02.01.23 –

Die Bearbeitungszeiten im Landkreis Göttingen sind aufgrund von Personalmangel zu lang. Bürger*innen warten teilweise Monate auf Nachricht zu ihren Anfragen und Anträgen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Bürger*innen des Landkreises möglichst zeitnah ihre benötigten Leistungen auch erhalten“, dafür plädiert Dietmar Linne, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Göttingen. Seines Erachtens liegen die aktuellen langen Wartezeiten an bestehenden Strukturen in der Verwaltung, viel zu komplexer Vorgaben durch die Gesetzgeber sowie aufgrund der Corona-Pandemie. „Eine Entbürokratisierung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.“

Besonders betroffen werden ab Januar neue Empfänger*innen von Wohngeld sein. Und das nicht nur im Landkreis Göttingen, sondern auch in der Stadt und im gesamten Land. Nach seiner Information seien hier im schlimmsten Fall Wartezeiten von mehreren Monaten zu befürchten. „Zu lange für Menschen, die auf die finanzielle Unterstützung angewiesen sind.“ Aktuell beziehen 3.000 Bürger*innen Wohngeld im Landkreis. Durch die Erleichterung des Zugangs zu Wohngeld durch den Bund wird die Zahl der Berechtigten deutlich steigen. Linne erwartet, dass sich die Zahl im kommenden Jahr nahezu verdreifachen wird. „Und dann wird es richtig eng, wenn die Anträge nicht zeitnah bearbeitet werden können.“

"Deswegen müssen wir jetzt eine Lösung finden, wie wir diesem Engpass wirkungsvoll etwas entgegensetzen", ergänzt Leonie Engelbert, Mitglied der GRÜNEN Stadtratsfraktion. "Wenn die Personaldecke fehlt, die Softwarelösungen noch nicht da sind und auch sonst vorerst kein Weg dazu führt, die Antragsbearbeitung zu beschleunigen, dann müssen wir über einen Zwischenschritt nachdenken. Im Falle direkt drohender Energiesperren hilft der neue Härtefallfonds des Landes. Hierzu müssen die Details dringend geklärt werden. Es muss uns ein Anliegen sein, dass niemand in die Situation gerät, die Miete nicht bezahlen zu können oder gar im Kalten zu sitzen."

Verwaltung und Sozialberatungsstellen werden alles tun, um Bürger*innen in Not Durchblick und Zugang zu den noch unübersichtlichen neuen Hilfen zu verschaffen.

Aktuell schult die Kreisverwaltung ihre Angestellten zum neuen Wohngeld, und wird zusätzliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus der Verwaltung beim Wohngeld einzusetzen. Erschwert wird eine zeitnahe Umsetzung aber auch durch neue Software und erhöhten Prüfaufwand.

Hier wäre der Gesetzgeber dringend gefordert, zu handeln.

Begrüßt wird die Einrichtung von Hotline-Nummern bei Stadt und Landkreis für die telefonischen Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen rund um Hilfen in der Energiekrise. Die Telefonnummer lautet 0551 525-3001 und ist von Montag bis Freitag zwischen 9:00 und 12:00 Uhr sowie am Montag und am Donnerstag von 13:00 bis 15:00 Uhr zu erreichen. Gewünscht wird auch die Bereitstellung der neuen Anträge als Download über die Internetseite n von Stadt und Landkreis.

Wir ermutigen alle Bürger*innen ihre Fragen an die Hotlines oder direkt an die jeweiligen Ämter zu stellen.

Wir werden ab Januar genau beobachten, wie die Umsetzung läuft.