietung von Immobilien weitere Aktivitäten (u.a. Organisation von Freizeitangeboten, Einbringen in Elterninitiativen, Aufbau wirtschaftlicher Unternehmen und die Übernahme von Vorstandspositionen in Vereinen) feststellbar. Diese zielen auf eine Normalisierung extrem rechter Positionen und Einstellungen in der Gesellschaft ab, äußern sich in der Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sowie durch Infragestellen der Gleichwertigkeit aller Menschen und führen zu einer Aushöhlung demokratischer Grundwerte. In Reaktion auf diese Entwicklung bedarf es einer Handlungsstrategie.

Zu der Vorlage sprach die Grüne Kreistagsabgeordnete Klaudia Hanisch am 6.12.2023 im Rahmen der Kreistagssitzung:

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleg*innen,

Gestern war der internationale Tag des Ehrenamtes. Mir persönlich und, ich weiß von so vielen hier auch, bedeutet das sehr viel, denn im Ehrenamt schaffen Millionen von Menschen den sozialen Kitt und manchmal auch die nötigen Brücken, die diese Gesellschaft zusammenhalten. Genauso bauen wir tagtäglich an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Wenn wir also eine Handlungsstrategie gegenüber Demokratiefeinden, insbesondere der extremen Rechten und den Reichsbürgern in unserem Landkreis sprechen, nehmen wir zur Kenntnis, dass unser demokratisches Wirken nicht allen in den Kram passt. Denn im Kern der rechten Ideologie steht die Ausgrenzung, der Ausschluss aus unserer Solidargemeinschaft bis hin zur physischen Vernichtung von Menschen. Und dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen.

Aber es ist eben nicht nur eine rechtsradikale Ideologie, sondern auch eine politische Strategie, Hass in physischen und digitalen Räumen massiv zu säen; Demokrat*innen, die an einer pluralistischen, friedlichen Gesellschaftsordnung arbeiten, zu bedrohen, zu entmutigen und immer öfter auch Gewalt anzuwenden.

Den brutalen Mord an Walter Lübcke haben wir in Erinnerung. Wenn man den Betroffenen der großen Anschläge zuhört, den Überlebenden von Halle, den Angehörigen aus Hanau und der Familie Lübcke, dann geht von ihnen immer die Botschaft aus: „Die Täter sind in dieser Hinsicht mit ihren Taten gescheitert. Wir lassen uns nicht vertreiben, wir lassen uns nicht einschüchtern.“

Unsere Gemeinschaft ist keine Diktatur der Mehrheit, sondern ein Zusammenschluss, der jedem Mitglied den gebührenden Respekt zollt – so wie es im Grundgesetz verankert ist. Der Schutz von rechter Gewalt am stärksten betroffener vulnerabler Gruppen ist dabei von essenzieller Bedeutung, denn eine Reihe von rechtsextremen Attentaten – die NSU-Morde, Hanau, Solingen, Halle, Ausschreitungen vor Geflüchtetenunterkünften – haben deutlich gemacht, dass nicht alle gleichermaßen gefährdet sind.

Die Strategie, die wir heute verabschieden, stellt Weichen, um an unserem Landkreis als einem Ort des Miteinanders und der Freiheit auch in der Zukunft weiterzubauen. Denn eine Demokratie, die hat man nicht, nein, demokratische Backlashes sind im europäischen Umfeld zur Genüge zu beobachten. Demokratie ist eben kein Selbstläufer, im besten Fall wird sie jeden Tag aufs Neue gelebt und verteidigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.