28.07.23 –

Jede*r kann Opfer von Menschenhandel werden. Flüchtende sind jedoch besonders gefährdet, was an den stetig gefährlicher werdenden Fluchtrouten liegt. Menschenhandel stellt die drittgrößte Einnahmequelle der organisierten Kriminalität dar. Dies geschieht oft im Verborgenen und kaum sichtbar für viele. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie das Flüchtlingsabkommen, welchesim Juli mit Tunesien geschlossen wurde, könnten dies sogar noch steigern. Die Grünen des Kreis- und Stadtverbandes Göttingen kommentieren den Welttag gegen Menschenhandel am 30. Juli wie folgt:

„Wir im Landkreis Göttingen haben Kapazitäten zur Aufnahme von weiteren Geflüchteten. Sichere Fluchtrouten und eine humane Asylpolitik vor Ort trägt zu weniger Menschenhandel bei. Geflüchtete sind an vielen Stellen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie einfach ihrem Schicksal zu überlassen, bedeutet die Augen vor Menschenhandel und Diskriminierung zu verschließen. Die Würde des Menschen muss unantastbar bleiben,“ so Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes.

Kerstin Sennekamp vom grünen Stadtvorstand ergänzt: „Der Migrationsvertrag mit Tunesien soll die Migration in die Europäische Union eindämmen und Tunesien zum Abschiebeziel für Migrant*innen aus Europa machen. Durch diesen Deal wird entgegen unseres Grundgesetzes die Würde der Flüchtenden mit Füßen getreten. Das Zeichen, dass wir als Europäer*innen nach außen senden ist fatal. Wir ignorieren nicht nur die Menschenrechstverletzungen in Tuniesen, sondern belohnen dieses Verhalten nochmals mit 900 Millionen Euro. Mittel, die eigentlich für die Entwicklungshilfe vorgesehen waren.“

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Zum Hintergrund:

Das Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien zielt unter anderem darauf ab, Schleuserbanden und Menschenhandel einzudämmen. Allerdings ist Tunesien für seinen menschenrechtsverletzenden Umgang mit Migrant*innen bekannt. Der tunesische Präsident Saied äußerte offen seine Ablehnung gegenüber Migrant*innen und kündigte eine härtere Vorgehensweise gegen sie an. Dies führte zu einer Zunahme von Anfeindungen, rassistischen Übergriffen und zum Teil sogar tödlichen Konflikten zwischen Migrant*innen und Einheimischen.

Die tunesische Regierung positioniert sich ebenfalls gegen eine langfristige Ansiedlung von Migrant*innen im Land. In den letzten Wochen wurden zahlreiche Geflüchtete durch tunesische Beamte in der Wüste ausgesetzt. Die libysche Regierung kam ihnen zur Hilfe und veröffentlichte ihre Aussagen.

Ein weiteres Mitglied des Abkommens ist die italienische, klar nach rechts orientierte Regierungschefin Giorgia Meloni. Das Abkommen mit Tunesien entspricht ihrer Vorstellung einer funktionierenden Asylpolitik. Sie hofft auf ähnliche Verträge mit anderen nordafrikanischen Ländern.

Die aktuelle GEAS-Reform könnte nun außerdem dazu führen, dass nochmals mehr Betroffene von Menschenhandel ungesehen bleiben und ihnen Rechtsmittel verweigert werden.