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06.03.23 –
Dagmar Sakowsky:
„Derzeit verhandeln wir den Haushalt der Stadt Göttingen für die kommenden zwei Jahre. Wenn wir aber ernsthaft darüber sprechen wollen, wie die Zukunft unserer Stadt aussieht, müssen wir deutlich weiter denken. Laut Zukunftsinvestitionsplan investieren wir bis zum Jahr 2037 rund 1,1 Milliarden Euro in Göttingen. Davon entfallen gut 25% für die dringend notwendigen Sanierungen von Schulbauten und 17% für die Instandsetzung von Gebäuden, die ausschließlich kulturellen Zwecken, wie etwa Theatern und Museen, dienen. Wir werden uns zu jeder Zeit dafür einsetzen, dass dieses Verhältnis so bleibt und sich nicht aufgrund von Fehlplanungen, wie wir sie bei der Stadthalle erlebt haben, zu Ungunsten der Schulbauten verschiebt.
Was allerdings nicht so bleiben kann und an welcher Stelle wir dringend nachsteuern müssen: die Investitionen in den Radwegeausbau. Von den 216 Millionen Euro, die bis 2037 für Straße und Verkehr vorgesehen sind, entfallen nur knapp 30 Millionen auf den Ausbau des Radwegenetzes - also gerade einmal 2,6% der gesamten Investitionen bis 2037. Der große Rest fließt in den Straßenausbau und damit wesentlich in den Autoverkehr. Wir werden nicht müde es zu sagen: Radwege sind ein Schlüssel zur Verkehrswende und diese ist ein maßgeblicher Baustein zur Erreichung der Ziele des Klimaplans 2030 - hinter denen sich nach wie vor die Verwaltung und der gesamte Rat versammelt oder etwa nicht?"
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